Vorschlag zur Flüchtlingspolitik Grüne sprechen sich für Hotspots aus

Die Grünen haben sich dafür ausgesprochen, die Flüchtlinge in Europa geordneter als bisher zu verteilen. Sie setzen dabei auf Aufnahmezentren am Mittelmeer sowie auf eine Stärkung von Frontex, wie die flüchtlingspolitische Sprecherin Amtsberg im ARD-Morgenmagazin darlegte.

Im ARD-Morgenmagazin sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Luise Amtsberg, sogenannte Hotspots in Ländern wie Griechenland oder Italien zur Registrierung der Flüchtlinge seien dringend erforderlich. "Ich bin davon überzeugt, dass es zwingend notwendig ist, diese Aufnahmezentren zu haben, um überhaupt eine Weiterverteilung organisieren zu können."

Dafür setzen die Grünen auf eine Stärkung der bestehenden europäischen Institutionen - konkret auf das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) sowie Frontex, die Agentur für die Außengrenzen Europas. Amtsberg legte in dem Interview allerdings Wert darauf, dass es den Grünen dabei nicht um eine Abriegelung des Mittelmeers gehe, sondern um eine bessere Organisation der Registrierung der Flüchtlinge.

Grüne und Union - neue Gemeinsamkeiten?

In dem Interview wurde im Hinblick auf die Lösung der Flüchtlingskrise auch eine Nähe zur Position von Bundeskanzlerin Angela Merkel deutlich: Grünen-Politikerin Amtsberg sagte, sie sei optimistisch, dass Merkel erfolgreich sein werde in ihren Bemühungen, eine gerechte Verteilung in Europa zu organisieren. "Ich glaube auch, allen Staaten ist bewusst, dass, wenn jetzt keine europäische Lösung formuliert wird, das Schengen-Sytem ernsthaft zur Disposition steht. Daran wird keiner ein Interesse haben."

Zugleich bekräftigte Amtsberg jedoch die Forderung der Grünen, legale Einwanderungsmöglichkeiten zu schaffen. Es sei ein "kluger Schritt", die legale Einwanderung zu ermöglichen. "Dann wissen wir sehr genau, wer kommt. Und wir schaffen es eben auch, diesen Weg übers Mittelmeer diesen Menschen zu ersparen."