Fortsetzung der Haushaltsdebatte Bundestag berät über Arbeitsmarkt und Wirtschaft

Der Bundestag hat seine Haushaltsberatungen fortgesetzt. Im Mittelpunkt steht der größte Einzelposten: Der Etat von Arbeitsministerin von der Leyen soll 126,5 Milliarden Euro umfassen. Uneinigkeit herrscht weiter beim Thema Euro-Bonds. Wirtschaftsminister Rösler lehnte sie abermals ab.

Mit der Beratung weiterer Einzeletats hat der Bundestag seine viertägigen Haushaltsberatungen fortgesetzt. Darunter ist auch der Haushalt von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Dieser ist der größte Einzelposten und soll im kommenden Jahr 126,5 Milliarden Euro umfassen.

Außerdem wird über die Haushalte für das Wirtschafts- und das Bildungsministerium beraten. Der Etat von Wirtschaftsminister Philipp Rösler soll nur leicht schrumpfen. 2012 kann er mit rund 6,1 Milliarden Euro planen, etwa 8,9 Millionen Euro weniger als im laufenden Jahr.

Rösler sagte in der Debatte, die schwarz-gelbe Wirtschaftspolitik habe Deutschland wieder auf einen Wachstumspfad zurückgeführt. Erneut wandte er sich gegen europäische Gemeinschaftsanleihen. Solche Eurobonds würden für Deutschland höhere Zinsen bedeuten, warnte er. "Wir sagen Nein zu Eurobonds. Das sollte hier als Signal vom gesamten Deutschen Bundestag gesendet werden."

Darüber hinaus geht es im Parlament unter anderem um den Bildungsetat. Im Vergleich zum laufenden Jahr verzeichnet das Bildungsministerium den größten prozentualen Haushaltszuwachs aller Ressorts.

Kanzlerin lehnt Euro-Bonds weiter ab

Bereits gestern hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr Nein zu gemeinsamen Staatsanleihen der Euroländer als Mittel gegen die Schuldenkrise bekräftigt. Es habe "keinen Sinn, leichte Lösungen vorzugaukeln".

Anstatt Eurobonds einzuführen, müsse die Währungsunion mit neuen vertraglichen Regeln sicherstellen, dass die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts in den Euro-Ländern eingehalten werden. Dazu müssten die europäischen Verträge geändert werden.