AfD-Chef Gauland "Mit Söder will ich in keine Koalition gehen"
AfD-Chef Gauland hat sich gegen eine Koalition mit der CSU in Bayern ausgesprochen. Im Interview mit dem Bericht vom Parteitag sagte er aber, aus der CSU im Bundestag gebe es positive Signale zu AfD-Positionen.
Bericht vom Parteitag: Herr Gauland, Ihre Kollegin Alice Weidel hält eine Koalition mit der CSU nach der bayerischen Landtagswahl nicht für völlig ausgeschlossen. Mal unabhängig davon, dass die CSU das strikt ablehnt und sagt, sie steht dafür nicht zur Verfügung. Wie ist das eigentlich: Ist Ihre Partei mittlerweile regierungswillig und regierungsfähig?
Alexander Gauland: Also ich glaube, das ist noch etwas zu früh. Da müsste sich sehr viel mehr noch ändern. Aber natürlich hat Frau Weidel Recht, dass wir langfristig auch mal Verantwortung übernehmen müssen, um Dinge durchzusetzen. Da hat sie schon Recht. Ich glaube nicht, dass das schon der Zeitpunkt ist.
Alexander Gauland ist seit 2017 einer von zwei Bundessprechern der AfD und einer von zwei Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion.
Bericht vom Parteitag: Ist Ihre Partei noch das, was Sie mir vor 15 Monaten in einem Interview gekennzeichnet haben als einen "gärigen Haufen"?
Gauland: Das ist sie noch, aber sie wird Stück für Stück erwachsen. Sie sehen ja an den manchmal auch langweiligen Satzungsdebatten, dass Dinge umgesetzt werden in Arbeit und mit Disziplin. Das war früher oft auf Parteitagen nicht so. Von daher hat es sich geändert, ja.
Bericht vom Parteitag: Herr Söder sagt kategorisch Nein zu einer Koalition mit der AfD. Wären Sie denn bereit, mit Herrn Söder eine Koalition einzugehen?
Gauland: Ich habe ja noch mal gesagt, das ist jetzt nicht der Zeitpunkt, über so etwas nachzudenken. Herr Söder hat uns ja irgendwie als "braunen Dreck" bezeichnet - und mit solchen Leuten will ich natürlich in keine Koalition gehen und hätte auch keine Lust, mich mit Herrn Söder auseinanderzusetzen. Aber es gibt auf der anderen Seite, das merken wir ja im Bundestag, Signale auch aus der CSU, die sagen: Ja, vieles von dem ist gar nicht so falsch, was ihr fordert.
"Seehofer schätzt meine Ruhe"
Bericht vom Parteitag: Welche Signale sind das? Und wer gibt Ihnen solche Signale aus der Union?
Gauland: Na ja, Sie konnten gestern bei Frau Maischberger sehen, da wurde Herr Seehofer nach mir gefragt, was er an mir schätzt: meine Ruhe. Das ist zumindest kein Angriff auf die Partei und die Person.
Bericht vom Parteitag: Aber Ruhe ist noch kein Qualitätsmerkmal für politisches Handeln, oder?
Gauland: Das ist in einem gärigen Haufen schon ein Qualitätsmerkmal.
Bericht vom Parteitag: Herr Gauland, lassen Sie uns über Inhalte reden. Ich kann mich erinnern, es hieß, die AfD will sich ein Rentenkonzept geben bis zur Bundestagswahl. Das hat nicht geklappt. Dann hat man gesagt, heute auf diesem Parteitag an diesem Wochenende in Augsburg soll ein Rentenkonzept erörtert und beschlossen werden. Das hat die Partei wieder nicht gemacht. Jetzt will sie es im Sommer 2019 machen. Wieso kommt die AfD bei diesem Thema schlichtweg nicht zu Potte?
Gauland: Lieber Herr Baumann, das Letzte stimmt nicht. Wir haben nie gesagt, dass wir auf dem Parteitag ein Rentenkonzept beschließen, sondern Jörg Meuthen hat gesagt, dass er in seiner Rede auf die Rentenproblematik eingehen wird und dass er für einen solchen Sonderparteitag plädieren wird. Also das stimmt insofern nicht, denn das hier ist ein Arbeitsparteitag, wo über Satzung gesprochen wird. Ja, Rente ist schwierig. Die Rente ist deswegen schwierig, denken Sie, dass die regierenden Parteien wieder eine Kommission einsetzen und versuchen eine Lösung für Probleme zu finden, die sich natürlich immer gegenseitig hochschaukeln.
"Wir wollen ein demografiefestes Rentenkonzept entwickeln"
Bericht vom Parteitag: Entschuldigung, Herr Gauland, die Regierungsparteien haben wenigstens sogenannte Haltelinien: beim Rentenniveau 48 Prozent und beim Beitragssatz, der bis 2025 die 20 Prozent nicht übersteigen soll.
Gauland: Das ist ja richtig, dass sie die Haltelinien haben. Gegen die sind wir ja auch gar nicht, aber es reicht nicht aus, es ist kein zukunftsfähiges Rentenkonzept und reicht nur allenfalls für die Jahre der Großen Koalition. Wir wollen, wenn es möglich ist, ein Rentenkonzept entwickeln, das demografiefest und langfristig ist.
Bericht vom Parteitag: Ihr Parteikollege Björn Höcke hat einen Rentenaufschlag nur für Deutsche empfohlen. Gilt nicht mehr bei der AfD, dass jeder Beitragszahler das Gleiche wert ist und auch das Gleiche bekommen muss?
Gauland: Darüber kann man nachdenken. Das ist ein Vorschlag von Björn Höcke. Darüber müssen wir diskutieren.
Bericht vom Parteitag: Wie ist Ihre Meinung?
Gauland: Ich habe dazu im Moment keine Meinung, weil ich mich nicht festlege. Ich will erst den Parteitag haben und die Diskussion darüber. Dann könnten wir uns den Parteitag sparen, wenn jetzt jeder seine eigene Meinung sozusagen als Rentenkonzept der AfD angibt und deswegen werde ich das jetzt auch hier nicht tun.
Das Interview führte Thomas Baumann, stellvertretender Chefredakteur des ARD-Hauptstadtstudios