Bilanz nach 16 Jahren Was von Merkels Afrikapolitik bleibt
Bei ihrem Treffen mit Staats- und Regierungschefs afrikanischer Länder hat die Kanzlerin zu engerer Wirtschaftszusammenarbeit aufgerufen. Wie sieht aber nach 16 Jahren im Amt die Bilanz von Merkels Afrikapolitik aus?
Sie sind gekommen, um mit Angela Merkel zu beraten: Zahlreiche Staats- und Regierungschefs aus Afrika sowie die Vorsitzenden internationaler Wirtschafts- und Finanzorganisationen. Zum Auftakt des Treffens im Kanzleramt bedankte sich auch der Präsident der Afrikanischen Entwicklungsbank, Akinwumi Ayodeji Adesina, für die Einladung. An Merkel gerichtet sagte er: "Sie sind eine Freundin Afrikas. Wir schreiben Ihren Namen in goldenen Buchstaben."
Erst im Laufe seiner Rede übte er in diplomatische Rhetorik verkleidet beißende Kritik: Nur 2,4 Prozent der Afrikaner hätten Zugang zu Corona-Impfstoffen. Während Gesundheitsminister Jens Spahn über Vorratshaltung von Impfstoffen öffentlich nachdenkt, fehlt das Vakzin in den ärmsten Ländern der Welt. "Afrika sollte nicht um Impfstoffe betteln müssen", sagte der Banker.
Die Bundesregierung hat sich bislang erfolgreich gegen die Aufhebung der Patente für die Impfstoffe und damit gegen die Impfstoffproduktion in Afrika gewehrt. Kein Wunder. Denn der Kanzlerin ging es während ihrer gesamten Amtszeit selten nur um das Wohl der Afrikaner.
In Merkels Reisediplomatie fand Afrika südlich der Sahara zunächst nicht statt. In ihren ersten beiden Amtszeiten hatte sie zwar viermal den Kontinent besucht, sie reiste aber vor allem in das vergleichsweise wohlhabende Südafrika. Von Juli 2011 bis Oktober 2016 setzte die Kanzlerin kein einziges Mal ihren Fuß auf afrikanischen Boden. Bis dahin kannte sie die Sahelzone nur vom Hörensagen. Das änderte sich grundlegend mit der Flüchtlingskrise.
Bollwerk gegen Flüchtlinge
Niger gehört genauso wie der Nachbarstaat Mali zu den ärmsten Ländern der Welt. Erst nach der Flüchtlingskrise besuchte Merkel im Oktober 2016 diese beiden Staaten. Ihre Mission: die Eindämmung der Flüchtlingsströme. Schlepperbanden schleusten zumeist junge Männer aus den ärmsten Ländern Afrikas durch die Wüste.
Die Kanzlerin wollte dieses Tor zum Westen schließen - und fand besonders in dem nigrischen Präsidenten Mahamadou Issoufou einen Verbündeten. Sie empfing ihn auf Schloss Meseberg, zweimal auch im Kanzleramt. Als Gegenleistung für den Kampf gegen Schleuserbanden versprach Merkel mehr Entwicklungshilfe.
Bollwerk gegen Terroristen
Mit den islamistischen Terroranschlägen in Europa, vor allem dem Attentat von Paris im November 2015, erklärte Merkel den Anti-Terrorkampf zur Chefsache. Ihr Weg führte sie deshalb wieder in die Sahel-Länder, von wo aus nicht nur Flüchtlinge, sondern auch Terroristen und Sprengstoff nach Europa gelangten. Im November 2019 traf sie sich mit den Staatschefs von Mali, Burkina Faso, Niger, Tschad und Mauretanien. Die Kanzlerin machte Zusagen für weitere Hilfsgelder, auch für militärische Ausrüstung. Als Gegenleistung erwartete sie eine militärische Überwachung der Sahelzone.
Dabei soll auch die Bundeswehr helfen, als Teil der UN-Mission in Mali. Es ist der größte Auslandseinsatz Deutschlands - und der gefährlichste. Es fiel ihr Satz: "Die Terroristen sind schnell, und deshalb müssen wir schneller sein."
Mali und Libyen
Merkels Einsatz in Westafrika diente dem Frieden in Europa. Ihr Engagement ist unbestritten, ihr Erfolg allerdings fraglich. Gerade die Sicherheitslage im Sahel hat sich mit dem Militärputsch in Mali vom August 2020 verschlechtert. "Da braucht es noch verstärkten Dialog und politische Aufmerksamkeit", sagt Gerrit Kurtz, Research Fellow für Krisenprävention der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Aufmerksamkeit schenkte Merkel vor allem Libyen. 2019 initiierte sie die Berliner Libyen-Konferenz - ein internationales Konsultationsformat zur Stabilisierung des gescheiterten Staates, an dem auch der russische Präsident Wladimir Putin beteiligt ist.
Initiative "Compact with Africa"
Wenn Merkel nun zehn afrikanische Staatspräsidenten empfängt, geht es vordergründig um die Industrialisierung Afrikas. Aber auch das ist kein Akt der Nächstenliebe. Günter Nooke, der Afrikabeauftragte der Bundesregierung, begründet das Gipfeltreffen gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" mit einem Horrorszenario: Wenn Europa nicht wolle, dass sich in den nächsten Jahrzehnten "Hundert Millionen Afrikaner als Arbeitsmigranten nach Europa aufmachen", seien Investitionen in Afrika nötig.
"Compact with Africa" heißt die Initiative, die Merkel 2017 auf dem G20-Gipfel in Hamburg initiiert hat. Dabei geht es auch um die Förderung der deutschen Wirtschaft. "Das ist ihr großes Vermächtnis", sagt Volker Treier, Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK). Merkel hätte schon seit dem G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 Afrika als Wirtschaftspartner für deutsche Firmen gesehen. Seitdem seien die Direktinvestitionen kontinuierlich gestiegen.
Im August 2018 gehörte Nigeria zu den Stationen von Merkels Afrika-Reise.
Müllers "Marshallplan mit Afrika"
Die entwicklungspolitischen Akzente wie Armutsbekämpfung überließ die Kanzlerin ihrem engagierten Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Gerd Müller (CSU). Mit seinem "Marshallplan mit Afrika" legte er 2017 den Grundstein für die deutsche Entwicklungspolitik in Afrika. "Wir brauchen einen Paradigmenwechsel und müssen begreifen, dass Afrika nicht der Kontinent billiger Ressourcen ist, sondern die Menschen dort Infrastruktur und Zukunft benötigen", sagte Müller.
Allerdings stößt er damit auf Unmut in der deutschen Industrie. Die Bundesregierung habe nicht immer konsequent diejenige Infrastruktur in Afrika finanziert, die deutsche Unternehmen brauchten. Außerdem lege das Lieferkettengesetz den Unternehmen Fesseln an. "Da fehlt mir Ehrlichkeit", sagt Treier. Zur Ehrlichkeit gehört auch, dass Afrika in der Corona-Pandemie weitgehend im Stich gelassen wurde.
