Bremen und Niedersachsen BSW schließt Presse weitgehend von Parteitagen aus

Stand: 11.09.2024 20:15 Uhr

Medienvertreter dürfen bei den Gründungsparteitagen des Bündnisses Sahra Wagenknecht in Bremen und Niedersachsen nur kurz dabei sein. Der Deutsche Journalistenverband sieht eine Einschränkung der Pressefreiheit.

Am Wochenende versammeln sich Mitglieder der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu den ersten Parteitagen ihrer Landesverbände in Bremen und Niedersachsen. Journalisten und Journalistinnen dürfen laut Einladung nur eine halbe Stunde zu Beginn am Vormittag und bei einer Pressekonferenz am Nachmittag dabei sein. "Der Rest der Versammlung findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt", heißt es wortgleich in beiden Einladungen.

"Einschränkung der Pressefreiheit"

Für Parteitage ist das Vorgehen ungewöhnlich. In der Regel können Journalisten und Journalistinnen solche Veranstaltungen komplett verfolgen. Der Ausschluss sorgt für Unverständnis und Kritik. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) sieht darin eine Einschränkung der Pressefreiheit. "Kritische Berichterstattung ist nur bei vollständiger Begleitung eines Parteitages möglich", sagte die Geschäftsführerin des DJV Niedersachsen, Christiane Eickmann, der Braunschweiger Zeitung.

Der Landesbeauftragte des BSW in Bremen, Christopher Schulze, erklärte den Ausschluss der Medien damit, dass die Mitglieder sich so in vertraulicher Atmosphäre kennenlernen könnten. Darunter seien zahlreiche Politikneulinge. Über die Ergebnisse der Wahl des Landesvorstands werde im Anschluss auf einer Pressekonferenz informiert. "Dieses Verfahren gilt nur für die Gründungsversammlungen. Spätere Parteitage, auf denen programmatische Diskussionen stattfinden oder Kandidatenlisten für Wahlen aufgestellt werden, sind dann vollständig presseöffentlich", so Schulze.

Aufbau deutschlandweiter Strukturen

Der Landesbeauftragte des BSW für Niedersachsen, Holger Onken, äußerte sich ähnlich und verwies darauf, dass der Gründungsparteitag eine besondere Versammlung sei. "Wir haben viele Leute dabei, die noch nie Politik gemacht haben", sagte er. Deshalb sei eine vertrauliche Atmosphäre wichtig.

Das BSW hat sich Anfang des Jahres offiziell als Partei gegründet und baut nun deutschlandweit Strukturen aus. Landesverbände gibt es bereits in Brandenburg, Sachsen, Thüringen, Berlin, im Saarland, in Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt. Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen Anfang des Monats erreicht die Partei auf Anhieb ein zweistelliges Ergebnis und spielt nun eine entscheidende Rolle bei der Regierungsbildung.