Spionagevorwurf Chinesin in Leipzig festgenommen
Der Spionagefall um den ehemaligen Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Krah weitet sich aus: Jian G. soll Informationen von einer Frau erhalten haben, die am Flughafen Leipzig/Halle tätig war.
Gestern Abend wurde in Leipzig eine Chinesin festgenommen. Der Generalbundesanwalt wirft ihr geheimdienstliche Agententätigkeit vor. Yaqi X. ist chinesische Staatsangehörige. Die 38-jährige Frau ist bei einem Unternehmen beschäftigt, das am Flughafen Leipzig/Halle im Bereich Logistik tätig ist. Im Rahmen ihrer beruflichen Arbeit war sie damit beschäftigt, Flugbewegungen und Transportvorgänge zu beobachten und zu protokollieren.
Die Ermittler werfen ihr vor, "wiederholt Informationen zu Flügen, Fracht und Passagieren des Flughafens" weitergegeben zu haben. "Dies umfasste insbesondere Informationen über den Transport von Rüstungsgütern sowie Personen mit Verbindungen zu einem deutschen Rüstungsunternehmen."
Informationen an Jian G. verraten?
Bei dem Rüstungsunternehmen soll es sich nach Informationen von ARD-Hauptstadtstudio und SWR um Rheinmetall handeln. Konkret soll Yaqi X. diese Informationen von Mitte August 2023 bis Mitte Februar 2024 an Jian G. verraten haben, der im April wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für China festgenommen worden war. Er sitzt seitdem in Untersuchungshaft.
Jian G. war bis zu seiner Festnahme als Assistent beim AfD-Politiker Maximilian Krah beschäftigt, der ihn unmittelbar nach seinem Einzug ins Europäische Parlament im Jahr 2019 einstellte. Die Bundesanwaltschaft wirft G. zwei unterschiedliche Sachverhalte vor: Zum einen soll er für das chinesische Ministerium für Staatssicherheit chinesische Dissidenten in Deutschland ausgespäht haben. Dabei war G. selbst jahrelang in Dissidenten-Organisationen tätig, zum Teil in führender Position.
Zum anderen soll er nach Überzeugung der Ermittler Informationen aus dem Europaparlament an den chinesischen Geheimdienst geliefert haben.
Untersuchungshaft angeordnet
G. kam 2002 aus China nach Deutschland, wo er zunächst in Dresden studierte. Später gründete er verschiedene Unternehmen. Seit einigen Jahren ist er deutscher Staatsangehöriger. Bei seiner Festnahme war er 43 Jahre alt.
Zum Vorwurf der geheimdienstlichen Agententätigkeit kommt nun hinzu, dass G. nach Überzeugung der Ermittler nicht nur selbst spioniert, sondern sich auch einer Helferin bedient haben soll. Yaqi X. wurde nach ihrer Festnahme gestern dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt, der die Untersuchungshaft anordnete, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte. Ihr drohen bis zu fünf Jahre Haft.
Nach der Festnahme von Jian G. wurde bekannt, dass er sich 2007 dem Bundesnachrichtendienst als Informant angeboten hatte. Der BND lehnte jedoch ab und verwies ihn an den sächsischen Verfassungsschutz. Der sächsische Inlandsnachrichtendienst führte G. bis 2018 als Informant, dann wurde er abgeschaltet. Bereits damals stand der Verdacht im Raum, dass er für die chinesische Seite arbeiten könnte.