Vor Bund-Länder-Treffen Corona-Regeln - was diskutiert wird
Bußgelder, Beherbergungsverbot und - ganz neu - verlängerte Weihnachtsferien: Bund und Länder haben viel zu besprechen. Im Kampf gegen die Pandemie gibt es viele Vorschläge - und auch Streit. Ein Überblick.
"Mehr Maske, weniger Alkohol", "klarere Regeln für alle": Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gehört zu den Lautsprechern in der Corona-Krise. Seine Botschaften artikuliert er gern in kurzen einprägsamen Sätzen. Das können nicht alle so gut wie der CSU-Chef, und so sind vor den Bund-Länder-Beratungen im Kanzleramt eine ganze Reihe an Forderungen und Vorschlägen auf dem Markt - der Versuch eines Überblicks:
Beherbergungsverbot
Das ist ein kontrovers diskutiertes Thema, das auf jeden Fall im Kanzleramt zur Sprache kommt. Streit inklusive. Eine ganze Reihe von Bundesländern erlaubt Urlaubern aus innerdeutschen Risikogebieten nicht mehr die Übernachtung in Hotels oder Ferienwohnungen. Es sei denn, sie können einen aktuellen negativen Corona-Test nachweisen. Ausnahme: Mecklenburg-Vorpommern. Ausnahme: Thüringen. Ausnahme: Pendler und Geschäftsreisende. Ausnahme: private Übernachtungen. Ausnahme: ...
Weil da niemand mehr durchblickt, gibt es immer lautere Rufe nach mehr Einheitlichkeit. Schluss mit der "Kleinstaaterei" ist ihre Devise. Zumal die Befürchtung wächst, durch kaum nachvollziehbare Maßnahmen wie das Beherbergungsverbot samt all seiner Ausnahmen ein Akzeptanzproblem bei den Menschen zu bekommen. "Wenn es um Mobilität geht und keine einheitlichen Regeln da sind, dann untergräbt das Akzeptanz", warnt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.
Zumal ja auch die Zahl der innerdeutschen Risikogebiete kontinuierlich wächst. Und damit der Ansturm auf die Testzentren und Arztpraxen.
Also weg mit dem Beherbergungsverbot? Schwierig. "Das wird Mecklenburg-Vorpommern nicht mitmachen", stellt zum Beispiel Regierungschefin Manuela Schwesig klar. Auch Brandenburg und Bayern wollen an der umstrittenen Maßnahme festhalten. Wer einen negativen Corona-Test habe, könne Urlaub in Bayern machen, sagt Ministerpräsident Söder. Aber so ganz will er dann doch nicht mehr auf der Maßnahme beharren. Hauptsache mehr Einheitlichkeit. Im Söder-Sprech: "Klarere Regeln für alle."
Bußgelder
In Baden-Württemberg zahlen Maskenverweigerer mindestens 50 Euro Bußgeld, in Bayern 250, in Sachsen 60 Euro, in Niedersachsen 150. Die Sätze variieren aber auch innerhalb der Länder je nach Situation, nach Alter und der Frage, ob Vorsatz oder Versehen. Auch hier gibt es also einen Flickenteppich, den niemand mehr durchschaut. Bayern dringt daher auf ein bundesweites Bußgeld von 250 Euro. "Ich könnte mir auch vorstellen, dass wir da zu gemeinsamen Beschlüssen kommen", sagte auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. Seine Botschaft ist zwar länger als der Vier-Wort-Satz von Söder, geht aber in gleiche Richtung: "Lokal weiter handeln mit den örtlichen Gesundheitsämtern, aber vergleichbare Regeln in ganz Deutschland haben - das ist das Ziel, dem wir uns auch am Mittwoch mit der Bundeskanzlerin widmen wollen."
Erweiterte Maskenpflicht
Mancherorts gilt bereits eine verschärfte Maskenpflicht - etwa in Fußgängerzonen oder auf öffentlichen Plätzen. Manchmal gilt sie durchgängig, anderswo wie in Frankfurt oder Hamburg nur zu bestimmten Uhrzeiten. Bayerns Regierungschef Söder fordert eine erweiterte Maskenpflicht in ganz Deutschland. Wo genau künftig bundesweit ein Mund-Nasenschutz zu tragen ist, sollen die Ministerpräsidenten mit Merkel festlegen.
Partys und Feiern
"Man muss gerade keine Party bei sich zu Hause oder in der Gaststätte feiern", findet Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Ähnlich klingt Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer. Und Familienministerin Franziska Giffey sagt: "Es ist jetzt nicht die Zeit für große Partys." Viele Bundesländer haben bereits die Teilnehmerzahlen für öffentliche und private Feiern begrenzt - einheitliche Regeln gibt es aber auch hier bislang nicht. Jedes Bundesland hat seine eigene Corona-Verordnung. Ähnliches gilt für Alkoholverbote und Sperrstunden.
Verlängerte Weihnachtsferien
Zwei Unionsabgeordnete bringen eine ganz neue Idee ins Gespräch: Warum nicht die Weihnachtsferien um einige Wochen verlängern und im Sommer entsprechend kürzen? Das senke jetzt im Winter die Gefahr erneuter Schulschließungen. Das Wohl der Lehrer und Schüler müsse im Vordergrund stehen, so die Argumentation. Die Reaktion auf den Vorschlag fällt ziemlich vernichtend aus: "Grotesk", "Unsinn" heißt es von der FDP. "Zu kurz gedacht", findet die CDU. Unionsfsraktionsvize Thorsten Frei pfiff die beiden Abgeordneten denn auch wieder zurück. "Angesichts der Verbreitungswege, die derzeit dominieren, befürchte ich, dass wir durch eine Verlängerung der Weihnachtsferien viel Unruhe stiften, aber letztlich keinen durchgreifenden Erfolg erringen." Söder formulierte es kurz und knapp: "Nee".
