Gutachten warnt vor Risiken Friedensforscher gegen Waffen für Kurden

Seit September 2014 bekommen Peschmerga-Kämpfer Waffen aus Bundeswehr-Beständen für den Kampf gegen die Terroristen vom IS. Einen sofortigen Stopp dieser Lieferungen fordern nun deutsche Friedensforscher - und nennen in ihrem Gutachten zwei Gründe.

Deutsche Friedensforschungsinstitute haben gefordert, keine Waffen mehr an die irakischen Kurden zu liefern. Die Bundesregierung habe bei ihrer Entscheidung für eine Lieferung an die Peschmerga das Risiko der Weitergabe dieser Waffen und die internen Machtkämpfe im Irak unterschätzt, heißt es in ihrem Friedensgutachten 2016.

Die Lieferung von Waffen aus Bundeswehr-Beständen hatte im September 2014 begonnen. Die Kurden sollen damit in ihrem Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) unterstützt werden.

Ende Januar waren deutsche Waffen auf dem Schwarzmarkt in Erbil aufgetaucht, Recherchen von WDR und NDR brachten die Bundesregierung unter Druck. Eine Untersuchung ergab, dass deutsche Waffen zumindest "nicht systematisch veruntreut" würden. Doch Zweifel blieben.

IS politisch bekämpfen

Das Gutachten kritisiert auch die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg gegen den IS in Syrien. Deutschland solle sich grundsätzlich nicht an "Koalitionen der Willigen" beteiligen, sondern sich für "robuste" Friedensmissionen der Vereinten Nationen einsetzen. Verdreifachen sollte die Bundesregierung ihre Mittel für die Partnerschaft mit Tunesien. Das Land benötige Unterstützung, um für Sicherheit im eigenen Lande zu sorgen und den Zulauf von Tunesiern für den IS zu beenden. Global gesehen könne der IS nicht militärisch, sondern nur politisch besiegt werden.

Waffenembargo gegen Saudi-Arabien

Außerdem fordern die Friedensforscher ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien. Das islamische Königreich als Stabilitätsanker zu sehen, sei eine "irrige Annahme", sagte Margret Johannsen vom Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH). Saudi-Arabien trage eine "Hegemonialkonkurrenz" mit dem Iran aus. Dies und nicht das Streben nach Stabilität sei der Hauptgrund für seine Aktivitäten in Syrien und im Jemen. Auch die deutsche Kooperation mit dem Emirat Katar sei von zweifelhaftem Nutzen.

Das Friedensgutachten erscheint jährlich seit 1987. Beteiligt sind neben dem IFSH das Institut für Entwicklung und Frieden der Universität Duisburg-Essen, die Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft, die Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung und das Internationale Konversionszentrum.