Bisheriger Generalbundesanwalt Frank Wer ist der neue Verfassungsrichter?
Generalbundesanwalt Peter Frank wechselt auf Vorschlag der CSU an das Bundesverfassungsgericht. Seine bisherige Karriere ist vielschichtig. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit: Der Kampf gegen rechten Terror.
Nur knapp 20 Minuten zu Fuß braucht Generalbundesanwalt Peter Frank von seiner Behörde zum Bundesverfassungsgericht. Schon bald aber wird er komplett dorthin umziehen, denn der bisherige oberste Strafverfolger des Bundes wird neuer Verfassungsrichter. Der Bundesrat hat ihn als Nachfolger von Verfassungsrichter Peter Müller gewählt.
Frank ist seit Oktober 2015 Generalbundesanwalt in Karlsruhe. Bei seinem Amtsantritt war er 47 Jahre alt und damit in der Geschichte der Bundesrepublik der jüngste Chef der Bundesanwaltschaft. Seinen Werdegang schilderte er damals bei der Amtseinführung so: "Ich habe die letzten 20 Jahre in Bayern gearbeitet und bin von der bayerischen Justiz sozialisiert, aber meine Herkunft aus dem nördlichen Landesteil Baden-Württembergs werde ich nicht vergessen."
Der Vater dreier Kinder genießt einen guten Ruf, menschlich und als Jurist. Studiert hat er in Würzburg und München, beide juristischen Staatsexamina legte er mit Bestnoten ab. Auch für seine Promotion bekam er die Bestnote. Titel der Doktorarbeit: "Die Verwertbarkeit rechtswidriger Tonbandaufnahmen Privater".
Staatsanwalt, Richter, Generalstaatsanwalt
Es folgte eine vielschichtige Laufbahn, zunächst als Staatsanwalt in München, später als Richter am Landgericht. Danach arbeitete Peter Frank im bayerischen Justizministerium und später wieder als Richter - nun am Oberlandesgericht München. 2015 wurde er zunächst Generalstaatsanwalt in München.
Kurz darauf wechselte er nach Karlsruhe, wurde dort als Nachfolger von Harald Range Chef der Bundesanwaltschaft. In der Behörde arbeiten rund 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Als Staatsanwaltschaft des Bundes untersteht sie dem Bundesjustizministerium. Die Bundesanwaltschaft ist zuständig für Strafverfahren in speziellen Bereichen wie Terrorismus, Spionage und Völkerstrafrecht.
"Ich habe hier äußerst engagierte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen getroffen, die sich ihrer Aufgaben und ihrer Verantwortung sehr bewusst sind", sagte Frank einmal. "Es ist ein schönes Amt."
Kampf gegen Terrorismus
Peter Frank strebte als Generalbundesanwalt eine bessere Zusammenarbeit der unterschiedlichen Ermittlungsbehörden an. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit war der Kampf gegen den Terrorismus. Besonderes Augenmerk legte er dabei auf den rechten Terror. Schon am Tag seiner Amtseinführung zog er die Ermittlungen wegen des Messer-Attentats auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker an sich.
Er bildete in der Behörde ein eigenes Referat zum Terrorismus von rechts. "Wir haben in Zusammenarbeit mit den Länderbehörden inzwischen eine Strategie entwickelt, wie wir das Thema Rechtsextremismus auch aus Sicht der Strafverfolgungsbehörden stärker beleuchten und durchleuchten wollen, denn eine Terrorzelle, die jahrelang unerkannt morden kann, wie der NSU darf es nicht mehr geben", sagte er.
"Reichsbürger" zunehmend unter Beobachtung
Zunehmende Bedeutung gewann in der Arbeit der Bundesanwaltschaft zuletzt auch die "Reichsbürger"-Szene. Im Dezember 2022 ließ der Generalbundesanwalt in einer bundesweiten Großrazzia mehr als 20 Männer und Frauen festnehmen, darunter eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und mehrere ehemalige Soldaten.
Die Gruppe soll einen gewaltsamen Staatstreich geplant haben. Weitere Durchsuchungen und Festnahmen folgten. Die Anklage in diesem Mammutverfahren steht noch aus.
Nun aber wechselt Peter Frank auf Vorschlag der CSU an das Bundesverfassungsgericht, als Nachfolger von Peter Müller, dem früheren saarländischen CDU-Ministerpräsidenten. Damit wird er in den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts kommen, der u.a. zuständig für Wahl- und Parteienrecht ist.
Vor der Wahl Franks war für den Posten der frühere bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) gehandelt worden. Die CSU nominierte schließlich aber doch Peter Frank. Der Bundesrat nahm diesen Vorschlag einstimmig an.