Apotheker warnen Kabinett berät über Cannabis-Legalisierung
Nach dem Willen der Bundesregierung soll Cannabis bald auch in Deutschland legal sein - heute wird im Kabinett über das Vorhaben beraten. Erste Inhalte sind bereits bekannt. Apotheker sehen die Pläne kritisch.
Die Ampel-Regierung plant, Cannabis in Deutschland zu legalisieren. Nun befasst sich das Bundeskabinett mit dem Vorhaben. Es geht noch nicht um ein konkretes Gesetzgebungsverfahren, sondern zunächst um die Verabschiedung sogenannter Eckpunkte, also um Grundzüge des Vorhabens. Ein konkreter Gesetzentwurf soll erst kommen, wenn sich abzeichnet, dass es von der EU gegen die geplante Cannabis-Freigabe keine rechtlichen Einwände gibt - was keinesfalls sicher ist.
Das von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vorgelegte und in der Regierung intern abgestimmte Eckpunktepapier liegt der Nachrichtenagentur dpa vor. Diese sehen demnach vor, Erwerb und Besitz in der Höchstmenge von bis zu 30 Gramm Genuss-Cannabis für den Eigenkonsum straffrei zu lassen. Vorgesehen ist demnach, Produktion, Lieferung und Vertrieb von Cannabis innerhalb eines lizenzierten und staatlich kontrollierten Rahmens zuzulassen. Im Zuge der europäischen Abstimmung und in einem möglichen Gesetzgebungsverfahren zum Cannabis-Gesetz können sich viele Details noch ändern.
Warnung vom Apothekerverband in NRW
Der Apothekerverband Nordrhein rügte Lauterbachs Vorhaben. "Die Arzneimittelkommission der Deutschen Apotheker hat sich eindeutig gegen die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken ausgesprochen und vor den gesundheitlichen Gefahren des Cannabiskonsums gewarnt", sagte Verbandschef Thomas Preis der "Rheinischen Post".
Die Apotheken sähen sich dabei in einem beruflichen Konflikt, sagte Preis. Zwar seien sie aufgrund ihrer fachlichen Expertise bestens geeignet, die notwendigen hohen Qualitätsstandards bei der Abgabe und Beratung zu erfüllen. "Andererseits sind Apothekerinnen und Apotheker Heilberufler", betonte der Verbandschef. Besonders kritisch wird demnach eine "mögliche Wettbewerbssituation mit rein kommerziellen Anbietern gesehen". Preis geht ohnehin nicht davon aus, dass die Legalisierung von Cannabis in Deutschland bald kommen wird. "Denn die größte Hürde bleibt nach wie vor das internationale und das EU-Recht", sagte er.
Bayern: "Gefährliches Signal"
Kritik kam auch von Bayerns Landesregierung. "Die Legalisierungspläne der Bundesregierung stellen nicht nur für Deutschland, sondern auch für ganz Europa ein gefährliches Signal dar", sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek der "Augsburger Allgemeinen".
Der Konsum berge "wesentliche und teils irreversible gesundheitliche und soziale Risiken". Holetschek äußerte auch die Befürchtung, dass eine Legalisierung in Deutschland auch Cannabis-Fans aus anderen europäischen Ländern anlockt. "Deshalb muss die Bundesregierung sicherstellen, dass keine Anreize für einen Drogentourismus nach Deutschland geschaffen werden."
