Kleiner CDU-Parteitag Wo geht's hier ins Kanzleramt?
Die CDU will sich als Partei erneuern. Das Ziel: Bis 2025 soll das Kanzleramt wieder in Unionshand sein. Bei einem kleinen Parteitag in Berlin geht es heute um Grundsätzliches - wie gelingt die Neuaufstellung?
Parteichef Friedrich Merz will die Christdemokraten bei der nächsten Bundestagswahl zurück an die Regierungsspitze bringen. Wenn die CDU ihre Erneuerung vorantreibe und für die Wählerinnen und Wähler wieder attraktiver werde, "dann ist der Spuk mit dieser Bundesregierung spätestens Ende 2025 vorbei", sagte Merz beim Bundesausschuss in Berlin.
Als inhaltlichen Schwerpunkt nannte Merz die Familienpolitik und den Kampf gegen Kinderarmut. Merz räumte ein, dass die CDU in den aktuellen Umfragen noch nicht ausreichend von der Unzufriedenheit mit der Ampelkoalition profitiere, während die AfD derzeit bundesweit erstarke.
Merz: Keine Zusammenarbeit mit der AfD
Obwohl laut DeutschlandTrend 80 Prozent der Menschen mit der Ampel unzufrieden sind, profitiert die Union davon kaum, sie kommt bei der Sonntagsfrage auf 29 Prozent. Die AfD hingegen erreicht 18 Prozent. Dass der "rechtsnationalistische Rand" immer stärker werde, wertete Merz als "Symptom einer handfesten Krise unserer Demokratie".
Für das Verhältnis der CDU zur AfD gelte dabei weiter: "Es wird für uns keine Zusammenarbeit mit dieser Partei geben." Diese Aussage quittierten die Delegierten mit lang anhaltendem Beifall.
Mit dem kleinen Parteitag will die CDU die Arbeit an ihrem Grundsatzprogramm vorantreiben, das im Mai 2024 kurz vor der Europawahl verabschiedet werden soll. "Wir müssen bis zur Europawahl ein ganz klares Profil haben", formulierte Merz das Ziel.
Profilschärfung in der Familienpolitik
Die Profilschärfung will die CDU vor allem in der Familienpolitik vornehmen: Neben der Unterstützung für die klassische Familie will sie verstärkt Alleinerziehenden, sozial schwachen Familien und Familien mit Migrationsgeschichte ein Angebot machen. "Wer soll das denn machen, sich um Familien und Kinder zu mühen, wenn nicht wir, die wir ein 'C' im Namen tragen?", sagte Merz.
"Wir wollen die Eltern unterstützen und dort ergänzend helfen, wo Eltern allein nicht dazu in der Lage sind, gut für ihre Kinder zu sorgen", heißt es in einem Antrag des Bundesvorstands, über den die rund 160 Delegierten heute abstimmen sollten. Darin geplant ist unter anderem die Einführung eines "Familienzukunftsgelds", das mehrere Leistungen bündeln soll.
Wüst für "Kurs zur Mitte"
Die Abgrenzung zur AfD und der Umgang mit Populismus bestimmten den Parteitag. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst riet seiner Partei eindringlich zu einem Kurs der Mitte. "Wir stehen für Ausgleich und sind eben nicht der Verlockung erlegen, am rechten Rand zu fischen, auch wenn uns da mancher hindrängen will", sagte er der "Rheinischen Post".
Zuvor hatte er in de "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" geschrieben: "Wer nur die billigen Punkte macht und den Populisten hinterherrennt, der legt die Axt an die eigenen Wurzeln und stürzt sich selbst ins Chaos." Die CDU solle "auch in Zukunft der Stabilitätsanker der Mitte sein" und die politische Mitte adressieren. Nach diesem Motto hätten die beiden CDU-Kanzler Helmut Kohl und Angela Merkel Land und Partei geführt.
"Populistisches Draufhauen hilft nicht"
Besonders entschieden stellte sich der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Daniel Günther, gegen populistische Äußerungen. Der "Süddeutschen Zeitung" entgegnete er kurz vor Beginn des Parteitages auf die Frage, was er der CDU nun empfehle: "Kurs der Mitte, sprachlich sauber bleiben, keine Debatten über das Gendern und andere Nebensächlichkeiten führen - den Leuten halt keinen Scheiß erzählen." Populistisches Draufhauen helfe der CDU nicht, "die Leute gehen nahtlos zur AfD".
Parteiintern war Merz hinter vorgehaltener Hand kritisiert worden, nachdem er Anfang Juni auf Twitter unter anderem zum Thema Gendern geschrieben hatte: "Mit jeder gegenderten Nachrichtensendung gehen ein paar Hundert Stimmen mehr zur AfD."
"Dürfen 20 Prozent AfD-Wähler nicht ignorieren"
Einen anderen Ton schlug der Vorsitzende der Nachwuchsorganisation Junge Union, Johannes Winkler, an. "Wir dürfen 20 Prozent AfD-Wähler nicht ignorieren und nicht abschreiben", sagte er dem Sender "Welt TV". Konkret nannte Winkler die Themen Energie und Migration, "die die Menschen in Deutschland gerade umtreiben wie noch nie".
Der CDU-Bundesausschuss ist das zweithöchste Beschlussorgan der CDU nach dem Bundesparteitag. Er kümmert sich um alle politischen Themen und organisatorischen Dinge, die nicht ausschließlich dem Bundesparteitag vorbehalten sind. Zuletzt hatte die CDU 2006 einen Bundesausschuss veranstaltet.
Auf die Veranstaltung vom Freitag soll am Samstag ein so genannter Grundsatzkonvent folgen. Die CDU will dann mit rund 500 Vertretern aus Verbänden, Wissenschaft, Gewerkschaften, Arbeitgebern, Sport und anderen über das neue Programm diskutieren.