Rechtsextreme Symbolik Warum der Wolfsgruß in Deutschland nicht strafbar ist
Der sogenannte Wolfsgruß ist eine Erkennungsgeste der türkischen "Grauen Wölfe". Der Verfassungsschutz stuft die Bewegung als rechtsextremistisch ein und beobachtet sie. Verboten ist der Wolfsgruß bisher nicht.
Die "Grauen Wölfe" sind eine rechtsextreme türkische Bewegung. Sie treten für einen "ethnischen Nationalismus" ein, idealisieren ein großtürkisches Reich und agieren gegen Minderheiten, insbesondere gegen Aleviten, Kurden und Armenier.
In Deutschland stellen die "Grauen Wölfe" mit mehr als 12.000 Anhängern die größte rechtsextreme Bewegung dar und werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Verboten sind sie aber nicht - das wäre allerdings die Voraussetzung für eine Strafbarkeit des Zeigens des Wolfsgrußes.
Wolfsgruß bisher nicht strafbar
Ohne ein Verbot der "Grauen Wölfe" ist deren Wolfsgruß nicht strafbar. Es hat in der Vergangenheit aber immer wieder Forderungen nach einem Verbot der "Grauen Wölfe" gegeben. Doch die Voraussetzungen für ein Vereinsverbot sind hoch: Die Zwecke oder Tätigkeiten des Vereins müssten Strafgesetzen zuwiderlaufen oder sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richten.
Innenministerium in der Verantwortung
Ein Vereinsverbot müsste vom Bundesinnenministerium erlassen werden. Doch das ist bisher nicht tätig geworden. In Österreich ist die Rechtslage anders. Da steht der Wolfsgruß auf einer Liste verbotener, extremistischer Symbole. Man macht sich strafbar, wenn man den Gruß zeigt und damit das Ideengut der "Grauen Wölfe" gutheißt oder verbreitet.