Habeck im Bericht aus Berlin "Union vergackeiert die Bevölkerung"
Sechs Wochen vor der Bundestagswahl wird der Ton schärfer. Grünen-Kandidat Habeck wirft der Union im Wahlkampf "grobe Wählertäuschung" vor. Im Bericht aus Berlin mahnte er zugleich, die demokratischen Parteien müssten bündnisfähig bleiben.
In der Sonntagsfrage des ARD-DeutschlandTrend liegen die Grünen seit November konstant bei 14 Prozent, ihr Spitzenkandidat Robert Habeck allerdings steht bei der Politikerzufriedenheit nach einem Tief im vergangenen Oktober (20 Prozent) bei 28 Prozent und führt die Rangliste der Kandidaten an.
Zustimmungswerte für die Partei von 12 bis 15 Prozent heißen aber auch: Die Partei muss darauf setzen, Teil einer kommenden Regierung zu werden - etwa mit der Union, die in allen Umfragen in der Sonntagsfrage vorne liegt. Im ARD-DeutschlandTrend kam sie zuletzt auf 31 Prozent.
"Grobe Wählertäuschung"
Im Wahlkampf sparen beide Seiten allerdings nicht mit scharfer Kritik aneinander. CSU-Chef Markus Söder hat sich immer wieder gegen eine Koalition mit den Grünen auf Bundesebene ausgesprochen. Und auch Habeck teilt aus in Richtung CDU und CSU.
Im Wahlkampf betrieben diese "grobe Wählertäuschung", sagte Habeck im Bericht aus Berlin. Die Union plane Steuererleichterungen, die nicht gegenfinanziert seien. Sie gebe Antworten auf drängende Fragen, die nicht fundiert seien. Wörtlich sagte Habeck: "Die Union vergackeiert die Bevölkerung."
Auch die Grünen bestreiten ihren Wahlkampf mit Versprechen für mehr Geld für die Bevölkerung. Um etwa 1.000 Euro jährlich etwa sollen Familien entlastet werden. Ähnlich wie die FDP wollen sie den Kapitalmarkt nutzen, um die Rentenkasse zu stabilisieren und den Anstieg der Beiträge abzubremsen.
Als Finanzierungsquelle für die Krankenkassen sollen auch Kapitaleinnahmen herangezogen werden: "Wir würden gern die Beitragsgrundlage erhöhen", sagte Habeck. "Deswegen schlagen wir vor, dass wir auch diese Einkommensquellen sozialversicherungspflichtig machen. Warum soll Arbeit höher belastet sein als Einkommen durch Kapitalerträge?" Das wäre laut Habeck "ein Schritt zu mehr Solidarität im System". Wie die Vorhaben finanziert werden sollen, geht aus dem Wahlprogramm nur teilweise hervor.
"Demokratische Parteien müssen bündnisfähig sein"
Habeck mahnte bei allen Differenzen im Wahlkampf, dass alle demokratischen Parteien trotz aller Härten immer miteinander gesprächsbereit und bündnisfähig sein müssten. "Union, SPD, FDP und Grüne verbindet mehr miteinander, als uns mit der AfD verbindet." Diese Verwechslung sei in Österreich gerade passiert, sagte Habeck mit Blick auf die Regierungsbildung dort, die nach geplatzten Gesprächen zwischen der konservativen ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ nun beim rechtsgerichteten FPÖ-Kandidaten Herbert Kickl liegt.
"Trump ernst nehmen"
Auf die Frage nach der zweiten Amtszeit Donald Trumps in den USA sagte Habeck, er nehme es ernst, was dieser in Bezug auf Zölle, die NATO oder Grönland sage. "Wir sind gut beraten, das ernst zu nehmen, auch wenn es manchmal absurd klingt." Europa müsse Trump geschlossen und stark begegnen.
Dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einer Pressekonferenz Trumps Forderungen in Richtung Europa zurückgewiesen hatte, lobte Habeck. Kritik richtete er an Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der den "erhobenen Zeigefinger" in Richtung Trump kritisiert hatte. Man dürfe Trump "doch nicht im Gestus der Unterwerfung" begegnen, sagte der Grünen-Kanzlerkandidat.
Habeck wiederholte zudem seine Forderung nach höheren deutschen Verteidigungsausgaben. Zuletzt hatte er ein Ziel von dreieinhalb Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung als realistischen Beitrag genannt.
Es gehe dabei aber nicht so sehr um eine konkrete Zahl, sondern darum, dass die Problemlage - eine veränderte Sicherheitslage und eine heruntergewirtschaftete Bundeswehr - erkannt und benannt und nicht ignoriert werde. "Regeln aus einer anderen Zeit" wie die Schuldenbremse dürften dabei nicht zu einer "Sicherheitsbremse" werden.
