Überblick über die Positionen Einwanderung - was wollen die Parteien?
Seit langem fordert die SPD ein Einwanderungsgesetz, mit dem der erwartete Bevölkerungsschwund in Deutschland aufgefangen werden soll. Was wollen die anderen Parteien? Ein Überblick.
CDU/CSU: Auf ihrem Parteitag im Dezember 2015 öffnete sich die CDU nach langer Diskussion für ein Einwanderungsgesetz. Die Delegierten einigten sich auf die Formulierung: "Es gibt bereits zahlreiche gesetzliche Regelungen zur Einwanderung. Diese müssen widerspruchsfrei und besser miteinander verknüpft, in einem Gesetz zusammengeführt und im Ausland besser kommuniziert werden." Die CSU will ein "Einwanderungs-Begrenzungsgesetz". Neben der Flüchtlingskrise müsse "auch die Frage nach der Zuwanderung an sich" gestellt werden. Die CDU sieht in der CSU-Formulierung "Begrenzungsgesetz" keine unüberwindbare Hürde für eine gemeinsame Unionslinie beim Thema Einwanderungsgesetz.
SPD: Die SPD will die Einwanderung künftig auch nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes steuern. Ein Punktesystem soll qualifizierten Bewerbern einen schnelleren Zugang ermöglichen - vor allem, wenn sie ein Jobangebot haben.
Bündnis 90/Die Grünen: Die Grünen gehören zu den offenen Befürworten eines Einwanderungsgesetzes. Sie wollen qualifizierten Ausländern die Einreise nach Deutschland auch ohne den Nachweis eines Arbeitsplatzes ermöglichen. Jährlich solle eine vorab bestimmte Zahl an Menschen nach Kriterien wie Qualifikation, Berufserfahrung und Deutschkenntnissen ausgewählt werden und einreisen dürfen. Zudem sollen Ausländer ihr Aufenthaltsrecht oder ihre Niederlassungserlaubnis nicht verlieren, auch wenn sie Deutschland für längere Zeit verlassen.
Die Linke: Ein Einwanderungsgesetz mit Punktesystem lehnt die Linkspartei ab. Es sei eine "Forderung nach einem Auslesesystem und verschärfter Lohnkonkurrenz". Stattdessen fordert die Partei "eine soziale Integrationspolitik durch die Wiederherstellung des Sozialstaates".
AfD: Die AfD setzt sich für ein Einwanderungsrecht mit Punktesystem nach kanadischem Vorbild ein. Dabei sollen Sprachkenntnisse, Ausbildungsstand, berufliches Wissen und die Erfordernisse des deutschen Arbeitsmarktes berücksichtigt werden.
FDP: Die Liberalen befürworten ein Einwanderungsgesetz. Die Zuwanderung müsste aus Sicht von Parteichef Christian Lindner nach dem Bedarf an Fachkräften gesteuert werden. Zudem setzt sich die FDP dafür ein, dass Flüchtlinge schneller arbeiten dürfen.
(Quelle: dpa)