Weiter Unruhe in Linkspartei Beschluss zu Wagenknecht ist "großer Fehler"
Der Beschluss des Vorstands der Linkspartei, die umstrittene Abgeordnete Wagenknecht zur Rückgabe des Mandats aufzufordern, sorgt für Unruhe. Fraktionschefin Mohamed Ali hält dies "für einen großen Fehler". Andere fordern den Rücktritt des Vorstands.
Die Fraktionschefin der Linkspartei Amira Mohamed Ali hat den Vorstandsbeschluss zu der umstrittenen Abgeordneten Sahra Wagenknecht scharf kritisiert. Sie halte den Beschluss, Wagenknecht zur Rückgabe des Bundestagsmandats aufzufordern, für einen "großen Fehler und einer Partei unwürdig, die sich Solidarität und Pluralität auf die Fahnen schreibt", schrieb Mohamed Ali auf Twitter.
Mohamed Ali schrieb dazu weiter: "Wir haben unseren Wählerinnen und Wählern und all den Menschen gegenüber, die ohne uns keine Stimme haben, eine wichtige Aufgabe." Die Linken-Fraktionschefin betonte: "Vorstandsbeschlüsse gegen eigene Mitglieder zu fällen und öffentlich breit zu treten gehört nicht dazu!"
Wissler: Partei wird von innen infrage gestellt
Der Linken-Vorstand hatte in einem einstimmig beschlossenen Stellungnahme Wagenknecht zur Rückgabe ihres Bundestagsmandats aufgefordert und erklärt, die Zukunft der Partei ohne sie zu sehen. Parteichefin Janine Wissler begründete das Vorgehen damit, dass diese die Partei von innen infrage stelle. Der Vorstand "kämpft um die Einheit der Partei und gegen alle Versuche, sie zu spalten", sagte sie. "Aus unserer Sicht ist klar: Sahra hat sich entschieden."
Wissler sprach von einem "Damoklesschwert, das über der Partei hängt". Der wiederholten Aufforderung, von der Gründung eines konkurrierenden Parteiprojekts Abstand zu nehmen, sei sie bis heute nicht nachgekommen.
Ernst und Ulrich: Vorstand spaltet Partei
Der frühere Parteivorsitzende Klaus Ernst und der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Alexander Ulrich, forderten den Bundesvorstand auf, "seinen geschlossenen Rücktritt zu erklären".
Die Forderung an Wagenknecht, ihr Mandat zurückzugeben, sei "absurd", hieß es in der Erklärung. Ernst und Ulrich beschuldigten den Linken-Vorstand um die beiden Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan, "die Partei mit diesem Beschluss zu spalten und in die Bedeutungslosigkeit zu führen".
Sie würden zerstören, "was andere aufgebaut haben", so der Vorwurf. Ohne dass andere die Linkspartei gegründet und vorangebracht hätten, wäre die heutige Führung nie in ihre Positionen gekommen. Wagenknecht spreche "für Millionen Menschen in der Bevölkerung und für Tausende Mitglieder an der Parteibasis, die sich von diesem Vorstand und seinem Kurs nicht mehr vertreten fühlen", erklärten die beiden Bundestagsabgeordneten.
Wagenknecht will neue Partei gründen
Wagenknecht hatte erst am Freitag in einem Interview bekräftigt, Gespräche über die Gründung einer neuen Partei zu führen. Ungeachtet der Aufforderung der Linken-Führung, sich bald über ihren Verbleib in der Partei zu entscheiden, hatte sie ihren Plan bekräftigt, diese Entscheidung erst bis Jahresende zu treffen.
Der frühere Parteichef Bernd Riexinger sagte den RND-Zeitungen, aus Respekt vor der eigenen Partei, der Wagenknecht einiges verdanke, "wäre die Mandatsniederlegung der richtige Weg". Aus einem bestehenden Mandat einer Partei ein Mandat einer neuen Partei vorzubereiten, "ist nicht fair", so Riexinger.
Linkspartei auf 4,9 Prozent abgerutscht
Die Hürden für Ausschlussverfahren sind generell sehr hoch. Die Linke war bei der Bundestagswahl 2021 auf 4,9 Prozent abgerutscht, der Wiedereinzug als Fraktion in das Parlament gelang ihr nur durch den Gewinn von drei Direktmandaten. Aktuell liegt die Partei in bundesweiten Umfragen bei vier bis fünf Prozent.