Höhere Krankenkassenbeiträge Belastung besonders für Geringverdiener
Die Finanzlage bei den gesetzlichen Krankenkassen ist angespannt, für 2025 rechnen sie mit weiteren Beitragserhöhungen. Das könnte vor allem Menschen in schlecht bezahlten Berufen belasten.
Doris Pfeiffer kennt sich aus mit schlechten Zahlen. Nicht zum ersten Mal muss die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes verkünden, dass die Kassen ein Milliardendefizit erwarten: "Dieses Jahr ist es besonders unerfreulich, weil wir keine besonders guten Aussichten haben."
Eine Entwicklung, die Deutschlands oberster Krankenkassenchefin Sorgen bereitet. "Wir haben jetzt eine Situation, wo ich mich nur wundern kann, dass es keine politischen Antworten darauf gibt", sagt Pfeiffer dem ARD-Hauptstadtstudio.
Abhängig vom Einkommen
Für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen könnte es im kommenden Jahr erneut teurer werden. Rund 90 Prozent der Menschen in Deutschland werden von den gesetzlichen Krankenkassen versorgt. Der Beitragssatz ist gesetzlich festgeschrieben und liegt bei 14,6 Prozent. Die Hälfte der Kosten trägt der Arbeitgeber.
Hinzu kommt ein Zusatzbeitrag, der sich je nach Kasse unterscheiden kann. Der könnte im kommenden Jahr deutlich steigen, warnen die Krankenkassen. Sie rechnen mit einem Anstieg von bis zu 0,6 Prozentpunkten.
Was das für die Versicherten konkret bedeuten würde, hängt unter anderem vom Einkommen und der Krankenkasse ab. Wer 2.000 Euro brutto verdient, müsste sechs Euro mehr pro Monat zahlen. Bei einem Bruttoverdienst von 4.000 Euro fielen zwölf Euro pro Monat mehr an. Hinzu kommt der Anteil der Arbeitgeber.
Eines der teuersten Gesundheitssysteme
"Das klingt vielleicht auf den ersten Blick nicht viel", sagt Pfeiffer. "Aber es gibt Menschen, die sehr wenig verdienen, für die das sehr viel ist: Kassiererinnen im Supermarkt, LKW-Fahrer." Entscheidend sei zudem, dass es sich nicht um eine einmalige Belastung handele.
Das Problem ist nicht neu, die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen steigen seit Jahren. Das deutsche Gesundheitssystem zählt zu den teuersten der Welt. Rund 314 Milliarden Euro wird es in diesem Jahr kosten, die Versicherten zu versorgen, schätzt der GKV-Spitzenverband. Das Geld fließt vor allem in Klinikaufenthalte, Medikamente und ärztliche Behandlungen.
Im Koalitionsvertrag steht etwas anderes
Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat bislang kaum konkrete Ideen vorgelegt, wie er die Kassen in Zukunft entlasten will. Stattdessen kommen wohl weitere Ausgaben auf das System zu. Lauterbachs Krankenhausreform könnte die Kosten in die Höhe treiben. Außerdem will er Hausärzte besser bezahlen, um gegen den Ärztemangel vorzugehen.
Die Kosten dieser Reformen sind noch gar nicht in die Berechnungen der Krankenkassen eingepreist. Pfeiffer vom GKV-Spitzenverband geht deshalb davon aus, dass Versicherte und Arbeitgeber noch deutlich mehr belastet werden könnten. "Wir brauchen jetzt endlich einen Ansatz, dass dieses Gesundheitswesen auf neue Füße gestellt wird", sagt Pfeiffer dem ARD-Hauptstadtstudio.
Die Ampel-Regierung hatte sich im Koalitionsvertrag auf etwas anderes geeinigt, nämlich die Kassen mit mehr Steuermitteln zu unterstützen. Passiert ist das bisher nicht. Lauterbachs Ideenpapier dazu gleicht mehr einer Problembeschreibung. Fast schon ein bisschen resigniert heißt es darin, das solle umgesetzt werden, "sobald es im Lichte der wirtschaftlichen Entwicklung die haushaltspolitischen Rahmenbedingungen zulassen".
"Umverteilung von unten nach oben"
Angesichts der schwierigen Haushaltsverhandlungen scheint es nicht so, als würde die Ampel dieses Vorhaben umsetzen. Das sorgt innerhalb der Koalition für Kritik. Die grüne Haushaltspolitikerin Paula Piechotta findet, die Regierung habe den Bundeshaushalt in den vergangenen Jahren immer wieder auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung entlastet.
"So findet eine Umverteilung von unten nach oben statt und die Lohnnebenkosten steigen immer weiter. Damit muss Schluss sein", fordert Piechotta. Denn in die gesetzlichen Krankenkassen zahlen nicht alle ein. Viele Besserverdienende sind privat versichert. Wenn das Gesundheitssystem mit Steuergeldern finanziert würde, würden das alle gemeinsam finanzieren, etwa über die Einkommens- oder Mehrwertsteuer.
Auch die Union kritisiert, dass die Ampel noch kein Konzept vorgelegt hat. "Das ist nicht tragbar", sagt CDU-Gesundheitspolitiker Sepp Müller. Neben steigenden Krankenkassenbeiträgen sieht Müller auch ein Problem für die Pflegekassen. "Die angespannte Lage bei den Sozialversicherungen darf nicht weiter ignoriert werde", warnt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU.
Nicht besser unter Spahn
Als der Bundesgesundheitsminister noch von der CDU kam und Jens Spahn hieß, lief es allerdings nicht besser. Seinem Nachfolger Lauterbach hinterließ er Finanzlöcher in Milliardenhöhe. Spahn hatte noch vor der Corona-Pandemie viele teure Gesetze auf den Weg gebracht, die bei den Krankenkassen zu Buche schlugen.
Auch die damalige Regierung aus Union und SPD hatte sich vorgenommen, die Krankenkassen neben den zusätzlichen Corona-Geldern finanziell mehr zu unterstützen. Umsetzen konnte Spahn das in seiner Regierungszeit jedoch nicht.
Blumige Finanzplanung
Unwahrscheinlich, dass es bei seinem Nachfolger Lauterbach nun anders laufen wird. Die Ampel-Regierung ringt weiter um einen Haushalt. Die Sparvorgaben des FDP-Finanzministers sind strikt.
Wohl auch deshalb klingt der Bundesgesundheitsminister oft blumig, wenn es um Geldfragen geht. Es sieht ganz danach aus, als würden seine Reformen die Zusatzbeiträge auch in den kommenden Jahren in die Höhe treiben.