Protestaktion Klimaaktivistinnen stören Merz-Rede
Zwei Klimaaktivistinnen der "Letzten Generation" haben eine Rede von CDU-Chef Merz gestört. Der reagierte mit einer Anspielung auf eine Asienreise anderer Aktivisten. Die "Letzte Generation" beklagte dabei zuletzt Doppelmoral.
Klimaschutzaktivistinnen der "Letzten Generation" haben eine Rede des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz in Mainz gestört. Zwei Frauen setzten sich während einer Parteiveranstaltung zur Oberbürgermeisterwahl in der Stadt mit einem Transparent vor das Rednerpult und riefen "Wir sind die 99 Prozent" - dies war das Motto der "Occupy Wall Street"-Bewegung, die im Herbst 2011 erst in New York und dann auch in Europa mit Blockade-Aktionen gegen das Finanz- und Wirtschaftssystem protestierte.
"Ziel dieser Aktion war es, das Treffen zu stören, weil die Regierung seit Jahren weiß, dass es diese Klimakatastrophe gibt, und es wird trotzdem nichts getan", sagte eine Aktivistin. Die andere hatte sich zuvor mit einer Hand auf der Bühne festgeklebt, bis sie von Veranstaltern mit Öl vom Bühnenboden gelöst wurde.
"Raus mit ihnen", sagte Merz und rief ihnen noch nach: "Vielen Dank für Ihren Besuch." Anschließend fuhr er mit seiner Rede fort und sagte: "Anders als die, die sich festkleben, geben wir eine Antwort, wie man das Thema wirklich lösen kann."
Merz spielt auf angebliche Bali-Reise an
Sowohl die "Letzte Generation" als auch Friedrich Merz veröffentlichten später Videos von dem Aufeinandertreffen. "Es ist doch schön, dass Sie noch da sind! Ihre Kollegen sind ja zurzeit auf Bali", schrieb der CDU-Chef auf Twitter. Er nahm damit Bezug auf zwei andere Klimaaktivisten, die wegen einer Fernreise mit dem Flugzeug nach Asien in der Kritik stehen.
Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, dass zwei Aktivisten in Stuttgart vor Gericht erscheinen hätten sollen. Der Mann soll im vergangenen Herbst gemeinsam mit weiteren Personen in Stuttgart eine Bundesstraße blockiert und sich dort festgeklebt haben. Er hätte sich vor dem Amtsgericht wegen Nötigung verantworten müssen. Die Frau war als Zeugin geladen.
Statt zu erscheinen, seien sie nach Bali geflogen und hätten dadurch rund 7,9 Tonnen CO2 verursacht, rechnete die "Bild" vor. In den sozialen Medien war daraufhin eine Diskussion entbrannt. Aus der Politik kamen teils scharfe Kritik und Spott in Richtung der Aktivisten.
"Letzte Generation" beklagt Doppelmoral
Die "Letzte Generation" beklagte ihrerseits Doppelmoral in der Debatte. Man könne nachvollziehen, dass es negative Gefühle auslöse, wenn Protestierende der "Letzten Generation" in ein Flugzeug stiegen, teilte die Organisation mit. Doch es sei auch Doppelmoral, etwa als "Klimakanzler" den Ort Lützerath abzubaggern. Die beiden seien nicht nach Bali, sondern nach Thailand geflogen, um dort "viele Monate zu bleiben", hieß es bei der "Letzten Generation". Ihr Fernbleiben sei mit dem Gericht abgesprochen worden.
Das zuständige Amtsgericht bestätigte zwar, dass die Betreffenden vor dem Verhandlungstermin mitgeteilt hätten, nicht erscheinen zu können. Der Richter habe sie aber dennoch nicht von ihrer Verpflichtung entbunden. Während auf die Aussage der Zeugin verzichtet werden könne, erhalte der Angeklagte nun einen Strafbefehl.
Zur Aktion in Mainz schrieb die "Letzte Generation" auf Twitter, dass die Aktivistinnen daran erinnert hätten, "dass die Lebensgrundlagen zu schützen sind". Andere Politik breche die Verfassung. Im Hinblick auf Merz' Aussagen erklärte die Bewegung: "Kein Bali-Witz und kein Versteckspiel ändern daran etwas".
CDU Mainz erwartet Anzeigen gegen Aktivistinnen
Bevor die Polizei vor Ort erschien, konnten die Aktivistinnen flüchten, wie die Mainzer Polizei mitteilte. Außerdem hätten die Frauen noch einen Feueralarm in den Räumlichkeiten ausgelöst. Eine Polizeisprecherin sagte dem SWR, dass es konkrete Hinweise auf die Identitäten gebe, die nun geprüft würden. Ermittlungen habe die Polizei aufgenommen.
Auf eine SWR-Anfrage erklärte der Kreisvorsitzende der CDU Mainz, Thomas Gerster, dass die Aktion sich leider nicht ganz habe verhindern lassen. Seiner Meinung nach seien die Aktivistinnen aber nicht sehr professionell vorgegangen. Gerster erwartet nun mehrere Anzeigen.
Laut Mainzer Polizei steht der Anfangsverdacht von Straftaten wie Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und Missbrauch von Notrufen sowie Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln im Raum.