Zustand der Verkehrswege in Deutschland Der schleichende Verfall der Infrastruktur

Die Forderung nach einem "Schlagloch-Soli" hat die Diskussion über eine Sanierung maroder Verkehrswege in Deutschland neu entfacht. In welchem Zustand sind Straßen und Brücken, und was kostet die Sanierung?

Die Verkehrswege in Deutschland sind in einem schlechten Zustand: Brücken können die Last des Verkehrs nicht mehr tragen, Straßen sind löchrig. Dabei ist es das dichteste Verkehrsnetz in Europa. Das Bundesverkehrsministerium hat nach eigenen Angaben rund 12.800 Kilometer Bundesautobahnen, 39.000 Kilometer Bundesstraßen und 34.000 Kilometer Schiene in seiner Obhut. Die Länge der Gemeindestraßen schätzen Experten auf bis zu 450.000 Kilometer. Landes- und Kreisstraßen sind zusammengenommen rund 178.000 Kilometer lang. Das geht aus dem Bericht der Kommission "Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung" hervor. Zudem stünden rund 10.000 Kilometer Binnenwasserstraßen zur Verfügung, von denen etwa 5000 Kilometer von internationaler Bedeutung seien.

Die Hälfte der Brücken sind in einem kritischen Zustand

Die Bund-Länder-Kommission kam 2012 zu dem Schluss, dass rund 20 Prozent der Autobahnstrecken und etwa 41 Prozent der Bundesstraßenabschnitte einen Warnwert erreicht oder überschritten haben. Um die Verkehrswege in Deutschland steht es "schlechter als man denkt", sagt auch Matthias Knobloch, Abteilungsleiter Verkehrspolitik des Automobilclubs ACE, zu tagesschau.de. Er warnt vor dem schleichenden Verfall der Infrastruktur. Der schlechte Warnwert von 3,5 bedeutet: "Da muss dringend etwas gemacht werden."

Für die Beurteilung spielten etwa Alter oder Zustand von Brücken eine Rolle. Aus dem Bericht der Kommission geht hervor, dass unter anderem etwa 46 Prozent der Brücken an Bundesfernstraßen einen kritischen Wert überschritten hätten.

Verkehrsanlagen wie Brücken haben eine durchschnittliche Lebensdauer von 40 bis 45 Jahren. "Es hat keiner irgendwelche Vorsorge getroffen", kritisiert Knobloch. "Es war viel Geld da, davon wurde viel neu gebaut." Für die Sanierung habe man kaum Mittel einkalkuliert, die Infrastuktur sei nicht instand gehalten worden.

Brückensperrung als Standortnachteil

Er verweist darauf, dass die Brücken beim Bau auf eine bestimmte Belastung konzipiert waren. Diese hat sich in den vergangenen Jahren aber deutlich erhöht. Seiner Einschätzung nach kann man manche Brücken nicht mehr sanieren, sondern muss sie neu bauen, damit sie den tonnenschweren Lkw standhalten. Außer den Brücken auf Bundesautobahnen gebe es auch viele Brücken auf Landstraßen, die sanierungsbedürftig sind, so Knobloch. "Der Bestand ist schlecht, aber wie schlecht, weiß niemand."

Immer wieder müssen nun Autobahnbrücken gesperrt werden, weil sie marode sind. Beispiele sind die Leverkusener Rheinbrücke auf der A 1 oder die zahlreichen Brücken auf der Sauerlandlinie A 45. "An fast jeder haben wir das Problem, dass Lkw nur noch einspurig fahren dürfen. Das ist eine komplette Linie, die nicht mehr funktioniert." Für Knobloch ergibt sich daraus auch ein Standortnachteil Deutschlands.

Wie sollen die maroden Verkehrswege finanziert werden?

Die jüngste Diskussion über nötige Straßenreparaturen in Deutschland hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) ins Rollen gebracht: Er forderte einen "Schlagloch-Soli", 100 Euro jährlich von jedem Autofahrer. Der zuständige Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnte den Vorschlag prompt ab: "Für deutsche Autofahrer wird es keine Mehrbealstung geben." Diese würden ihren Beitrag zur Infrastruktur bereits über Kfz- und Mineralölsteuer zahlen.

Doch wird das Geld auch für die Verkehrswege verwendet? Der ADAC argumentiert, Autofahrer zahlten schon jährlich 53 Milliarden Euro über Steuern und Abgaben, aber nur 19 Milliarden Euro würden in Straßen investiert. Ein Großteil fließt in die Sozialversicherungen.

Wie viel kostet die Sanierung der Verkehrswege?

Der Summe der notwendigen Investitionen in die Verkehrswege ist immer wieder Gegenstand von politischem Streit. Im Investitionsrahmenplan für die Jahre 2011 bis 2015 steht, dass insgesamt rund 44 Milliarden Euro in die Verkehrswege investiert werden sollen. Das sind umgerechnet etwa zehn Milliarden Euro pro Jahr für die Verkehrswege des Bundes, also Bundesstraßen oder Bundesautobahnen.

Die Bund-Länder-Kommission unter der Leitung von Ex-Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) hat errechnet, dass für die Sanierung der Verkehrswege des Bundes, der Länder und der Gemeinden insgesamt zusätzliche 7,2 Milliarden Euro jährlich notwendig sind. In ihrem Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD dann auf lediglich fünf Milliarden Euro zusätzliche Mittel für die Verkehrswege des Bundes geeinigt, verteilt auf vier Jahre. Für Albig ist das ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Wie also sollen die Löcher auf Deutschlands Straßen gestopft werden? Das Verkehrsministerium unter Dobrindt setzt auf eine "stärkere Nutzerfinanzierung", etwa durch die Ausweitung der Lkw-Maut oder der Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer. Diese Idee ist umstritten, Experten bezweifeln, dass sie sich mit EU-Recht vereinbaren lässt.