Habeck und Lemke Zwei, die umdenken müssen
Wirtschaftsminister Habeck und Umweltministerin Lemke wollen in der Regierung mehr Klimaschutz durchsetzen. Der Krieg in der Ukraine könnte die ehrgeizigen Klimaziele gefährden - oder doch nicht?
100 Tage können viel verändern. "Das war schon ein besonderer Tag", sagte Robert Habeck Anfang Dezember, am Tag seiner Amtseinführung. "Freude wie Sorgen sind die falschen Vokabeln", erklärte er zwar zu seinem Gemütszustand. Aber ein kurzes Lächeln der Zufriedenheit konnte er sich nicht verkneifen.
Mittlerweile scheint auch das letzte bisschen Freude Habeck verlassen zu haben. Düster blickt er in die Kameras, als läge die Last der Welt auf seinen Schultern. Mit tiefen Augenringen spricht er über Szenarien, die einstmals irrwitzig klangen: "Wir können nicht in einen Krieg mit Russland ziehen. Wir können keinen Dritten Weltkrieg riskieren", sagt Habeck am Tag des russischen Angriffs auf die Ukraine im ZDF.
Plan für mehr Windräder
Vom Anfangsmodus zum Arbeitsmodus in den Krisenmodus war es für viele in der Regierung ein sehr kurzer Weg. Für den Klima- und Wirtschaftsminister erst recht. Im Januar, mit großer Papptafel und Grafiken, hat Habeck seinen Plan für mehr Windräder und Solaranlagen vorgestellt. Schneller werden beim Klimaschutz, viel schneller, das will er in den Mittelpunkt seiner Regierungsjahre stellen. Mittlerweile, im Krisenmodus, sagt er Sätze wie: "Es gibt keine Denktabus." Und meint damit zum Beispiel, dass Kohlekraftwerke länger laufen könnten.
Auch dieses Schreckensszenario für den Klimaschutz scheint durch den Krieg in der Ukraine jetzt auf einmal vorstellbar, weil möglichst schnell Schluss sein soll mit Gas aus Russland. Dabei hatten auch die Grünen bis vor Kurzem noch auf Gas gesetzt.
Das kleinere Übel
"Wir sagen, dass wir kurzfristig Gas als Übergangstechnologie brauchen werden", meinte Steffi Lemke noch im Januar. Die grüne Bundesumweltministerin sah Gas als das kleinere Übel im Vergleich zur Kohle - was ja auch stimmt, wenn man nur auf den CO2-Ausstoß schaut.
Mit der neuen Weltlage könnte es sein, dass die grünen Minister nun umdenken müssen. Denn gleichzeitig raus aus allem, was fossil ist, aus Kohle, Öl und aus Gas - und sofort komplett übergehen zum Laden und Heizen durch Energie aus Wind und Sonne - das wird nicht klappen. Und Atomkraft ist eh keine Alternative aus grüner Sicht.
Streit um Taxonomie
"Ich halte es für wirklich falsch, Atomkraft als nachhaltig zu labeln", erklärte Lemke im Januar. Die EU-Kommission tat es trotzdem. Der Streit um die Taxonomie - die Einstufung von Investitionen in Gas und Atom als nachhaltig - war eine erste bittere Pille, die Habeck und Lemke schlucken mussten. Der russische Angriffskrieg und seine Folgen könnten den Klimaschutz noch weiter zurückwerfen. Oder aber: ihm vielleicht erst recht zum Durchbruch verhelfen.
Denn der Krieg verbindet die klimapolitische mit der sicherheitspolitischen Debatte. "Die Sonne und der Wind gehören niemandem", sagt Habeck gern. Der wirkliche Weg zu energiepolitischer Unabhängigkeit sei der Ausstieg aus allem Fossilen. "Freiheitsenergien", so nennt jetzt sogar FDP-Chef Christian Lindner den Strom aus Erneuerbaren Quellen. Deutschlands politische Freiheit wird quasi durch das nächste Windrad verteidigt - ein Argument dieser Art dürfte den Druck auf die deutschen Landesregierungen nochmal erhöhen, die bisher den Ausbau blockiert haben.
"Ich bin nicht Minister geworden, um möglichst vier Jahre nichts zu tun, und nichts zu riskieren", sagte Habeck schon im Januar. Das Risiko ist groß, dass auch der Klimaschutz durch den Krieg unter die Räder kommt. Aber für den Klimaschutz steckt in dieser Krise auch eine Chance. Wie das am Ende ausgeht, darüber könnten die Entscheidungen der nächsten 100 Tage bestimmen.
