Grundsatzprogramm der CDU Auf der Suche nach einer Erzählung
Die CDU ist auf der Suche in eigener Sache. Wofür soll die Partei stehen, was sind ihre Themen? Antworten sucht sie auch bei ihrer Basis. Daraus soll dann ein neues Grundsatzprogramm werden.
Das Grundsatzprogramm der CDU ist überholt. Einer der Autoren war im Jahr 2007 der damalige CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla - unter anderem mit einem klaren Bekenntnis zur Wehrpflicht. Die ist mittlerweile Geschichte, Pofalla ebenfalls und das erwähnte Grundsatzprogramm zählt zum Antiquariat. Die CDU braucht also dringend eine Aktualisierung. Daran arbeitet federführend CDU-Vize Carsten Linnemann. "Wir brauchen wieder eine tolle Erzählung für die CDU, eine brennende, eine fesselnde, eine ermutigende Erzählung", sagt Linnemann.
Zehn Arbeitsgruppen sind dabei, etwas Brennendes, Fesselndes und Ermutigendes über die CDU aufzuschreiben. Es sind weitgehend Funktionäre, die sich jetzt Input von der Basis holen. Sie gehen in den Süden, in den Westen und zweimal in den Osten und fragen: Wie soll sie aussehen, wofür soll sie eintreten, die CDU im Jahr 14 nach Pofalla, in dem der aktuelle Generalsekretär Mario Czaja heißt?
Inhaltlich ausgemergelt
"Wir haben nicht die gesamte Breite des Landes, die uns Vertrauen schenkt", analysiert Czaja. "Vor allem bei jungen Familien, bei Frauen, die Verantwortung im Land haben, sind wir nicht so attraktiv, was unser Programm angeht." Frauen finden die CDU also nicht so brennend, fesselnd und ermutigend. Das will die Partei ändern. Ihr Ziel ist es schließlich, wieder an die Macht zu kommen. Dafür muss sie Frauen, aber auch junge Leute von ihrem Angebot überzeugen. Regierungssessel statt Oppositionsbank.
Obwohl die CDU da gerade stark ist: Der Vorsitzende Friedrich Merz spricht als Oppositionsführer klare Kante und freut sich über gute Umfragewerte. Mit 30 Prozent liegt die Union vorn und hält die Ampel auf Abstand, es läuft also ganz gut.
Die Union profitiert dabei allerdings auch von der Schwäche der anderen. SPD, Grüne und FDP präsentieren sich mehr als zerstrittene Zwangsgemeinschaft denn als Fortschrittskoalition. Aber allein darauf kann die Union nicht bauen. Inhaltlich ausgemergelt nach all den Jahren Großer Koalition muss sie das eigene Profil schärfen - und macht das auch.
Abkehr vom Mitte-Kurs
Parteichef Merz hat das Thema Zuwanderung für die Partei wiederbelebt. Er rückt ab vom Merkel-Mitte-Kurs - vor allem im Vokabular. Pragmatischer Populismus ist etwas, das Merkel fremd war. Merz nutzt ihn und polarisiert damit. Im Osten der Republik kommt es gut an, wenn er Flüchtlinge als Sozialtouristen bezeichnet und Kinder arabischer Migranten kleine Paschas nennt.
Genau das wünschen sich die Konservativen in der Partei: den alten Merz, rechts von der Mitte. Aber welche Schwerpunkte soll die Partei noch setzen? Was soll ins Grundsatzprogramm? Dazu sollen sich alle Mitglieder in einer Online-Umfrage äußern. Merz will nichts vorgeben. "Ich bin nicht der Vorsitzende, der von oben anordnet, wohin die Partei zu laufen hat," sagt er. Möglicherweise will die Partei im Osten in eine etwas andere Richtung laufen als im Westen. Die Regionalkonferenzen könnten einen Weg weisen.
