Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel Schäuble verspricht weniger Neuverschuldung ab 2011

Weniger neue Schulden bei gleichzeitigen Steuersenkungen? Finanzminister Schäuble hält dies für möglich. Ab 2011 will die Regierung die Neuverschuldung senken, teilte Schäuble auf dem EU-Finanzministertreffen mit. Bis 2013 soll das Defizit unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken.

Die Bundesregierung will trotz der geplanten Steuersenkungen die Neuverschuldung wie von der EU gefordert ab 2011 senken. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte bei seinem Treffen mit den EU-Amtskollegen, Deutschland werde sich auch künftig an den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt halten. Bis 2013 werde die Bundesregierung das Defizit unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken, wie die Kommission es verlange.

Das Bundeskabinett hatte erst am Montag das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht. Es wird Bürger und Unternehmen nach Regierungsangaben im nächsten Jahr um rund 6,1 Milliarden Euro entlasten und von 2011 bis 2013 weitere Steuererleichterungen von jährlich 8,5 Milliarden Euro bringen.

Im selben Zeitraum wird Deutschland nach den Worten Schäubles sein Haushaltsdefizit wieder unter die im EU-Stabilitätspakt vorgeschriebene Obergrenze von drei Prozent drücken müssen. Schäuble sagte, er halte einen Schuldenabbau bei gleichzeitigen Steuersenkungen für möglich. Das sei mit "strikter Haushaltspolitik" zu leisten.

Finanzminister Schäuble verspricht Schuldenabbau

Die EU-Finanzminister vereinbarten, dass alle Staaten spätestens in zwei Jahren das Ende ihrer krisenbedingten Schuldenpolitik einleiten müssen.

Die Kommission wird morgen Deutschland empfehlen, das Defizit von 2011 bis 2013 unter die Drei-Prozent-Grenze des Stabilitätspakts zu senken. Deutschland steht im kommenden Jahr mit einem erwarteten Defizit von fünf Prozent des BIP noch besser da als Frankreich, Spanien oder Großbritannien mit acht, zehn und gar zwölf Prozent Neuverschuldung.

Debatte über Ausstieg aus Bankenhilfe

Auch der koordinierte Ausstieg aus den in Europa aufgelegten Bankenrettungspaketen war Thema auf dem Treffen. Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hatte gefordert, den Banken dafür rechtzeitig ein Signal zu geben, damit diese einen Anreiz haben, ohne Staatshilfe auszukommen. Die EU-Regeln für Beihilfen aus Sonderprogrammen zur Bankenrettung gelten nur bis Ende 2010. Doch die Minister sprachen noch nicht über ein Datum für den Ausstieg aus den Rettungspaketen.