Reformpläne und Finanznot Lauterbach hält Kliniksterben für ausgeschlossen
Viele Kliniken in Deutschland klagen über akute Finanznot. Ein großes Krankenhaussterben hält Gesundheitsminister Lauterbach jedoch für ausgeschlossen. Seine Reformpläne aber stoßen auf Widerstand der Länder.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hält ein großes Krankenhaussterben trotz Kostensteigerungen und etlicher Insolvenzfälle in Deutschland für unwahrscheinlich. "Ich glaube nicht, dass 2024 das Jahr des Krankenhaussterbens sein wird. Das halte ich für ausgeschlossen", sagte Lauterbach, der online zum Deutschen Krankenhaustag in Düsseldorf zugeschaltet war. Die Zahl der Krankenhäuser, die als Standorte ausscheiden werden, wird nach seiner Einschätzung überschaubar sein.
Bund gibt rund neun Milliarden Euro
Lauterbach verwies darauf, dass der Bund bis zum Frühjahr 2024 noch einmal 3,2 Milliarden Euro an Energiehilfen bereitstellen werde. Außerdem würden den Krankenhäusern laut den Planungen sechs Milliarden Euro für die Pflege zusätzlich zufließen. Die Gesamtsumme beläuft sich damit laut Ministerium auf mehr als neun Milliarden Euro.
Der SPD-Politiker sprach von einem Bündel von Gesetzen, an denen auch zusammen mit den Bundesländern gearbeitet werde. "Wir machen nichts gegen die Länder", sagte er. Mit der Krankenhausreform solle ein unsystematisches Krankenhaussterben abgewendet werden.
Fast jede zweite Klinik will Angebot reduzieren
Branchenvertreter verwiesen auf dem Treffen auf umfangreiche Kostensteigerungen und forderten dringend Abhilfe. So sprach der Präsident des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands, Josef Düllings, von einem aktuellen Desaster mit zunehmenden Insolvenzen bedarfsnotwendiger Krankenhäuser. Nach der Corona-Pandemie, einer hohen Inflation, Tariferhöhungen und einer seit Jahrzehnten zu niedrigen Investitionsförderung treffe es viele Häuser besonders hart. Und dies sei kein Managementversagen, betonte er.
Laut einer Umfrage bewerten zwei Drittel der Allgemeinkrankenhäuser ihre aktuelle wirtschaftliche Lage als schlecht oder sehr schlecht. Aufgrund dessen erwarteten 42 Prozent der Allgemeinkrankenhäuser, ihr Leistungsangebot in den nächsten sechs Monaten reduzieren zu müssen, teilte das Deutsche Krankenhausinstitut mit.
Bundesländern unzufrieden
In Sachen Krankenhausreform haben die Länder aber offenbar noch Redebedarf. In einem gemeinsamen Schreiben an Lauterbach, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, nennt der baden-württembergische Gesundheitsminister Manfred Lucha die bisherigen Ergebnisse "sehr enttäuschend". Beim nächsten Bund-Länder-Treffen am 23. November solle es daher nur "eine zeit- und ergebnisoffene politische Aussprache" geben ohne anschließende Pressekonferenz, hieß es.
Es hatte sich abgezeichnet, dass die Länder die Pläne in ihrer jetzigen Form nicht mittragen wollen. Vor der nächsten Zusammenkunft mit Lauterbach erhöhen sie nun den Druck.
Sieben Kritikpunkte
Beide Seiten verhandeln seit Monaten über die Reformpläne von Lauterbach. In dem Schreiben nennt Lucha sieben konkrete Kritikpunkte. Unter anderem sei die geplante Finanzierung der Reform nicht nachvollziehbar und es gebe keine bürokratische Entlastung. Zudem fordern die Länder demnach Ausnahmeregelungen für von Lauterbach geplante Qualitätskriterien.
Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann bekräftigte, der Bund müsse angesichts von Lohnerhöhungen in den Krankenhäuser handeln. NRW werde wie angekündigt noch in diesem Monat eine Initiative zur finanziellen Stärkung der Krankenhäuser in den Bundesrat einbringen. Die NRW-Krankenhausplanung mit einer stärkeren Spezialisierung und Abstimmung der Krankenhäuser in den einzelnen Regionen werde planmäßig bis Ende des kommenden Jahres stehen.
Einigung auf Eckpunkte der Reform
Nach monatelangem Ringen hatte sich Lauterbach im Juli mit den Ländern lediglich auf Eckpunkte der Krankenhausreform geeinigt. Sie soll einerseits die Finanzierung der Kliniken durch eine Abkehr vom System der Bezahlung nach behandelten Fällen auf eine stabilere Grundlage stellen. Zudem soll sie durch eine stärkere medizinische Spezialisierung die Qualität erhöhen.