Asylstreit der Regierung Wie sollen die "Transitzentren" aussehen?
Wie stellt sich die Union "Transitzentren" vor? Wären die rechtlich zulässig? Um wie viele Fälle geht es? Welche Rolle spielt Österreich? Rund um den Asylstreit stellen sich viele Fragen. tagesschau.de gibt Antworten.
"Transitzentren" - was soll das konkret heißen?
An der deutsch-österreichischen Grenze sollen Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise gehindert werden und stattdessen in sogenannte "Transitzentren" kommen. Diese sollen faktisch exterritoriale Gebiete sein, also nicht zu Deutschland gehören. Wichtig ist hier der Begriff "Fiktion der Nichteinreise". Er bedeutet: Wer nicht nach Deutschland einreist, den muss die Polizei auch nicht abweisen. Mit dieser "Konstruktion" würden sowohl Seehofer als auch Merkel ihre Forderungen erfüllt sehen.
In dem geplanten "Transitzentrum" wären die Migranten also im juristischen Sinne nicht eingereist, auch wenn sie körperlich die Kontrollstationen passiert haben.
Gibt es das nicht schon?
Ja, so ähnlich wird es bereits an Flughäfen wie Frankfurt am Main gehandhabt. Dort existiert seit mehr als 20 Jahren mit dem Flughafenverfahren eine Sonderregelung für Asylbewerber, die mit dem Flugzeug nach Deutschland kommen. Wer keine oder gefälschte Ausweispapiere bei sich hat oder aus einem "sicheren Herkunftsland" kommt, kann im Transitbereich festgehalten werden, betritt also nicht das Gebiet der Bundesrepublik. Sein Asylgesuch wird innerhalb weniger Tage bearbeitet.
So ähnlich könnte es möglicherweise auch in "Transitzentren" laufen. Das legt allerdings nahe, dass Migranten diese auch nicht verlassen könnten, sondern dort interniert werden sollen.
Wäre das rechtlich machbar?
Das steht noch nicht fest, da die genaue Ausgestaltung der "Transitzentren" noch unklar ist. Der Verfassungsrechtler Joachim Wieland hatte 2015 - als über die Transitzonen diskutiert wurde - eine rechtliche Einschätzung abgegeben. Damals sagte er gegenüber der dpa, dass Transitzonen möglich seien, wenn die Menschen die Einrichtung auch wieder verlassen könnten. Bei dieser Aussage stützte er sich auf ein Urteil des Verfassungsgerichtes von 1996 zum Flughafenverfahren.
Konkret würden sich derart offene Einrichtungen nicht wirklich von den bereits heute existierenden Registrierzentren unterscheiden.
Dana Schmalz von der Max-Planck-Gesellschaft erklärte im Gespräch mit dem ARD-faktenfinder, "Transitzentren" bedeuteten eine "massive Beschränkung der Freizügigkeit von Asylsuchenden", die nicht im Einklang mit EU-Recht stehe.
Würde die SPD geschlossene Zentren mittragen?
Die SPD sieht "noch erheblichen Beratungsbedarf" und wird sich laut Parteichefin Andrea Nahles dafür "die nötige Zeit nehmen". Bereits 2015 hatten die Sozialdemokraten eine ähnliche Idee abgelehnt. Auch damals hatten sich Merkel und Seehofer über die Migrationspolitik zerstritten. Seehofer forderte im Winter 2015, Transitzonen ins Leben zu rufen. Der Widerstand der SPD verhinderte dies damals. Die SPD kritisierte die Einrichtungen als "Haftzonen".
Als Kompromiss wurden damals sogenannte Registrierzentren mit Asyl-Schnellverfahren in bestehenden Einrichtungen eingerichtet. Diese bestehen auch aktuell. Die nun aufgebrachte Idee von "Transitzentren" scheint der Transitzonen-Idee von 2015 sehr ähnlich.
Um wie viele Fälle geht es überhaupt?
Im laufenden Jahr wurden laut Bundesinnenministerium bis Mitte Juni mehr als 18.000 Asylsuchende in Deutschland aufgenommen, die bereits in der europäischen Fingerabdruckdatei Eurodac erfasst waren - also zuerst in einem anderen EU-Staat registriert wurden.
Die meisten Migranten (etwa 8300) wurden in Italien zuerst registriert. Knapp 3400 Menschen waren bereits in Griechenland registriert. Danach folgt Schweden mit etwa 900 Fällen. Spanien, das wie Griechenland mit Deutschland ein Rücknahmeabkommen vereinbart hat, folgt mit 895 Treffern bei Eurodac kurz dahinter auf.
Insgesamt geht es also nicht um besonders viele Fälle, aber der CSU ging es auch um ein Zeichen. "Die Sicherheit unseres Landes beginnt an der Grenze", betonte CSU-General Markus Blume.
Wie reagieren andere EU-Staaten auf die Unionseinigung?
Österreich hat bereits Bedenken angemeldet. Nach Aussage der österreichischen Außenministerin Karin Kneissl wurde die Regierung in Wien zu keinem Zeitpunkt in die Beratungen einbezogen. Die im Einigungspapier der Union enthaltene "Fiktion" einer Nichteinreise nach Deutschland bezeichnete sie als "eine Fiktion, mit der ich als Juristin nicht ganz zurechtkomme".
Österreich hat bereits angekündigt, bei der Eröffnung von "Transitzentren" die Grenzen im Süden des Landes zu schützen. Man sehe sich gezwungen, Maßnahmen zu ergreifen, um Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung zu verhindern. Vor allem die Grenzen nach Italien und Slowenien müssten dann geschützt werden.
Braucht Deutschland denn nicht gerade Österreich?
Doch. Denn die Einigung der Union sieht vor, die bereits bei Eurodac registrierten Flüchtlinge in die Länder zurückzubringen, in denen sie bereits erfasst sind. Wenn diese Länder eine Rücknahme verweigern, soll "die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich" stattfinden. Die scheint es derzeit noch nicht zu geben.