Bundestagswahl BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung
Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist äußerst knapp am Einzug in den Bundestag gescheitert. Nun zieht das BSW vor das Bundesverfassungsgericht - und will eine neue Auszählung erreichen.
Nach dem sehr knappen Scheitern bei der Bundestagswahl lässt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) das Ergebnis rechtlich überprüfen. Eine BSW-Sprecherin bestätigte einen Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), laut dem die Partei das Bundesverfassungsgericht angerufen hat.
Das BSW war bei der Bundestagswahl mit 4,972 Prozent der Stimmen denkbar knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Parteigründerin Sahra Wagenknecht sprach von "einigen Tausend BSW-Stimmen", die offenbar fälschlicherweise anderen Parteien zugeordnet oder als ungültig bewertet worden seien. "Der Respekt vor den Wählern gebietet es, mögliche Fehler genau zu prüfen und zu korrigieren", sagte die BSW-Chefin. Das funktioniere nur, "wenn vor Feststellung des amtlichen Endergebnisses eine bundesweite Neuauszählung erfolgt".
BSW sieht "realistische Chance"
Schon jetzt hätten "relativ viele Fehler" aufgrund von Hinweisen der Partei korrigiert werden müssen, sagte Wagenknecht. Sie bezieht sich unter anderem auf eine Neuauszählung in zwölf Berliner Wahllokalen, bei der zwei zusätzliche BSW-Stimmen gefunden worden seien. "Hochgerechnet auf alle Wahllokale wäre das BSW bei einer solchen Abweichung im Bundestag", sagte Wagenknecht.
Ihre Sprecherin ergänzte, nach Berechnungen der Partei gebe es "eine realistische Chance, dass wir bei einer bundesweiten Neuauszählung die Fünf-Prozent-Hürde überschreiten".
Amtliches Endergebnis am Freitag
Das amtliche Endergebnis soll bereits am kommenden Freitag vom Bundeswahlausschuss festgestellt werden. Danach könnte dagegen Einspruch erhoben und nötigenfalls geklagt werden.
Der Staatsrechtler Christoph Degenhart, einer der Rechtsvertreter des BSW, erklärte jedoch: "Der äußerst knappe Wahlausgang zu Lasten des BSW macht eine umfassende Überprüfung des Wahlvorgangs noch vor Feststellung des amtlichen Endergebnisses erforderlich. Andernfalls drohen Rechtsverluste, eine Schwächung demokratischer Legitimation und die Missachtung des Wählerwillens."
Für die erst Anfang 2024 gegründete Partei ist der Einzug in den Bundestag politisch von höchster Bedeutung. Doch auch die Mehrheitsverhältnisse im Parlament könnten betroffen sein: Sollte das BSW Erfolg haben und doch noch in den Bundestag kommen, hätte eine Zweier-Koalition von Union und SPD womöglich keine Mehrheit mehr.