Geplantes Aus von Öl- und Gasheizungen Kritik am Kraftakt
Reine Öl- und Gasheizungen sollen vom kommenden Jahr an nicht mehr eingebaut werden - jedenfalls, wenn es nach Wirtschafts- und Bauministerium geht. Nicht nur die Opposition findet das nicht gut, auch die FDP signalisiert Widerstand.
Es ist ein gewaltiger Kraftakt, den sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zusammen mit Bauministerin Klara Geywitz vorgenommen hat: Bis zum Jahr 2045 sollen sämtliche Heizkessel, die mit fossilen Energieträgern betrieben werden, außer Betrieb gehen. Derzeit heizt aber noch fast jeder Zweite der 41 Millionen Haushalte in Deutschland mit Gas, jeder Vierte mit Öl.
Für den Umstieg setzt die Politik auf strenge Vorgaben: So müssen neue Heizungen ab dem kommendem Jahr zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden - ein Grenzwert, der in der Regel nur durch den Anschluss an Fernwärme-Netze, den Einbau von Wärmepumpen, Biomasse-Kesseln oder kombinierten Heizanlagen möglich ist.
"Wer das Ziel des Ausbaus der Erneuerbaren und der Energieeffizienz und der Einsparungen ernst nimmt, kommt am Gebäudesektor nicht vorbei", sagt dazu Britta Hasselmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag.
Opposition kritisiert hohe Kosten
Doch die Vorgaben bedeuten hohe Investitionskosten, warnt Thorsten Frei, der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion. Es sei auch fraglich, ob so viele Wärmepumpen oder Fernwärmeanlagen so schnell überhaupt installiert werden könnten: "Da ist immer auch die Frage zu stellen, was ist zumutbar, was ist technisch möglich, wo stehen Kosten einigermaßen im Verhältnis zum Nutzen", sagt Frei.
Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali warnt vor den Folgekosten für Mieter: "Wenn etwas teurer wird und man zur Miete wohnt, kann man davon ausgehen, dass der Vermieter es auf die Mieter umlegt. Hierzu bräuchte es doch ganz klare Regelungen, die verhindern, dass das geschieht. Aber das geschieht leider nicht."
FDP gegen Laufzeit-Obergrenze von Kesseln
Kritik kommt nicht nur aus der Opposition, sondern auch vom Koalitionspartner FDP. "Es steht völlig außer Frage, dass wir den Gebäudesektor klimafit machen müssen, das kriegen wir aber nur hin, wenn wir die Menschen mitnehmen. Was Habeck da jetzt vorlegt, überfordert viele", sagt der wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Föst.
Ihn stört vor allem der Plan, dass bestehende Gas- und Ölheizungen maximal dreißig Jahre laufen dürfen - die bereits bestehenden Regeln hierzu sollen nämlich verschärft werden. "Herr Habeck sieht vor, dass bestehende Kessel ausgebaut werden müssen, wenn sie ein bestimmtes Alter überschritten haben, und das ist mit uns schlichtweg nicht zu machen." Damit bahnt sich neuer Ärger in der Koalition an.
Auch SPD sieht noch Verbesserungsbedarf
Die Unionsparteien setzen alternativ auf mehr Anreize, um den Gebäudesektor bis 2045 klimaneutral zu gestalten. Aus Bayern heißt es von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: "Klimabonus für den Austausch von Ölheizungen, Abwrackprämie für Energiefresser, das ist der richtige Anreiz, aber nicht diese Verbotsorgie, die offenbar von den Grünen maßgeblich betrieben wird."
Noch sind es nur Pläne, einen offiziellen Gesetzentwurf gibt es noch nicht. Dass noch nachgebessert werden muss, signalisiert auch die SPD-Fraktion. Man müsse Härtefälle berücksichtigen, sagt Fraktionschef Rolf Mützenich. Und seine Stellvertreterin Verena Hubertz betont, man dürfe auch die Wohnungskrise nicht aus dem Blick verlieren.