Landtagswahl in Brandenburg SPD gewinnt, AfD und BSW stark, Grüne raus
Dietmar Woidke hat die SPD in Brandenburg zum Wahlsieg geführt. Laut vorläufigem Ergebnis kommt seine SPD auf 30,9 Prozent. Knapp dahinter liegt die AfD. Jubeln kann das BSW. CDU und Grüne erlebten eine Enttäuschung.
Dietmar Woidke hat hoch gepokert: Bei der Landtagswahl in Brandenburg ist der SPD-Ministerpräsident mit seiner Partei als Sieger hervorgegangen. 30,9 Prozent stimmten für die Sozialdemokraten. Im Wahlkampf hatte der 62-Jährige deutlich gemacht: Entweder wir gewinnen, oder ich trete ab. Das hat offenbar viele Wählende überzeugt.
So legte Woidke eine furiose Aufholjagd hin. Wochen vor der Wahl hatte er in den Umfragen noch deutlich hinter der AfD gelegen. Am Wahltag konnte die SPD im Vergleich zu 2019 sogar noch 4,7 Prozent dazugewinnen. Nach zuletzt schlechten Ergebnissen bei der Europawahl und den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen kann die SPD nun etwas aufatmen - auch im Bund.
AfD - ohne Machtoption, aber weiter stark
Auf Platz zwei landete die AfD mit 29,2 Prozent. Auch die in Brandenburg vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführte Partei legte im Vergleich zu 2019 zu. "Die Zukunft ist blau", sagte Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt mit Blick auf die Parteifarbe. In der Gegenwart sieht die AfD dagegen schwarz. Denn trotz des starken Wahlergebnisses hat sie keine Machtoption und muss sich mit der Sperrminorität im Landtag zufrieden geben.
Bundesparteichef Tino Chrupalla sagte, man habe das Ziel verpasst, Woidke "in die Rente zu schicken". Dass die AfD nicht auf Platz eins landete, begründete Parteichefin Alice Weidel mit einem taktischen Abstimmungsverhalten der Wähler in Brandenburg.
Im Wahlkampf hatte die AfD das Thema Migration in den Vordergrund gestellt und nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag in Solingen Hetze gegen Asylbewerber geschürt. Die AfD fordert, den Staat teilweise umzubauen und den Verfassungsschutz in der jetzigen Form abzuschaffen. Trotz guter wirtschaftlicher Werte des Landes zeigt die Wahl, dass es ein relativ großes Maß an Unzufriedenheit gibt.
BSW weiter in der Erfolgsspur
Bei der ersten Teilnahme in Brandenburg konnte das BSW direkt zweistellig in den Landtag einziehen. Laut vorläufigem Ergebnis landet die junge Partei bei 13,5 Prozent. Spitzenkandidat Robert Crumbach sprach von einem "ganz großartigen Ergebnis". Er betonte schon vor der Wahl, dass es ihm nicht um Mitregieren um jeden Preis geht. BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali sprach von einem tollen Erfolg für ihre Partei. Die Friedenspolitik sei ein wichtiges Thema für das BSW gewesen.
An einer Landesregierung will sich das BSW nur beteiligen, wenn diese ein klares Signal für Frieden mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine setzt. Auch die Stationierung neuer US-Raketen auf dem Gebiet der Bundesrepublick lehnt das BSW ab. Für Außen- und Verteidigungspolitik ist allerdings der Bund zuständig.
CDU auf historischem Tief
Die CDU fuhr mit 12,2 Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte in Brandenburg ein. Spitzenkandidat Jan Redmann sprach von einem "bitteren Abend". Ähnlich äußerte sich auch der Generalsekretär der Bundes-CDU, Carsten Linnemann. Woidke habe mit seiner Rücktrittsdrohung alles auf eine Karte gesetzt - und gewonnen. "So sieht Glaubwürdigkeit aus."
Linnemann begründete das schwache Abschneiden seiner Partei mit der Zuspitzung auf das Duell zwischen Woidke und Berndt. Deshalb habe die Entscheidung in der K-Frage für Friedrich Merz auch keinen positiven Effekt auf den Wahlkampf gehabt.
Grüne und Linke fliegen aus dem Landtag
Im Desaster endete der Wahlabend für die Grünen. Nach 10,8 Prozent bei der Wahl 2019 stürzten sie auf 4,1 Prozent ab. Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang beklagte viele taktische Stimmen in Brandenburg - für die SPD und zulasten ihrer Partei. Es sei ein negativer Trend zu spüren. Dabei seien die Grünen "unter die Räder gekommen".
Katastrophal endete der Wahlabend auch für die Linke. Bis vor fünf Jahren war sie noch Regierungspartner der SPD - nun steht sie vor einem Scherbenhaufen. Laut vorläufigem Endergebnis kommt sie auf 3,0 Prozent und verpasst damit den Einzug in den Landtag. Spitzenkandidat Sebastian Walter sieht eine klare Ursache für das Aus im Landtag: "Wir sind zerschreddert worden von der SPD", sagte er. Die Linke will sich nun von unten wieder neu aufbauen.
FDP und BVB/Freie Wähler scheiterten deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde.
Wie geht es weiter?
Eine Fortsetzung der Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen, die seit 2019 regiert hatte, ist nicht möglich. Denkbar wäre aber eine Zweierkoalition aus SPD und BSW oder ein Dreierbündnis aus SPD, CDU und BSW.
Die SPD will zuerst der CDU Koalitionsgespräche anbieten. Ob Woidke auch auf das BSW zugehen werde, dazu wollte er sich in den tagesthemen nicht äußern. Die größten inhaltlichen Schnittmengen gibt es zwischen SPD und CDU. Auch zwischen SPD und BSW scheint es Überschneidungen zu geben, auch wenn die Sozialdemokraten das Bündnis vor der Wahl immer wieder als "Blackbox" bezeichneten.
Hohe Wahlbeteiligung
Mit 72,9 Prozent lag die Wahlbeteiligung auf einem Rekordwert für Brandenburg. Das ist der vierthöchste Wert, der je bei einer Landtagswahl in Ostdeutschland gemessen wurde.