DGB-Chefin Fahimi kritisiert geplante Kürzungen beim Elterngeld
DGB-Chefin Fahimi hat die vorgeschlagene Kürzung des Elterngeldes als "Unsinn" bezeichnet. Sie sprach von einem erfolgreichen Instrument zur Gleichstellung - und warf der Ampelregierung vor, die Menschen zu verunsichern.
Die von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) vorgesehene Streichung des Elterngeldes für Bürger mit hohen Einkommen sorgt weiter für Kritik. "Das ist Unsinn und zeigt, wohin der selbst auferlegte Sparzwang der Bundesregierung führt", sagte die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, der "Bild am Sonntag". Das Elterngeld sei ein sehr erfolgreiches Instrument zur Gleichstellung von Müttern und Vätern. Das infrage zu stellen, schaffe nur Unsicherheit.
"Die Regierung sendet das Signal, dass man sich nicht auf die zugesagte staatliche Unterstützung verlassen kann", sagte die DGB-Vorsitzende. Das sei Gift für den sozialen Zusammenhalt und die politische Stabilität. "Verunsicherung schafft nur Raum für den Populismus der AfD."
Elterngeld erhalten bisher Paare, deren gemeinsam zu versteuerndes Einkommen unter 300.000 Euro liegt. Wegen der Sparauflagen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für den Bundeshaushalt 2024 will Familienministerin Paus die Grenze auf 150.000 Euro senken.
Fahimi warnt vor Gift für die Konjunktur
Fahimi warf der Ampelregierung vor, die Menschen zu verunsichern. "Nicht nur Geringverdiener, sondern auch Normalbeschäftigte sind zunehmend verunsichert, wie sie ihr Leben planen können." Die Unsicherheit am Arbeitsplatz gebe es schon länger, weil die Wirtschaft im Umbruch sei. "Jetzt durchdringt die Unsicherheit aber noch tiefer das Leben: Kann ich weiter auf das Elterngeld setzen? Kann ich mich auf meinen Rentenanspruch verlassen? Wie hilft mir der Staat bei der Umrüstung meiner Heizung?" Angesichts dessen sei die Regierung nicht gut beraten, an der sozialen Flanke zu sparen, meinte die DGB-Chefin.
Sie kritisierte auch grundsätzlich den Sparkurs der Bundesregierung. "Jetzt entscheidet sich, ob Deutschland auch in Zukunft noch eine starke Industrie mit guten Jobs haben wird und ob Transformation auch sozialen Fortschritt bringt", sagte Fahimi mit Blick auf den anstehenden Bundeshaushalt.
Jedes globale Unternehmen würde in so einer Situation so viel wie möglich in kluge Zukunftsinvestitionen stecken. Die Bundesregierung hingegen verschleppt Investitionen und schaut auf den Staatshaushalt wie auf Omas Keksdose: Ich nehme nur das raus, was ich vorher reingetan habe.
Auch das sei Gift für die Konjunktur.
Forderung nach Vermögenssteuer
Auf die Frage, ob sie andere Ideen habe, als neue Schulden zu machen, sagte Fahimi: "Wenn alle Unternehmen in Deutschland faire Löhne nach Tarif zahlen würden, stärkt das die Kaufkraft und würde auch der Staatskasse Milliarden bringen." Sie bekräftigte zudem ihre Forderung nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes und nach einer Vermögenssteuer.
Das Bundeskabinett hatte Anfang Juli nach langen Diskussionen den Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Die Ausgaben sollen demnach im Vergleich zum laufenden Jahr deutlich um 30,6 Milliarden auf 445,7 Milliarden Euro sinken. Nach krisenbedingten Mehrausgaben der Vorjahre soll ein Sparkurs eingeschlagen und die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten werden. Die Gesamtausgaben lägen 2024 dennoch 25 Prozent über dem Vorkrisenniveau von 2019, hieß es. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hatte angekündigt, dass seine Partei den Haushalt im Zuge der Beratungen im Bundestag noch ändern wolle.