Vor Klausurtagung CSU will "Knallhartkurs" bei Migration
Die CSU verschärft ihren Ton in der Migrationspolitik. Laut einem Positionspapier für die Klausurtagung in Seeon soll es ein Bleiberecht für Migranten nur bei einem ausreichenden Einkommen geben. Die SPD sieht die Forderungen kaum umsetzbar.
Die CSU setzt kurz vor der Bundestagswahl auf eine deutliche Verschärfung der Migrationspolitik. Zugewanderte sollen künftig nur noch in Deutschland bleiben dürfen, wenn sie ein auskömmliches Einkommen nachweisen können. So steht es in einem Positionspapier, das die CSU-Landesgruppe in der kommenden Woche bei einer Klausurtagung beschließen will.
Wer dauerhaft bei uns leben möchte, muss auch dauerhaft Leistung erbringen und darf nicht dauerhaft Leistungen in Anspruch nehmen.
"Wer straffällig wird, fliegt"
In dem Papier wird ein enger Zusammenhang zwischen Migrationspolitik und innerer Sicherheit hergestellt. Zur Stärkung der inneren Sicherheit brauche es "einen Knallhartkurs mit Zurückweisungen an den Grenzen, Schutzgewährung in Drittstaaten und konsequenten Abschiebungen", sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Rheinischen Post".
Im Detail heißt es zur Ausweisung von Straftätern und Gefährdern: "Künftig muss das Prinzip gelten: Wer straffällig wird, fliegt." Und weiter steht in dem Papier: "Wer ein Verbrechen begeht oder vorsätzlich mehrfach straffällig wird, muss unser Land verlassen."
Und: Wer nicht ausreise oder abgeschoben werden könne, "der muss in unbefristete Abschiebehaft genommen werden können".
Zurückweisung an Grenzen
Der nächste Bundesinnenminister soll nach Vorstellung der CSU als erste Maßnahme die Möglichkeit zu Zurückweisungen an Grenzen schaffen: "Um die innere Sicherheit und die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten, haben wir das Recht, Zurückweisungen national vorzunehmen, und diese Möglichkeit müssen wir auch wahrnehmen".
Die CSU will damit nach eigenen Worten "einen faktischen Einreisestopp von illegalen Migranten umsetzen". Dazu will die Partei die Polizei rechtlich und technisch in die Lage versetzen, "bereits bei einem Einreiseversuch mobile Endgeräte von einreisewilligen Personen an den Grenzen auslesen zu können".
Videoüberwachung ausweiten
Die Videoüberwachung soll deutlich ausgeweitet werden und will dafür auch Systeme zur automatischen Gesichtserkennung an öffentlichen Gefahrenorten einsetzen. Deutschland sei allein im vergangenen Jahr von drei großen Anschlägen heimgesucht worden, in Mannheim, Solingen und Magdeburg.
"Solche Anschläge künftig zu verhindern, muss jetzt oberste Priorität der Politik sein", zitiert die "Rheinische Post" aus einem weiteren Beschlusspapier. Dazu gehöre auch der Einsatz von Systemen zur automatischen Gesichtserkennung an Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Kriminalitätsschwerpunkten "zur Identifizierung schwerer Straftäter", fordert die CSU in der Vorlage.
SPD: Vorschläge kaum umsetzbar
Die SPD kritisierte die CSU-Pläne scharf. "Die CSU schießt wieder einmal weit über das Ziel hinaus und biedert sich der AfD an", sagte SPD-Fraktionsvizechef Dirk Wiese der "Rheinischen Post". "Die Vorschläge sind rechtlich kaum umsetzbar und missachten unsere humanitären Verpflichtungen."
Der SPD-Innenexperte bezweifelte zudem, "ob man es mit diesen undurchdachten Vorschlägen für Fach- und Arbeitskräfte attraktiver macht, nach Deutschland zu kommen".
CSU für enge Kooperation mit den USA
In einem weiteren Beschlusspapier für die Klausurtagung visiert die CSU-Landesgruppe eine Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik und eine enge Kooperation mit der neuen US-Regierung an, sollte die Union die Bundestagswahl am 23. Februar gewinnen. "Wir wollen unverändert enger und vertrauensvoller Verbündeter der USA bleiben und die transatlantische Partnerschaft weiter stärken", zitiert die "Rheinische Post" aus dem Papier. "Dazu werden wir den ideologischen und belehrenden Ton der links-grünen Außenpolitik beenden."
Die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Seeon beginnt am Montag und dauert bis Mittwoch.