Hilfspaket für Griechenland Kabinett sagt Ja - Opposition soll mitziehen
Das Kabinett hat grünes Licht für den Notkredit an Griechenland gegeben. Am Freitag sollen dies auch Bundestag und Bundesrat tun. Obwohl Union und FDP dort eine Mehrheit haben, setzen sie auf die Zustimmung der Opposition. Am Streit über das Thema Griechenland-Hilfe ändert das aber wenig.
Das Bundeskabinett hat in einer Sondersitzung grünes Licht für deutsche Notkredite an Griechenland von gut 22 Milliarden Euro gegeben. Damit schaffte die Regierung die Grundlage, um in den kommenden Tagen in einem beschleunigten Verfahren auch die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zu erlangen. Dies soll bis Freitag geschehen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Kredite für Athen als alternativlos. Es herrsche eine Notsituation, da Griechenland faktisch keinen Zugang mehr zu den Finanzmärkten gehabt habe. Der Euro als Gemeinschaftswährung sei bedroht gewesen, sagte Merkel. Deshalb würden die Kredite nicht nur Griechenland helfen, sondern dem gesamten Euroraum: "Denn eine stabile europäische Währung ist ein außerordentlich hohes Gut", ergänzte sie.
Zustimmung in Bundestag und Bundesrat gilt als sicher
Die Zustimmung zu dem Gesetz gilt als sicher, da die Regierungsparteien CDU, CSU und FDP sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat eine Mehrheit haben. Trotzdem versucht die schwarz-gelbe Koalition, auch die Opposition mit ins Boot zu holen.
Man werbe für einen fraktionsübergreifenden Konsens, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier. Dies sei bisher bei grundlegenden europapolitischen Fragen immer möglich gewesen. "Ich hoffe, dass die Opposition die Kraft haben wird, sich dieser Tradition auch diesmal zu stellen", so Altmaier.
Opposition will Finanzbranche miteinbeziehen
SPD und Grüne knüpfen ihre Zustimmung allerdings an Bedingungen, die Linkspartei wird vermutlich mit Nein stimmen. Die Grünen verlangen eine Beteiligung der Finanzbranche an dem Rettungspaket. "Nachdem schon so extrem spät reagiert wurde und Frau Merkel das Ganze noch teurer gemacht hat, geht es jetzt darum, dass tatsächlich die Verursacher, die, die gezockt haben, mit an den Kosten beteiligt werden", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast im Deutschlandfunk. Die Bundesregierung müsse konkrete Vorschläge zur Regulierung der Finanzmärkte vorlegen, damit sich eine solche Krise nicht wiederhole. So müsse die Regierung endlich eine Finanztransaktionssteuer beschließen. Ähnlich hatte sich zuvor schon SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier im Bericht aus Berlin geäußert. Deutsche Banken, Versicherungen und Industrieunternehmen hatten am Freitag ihre Bereitschaft erkennen lassen, sich freiwillig an dem Rettungspaket zu beteiligen.
CDU gibt SPD und Grünen Mitschuld an der Krise ...
Trotz aller Bemühungen um einen Konsens gibt es zwischen den Parteien allerdings Streit um die Frage, wer welche Mitschuld am Entstehen und am Ausmaß der Krise in Griechenland trägt. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warf SPD und Grünen vor, im Jahr 2000 "überstürzt" der Aufnahme Griechenlands in die Euro-Zone zugestimmt zu haben. Die damalige rot-grüne Bundesregierung habe "die eindringliche Warnung der Union fahrlässig in den Wind" geschlagen. 2005 hätten SPD und Grüne dann den europäischen Stabilitätspakt geschwächt. "Diese rot-grüne Schluderei holt uns jetzt ein", kritisierte Gröhe. Insofern sei die Kritik aus den Reihen der Opposition am jetzigen Vorgehen der Bundesregierung unglaubwürdig.
... SPD macht die schwarz-gelbe Bundesregierung mitverantwortlich
Die SPD wiederum erneuerte ihre Kritik am Verhalten der jetzigen Bundesregierung. Sie habe es versäumt, frühzeitig über das tatsächliche Ausmaß zu informieren, in der Öffentlichkeit Überzeugungsarbeit zu leisten und Entscheidungen zu treffen. Stattdessen habe sie nur auf die bevorstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gesetzt. Das beeinträchtige auch den Effekt des Hilfspakets. Durch frühzeitigere Entscheidung hätte dieses einer "gesicherte Wirkung" erzielt, so Steinmeier.
Griechenland soll nach dem Beschluss der Euro-Finanzminister mit 110 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren vor einer Staatspleite gerettet werden. 80 Milliarden Euro sollen von den Ländern der Euro-Zone aufgebracht werden, 30 Milliarden vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Der Anteil Deutschlands beläuft sich auf 22,4 Milliarden Euro. Im Gegenzug für die Hilfe verpflichtet sich Griechenland zu einem harten und streng überwachten Sparkurs.
