Schleswig-Holstein CDU strebt Bündnis mit den Grünen an
Die CDU in Schleswig-Holstein will mit den Grünen über eine schwarz-grüne Landesregierung reden. Damit hat sich Ministerpräsident Günther gegen die FDP entschieden. Das erste Gespräch soll bereits heute stattfinden.
Gut zwei Wochen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein setzt die CDU auf ein Bündnis mit den Grünen. Ministerpräsident und CDU-Landeschef Daniel Günther gab nach einer Landesvorstandssitzung in Kiel bekannt, dass die CDU die Grünen zu Zweier-Sondierungen einlädt. Nach der Wahl hatte die CDU zunächst ein Dreierbündnis mit Grünen und FDP angestrebt, diese Option scheiterte aber vorige Woche am Widerstand der Grünen.
Man habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, sagte Günther. Es sei sein Vorschlag gewesen, den Grünen Koalitionsverhandlungen anzubieten. Der Landesvorstand hat diesem Vorschlag am Abend einstimmig zugestimmt. Die Union werde nun die Grünen für Dienstag zu einem Sondierungsgespräch einladen.
Grüne wollen kein Dreierbündnis mehr
Die CDU hatte bei der Landtagswahl vor rund zwei Wochen nur knapp eine absolute Mehrheit verpasst und könnte mit Grünen oder FDP eine komfortable Mehrheit im neuen Kieler Landtag bilden. Sie setzte zunächst trotzdem auf ein Dreierbündnis mit Grünen und FDP. In dieser Konstellation hatten die drei Parteien bereits in der vergangenen Legislaturperiode seit 2017 miteinander regiert.
Diesem Plan erteilten die Grünen in der vergangenen Woche nach ersten Sondierungsgesprächen jedoch eine Absage. Sie sahen für eine Neuauflage einer Jamaika-Koalition nach eigenen Angaben unter den veränderten Mehrheitsverhältnissen keine dauerhaft stabile Basis.
Entscheidung nicht ohne Risiko für die CDU
Nach dem Scheitern der Jamaika-Option kündigte die CDU an, sich bis heute zwischen Grünen und FDP zu entscheiden. Beide Parteien umwarben in den vergangenen Tagen noch einmal intensiv die CDU und boten sich als Regierungspartner an. FDP-Landeschef Heiner Garg betonte die "inhaltlichen Schnittmengen" zwischen Liberalen und Christdemokraten. Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold erklärte, die Grünen wollten mit der CDU "Zukunftsgestaltung" betreiben.
Für Günther ist die Entscheidung für die Grünen nicht ohne Risiko, gibt es doch die größeren inhaltlichen Schnittmengen klar mit der FDP. Diese müsste nun, geschwächt nach dem Ergebnis der Landtagswahl, nach fünf Jahren wieder in die Opposition.