Debatte über Familiennachzug "Verantwortungsvoll" oder "unmenschlich"?
1000 Angehörige von Flüchtlingen sollen künftig pro Monat nach Deutschland nachkommen dürfen. Innenminister Seehofer verteidigte seinen Entwurf zum Familiennachzug. Die Opposition warf ihm "Grausamkeit" vor.
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die umstrittene Neuregelung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit untergeordnetem Schutz als "verantwortungsvollen Kompromiss" verteidigt. Es sei eine Abwägung zwischen dem Schutzinteresse der Betroffenen und der Aufnahmefähigkeit Deutschlands zu treffen, sagte er im Bundestag. Das Parlament beriet in erster Lesung seinen Gesetzentwurf.
Dieser sieht vor, dass der Familiennachzug bei Flüchtlingen mit dem sogenannten subsidiären Schutz, der seit Frühjahr 2016 ausgesetzt ist, ab August wieder ermöglicht wird. Pro Monat sollen 1000 Angehörige kommen können. Mit diesem Kontingent wird aber nicht wieder der Rechtsanspruch auf Familienzusammenführungen eingeführt, der bis 2016 galt.
1000 Angehörige sollen künftig pro Monat nachkommen dürfen.
Seehofer sagte, zwischen 2013 und Ende 2017 habe es rund 265.000 Anerkennungen von subsidiär Schutzberechtigten gegeben. Sie alle kämen für den Familiennachzug infrage.
Kriterien für subsidiären Schutz
Nachzügler sollen dem Gesetzentwurf zufolge künftig nach bestimmten Kriterien ausgewählt werden. Die Auswahl soll Seehofer zufolge das Bundesverwaltungsamt übernehmen. Ausgeschlossen vom Familiennachzug sind Ehegatten, wenn die Ehe nicht schon vor der Flucht geschlossen wurde, Gefährder und Menschen, die schwerwiegende Straftaten begangen haben. Berechtigt zum Nachzug ist grundsätzlich nur die sogenannte Kernfamilie, also Ehepartner, Kinder und bei Minderjährigen die Eltern.
Opposition kritisiert Entwurf als "einfach grausam"
Linkspartei und Grüne halten die geplante Neuregelung für unmenschlich und falsch. Die Pläne seien "schlicht und einfach grausam", sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke. Die Bundesregierung schaffe mit dem Gesetz den Rechtsanspruch auf Familiennachzug ab, führe stattdessen eine eng begrenzte Ermessensregelung ein und verwehre so Tausenden Menschen über Jahre, ihre Angehörigen nachzuholen.
Auch die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Luise Amtsberg, kritisierte, die Integration von Flüchtlingen werde durch die Regelung dauerhaft behindert. Außerdem trete die Bundesregierung ein fundamentales Grundrecht - den Schutz von Ehe und Familie - mit Füßen.
