Auf Bundesparteitag SPD bestätigt Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten
Die SPD hat Kanzler Scholz bei wenigen Gegenstimmen als Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl bestätigt. Zuvor hatte Scholz die Wahl zu einer Richtungsentscheidung erklärt und die SPD als Partei der "normalen Leute" dargestellt.
Der SPD-Sonderparteitag in Berlin hat Olaf Scholz offiziell zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl am 23. Februar gekürt. Per Kartenzeichen stimmte eine übergroße Mehrheit der Delegierten für den 66-Jährigen.
Anders als bei seiner ersten Kanzlerkandidatur 2021 wurde Scholz diesmal nicht in geheimer Abstimmung gewählt. Die Parteiführung begründet das damit, dass Scholz nun als Kanzler und nicht als Herausforderer antritt und es in diesen Fällen üblich sei, "per Akklamation" zu entscheiden. 2021 hatten 96,2 Prozent der Delegierten bei einer geheimen Online-Abstimmung während der Corona-Pandemie für ihn gestimmt.
Scholz beschreibt "verdammt ernste" Weltlage
Zuvor hatte Scholz in einer Rede auf dem SPD-Sonderparteitag gesagt, Deutschland stehe "an einem Scheideweg." Wenn die Deutschen am 23. Februar falsch abbögen, "dann werden wir am Morgen danach in einem anderen Land aufwachen. Das darf nicht passieren", mahnte der Kanzler.
Bundeskanzler Olaf Scholz spricht beim außerordentlichen SPD-Bundesparteitag zu den Delegierten.
Scholz verwies auf eine "verdammt ernste" Weltlage, in der von einer Regierung Besonnenheit, Klarheit und Erfahrung gefragt seien. Dafür stünden er und die SPD. Er nannte als besorgniserregende Entwicklungen den Ukraine-Krieg, den Aufstieg von Rechtspopulisten in vielen Länder wie Österreich und auch Kräfte in den USA, die "ganz gezielt daran arbeiten, unsere demokratischen Institutionen des Westens zu zerstören".
SPD als Stimme der "normalen Leute"
Scholz positionierte die SPD zugleich als die Partei für die "ganz normalen Leute". Er betonte: "Die ganz normalen Leute, das sind die wahren Leistungsträger in unserem Land, nicht die oberen Zehntausend." Diese Menschen brauchten auch eine starke Stimme. "Und das sind wir, das ist die SPD."
Bezogen auf die Begehrlichkeiten des künftigen US-Präsidenten Donald Trump mit Blick auf Grönland bekräftigte Scholz seine Warnungen an die USA. "Das Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen gilt für jedes Land", betonte er. "An dieses Prinzip muss sich jeder Staat halten, egal ob er ein kleiner Staat ist oder ein sehr großer und mächtiger."
Mit Blick auf "den erbarmungslosen Angriffskrieg Russlands" gegen die Ukraine sagte der Kanzler weiter: "Wenn Putin damit durchkommt, Grenzen mit Gewalt zu verschieben, dann ist Europas Sicherheit insgesamt in großer Gefahr." Scholz bekannte sich zur Unterstützung Deutschlands für das angegriffene Land, auch militärisch.
Der schwierige Weg zur Kandidatur
Scholz war Ende November vom Parteivorstand nach kontroverser Debatte als Kanzlerkandidat nominiert worden. Zuvor hatte die Partei zwei Wochen lang öffentlich darüber diskutiert, ob nicht der deutlich beliebtere Verteidigungsminister Boris Pistorius als Ersatzkandidat für den nach dem Scheitern seiner Ampel-Regierung angeschlagenen Scholz eingewechselt werden soll.
In Umfragen liegen die Sozialdemokraten derzeit deutlich hinter CDU und CSU und deren Kanzlerkandidat Friedrich Merz.
Wahlprogramm verabschiedet, Steuerpläne konkretisiert
Am Nachmittag beschloss der Sonderparteitag das Programm für die Bundestagswahl. Die knapp 600 Delegierten sprachen sich einstimmig für das 63 Seite umfassende Papier mit dem Titel "Mehr für Dich. Besser für Deutschland" aus.
Außerdem konkretisierte die SPD ihre Steuerpläne. 95 Prozent der Steuerzahler sollen über eine Anhebung des Grundfreibetrags und der Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz entlastet werden. Zur Gegenfinanzierung ist geplant, die Spitzenverdiener zur Kasse zu bitten: Der Spitzensteuersatz soll von 42 auf 45 Prozent und der Reichensteuersatz von 45 auf 47 Prozent steigen.
Greifen soll der Spitzensteuersatz dem vorgelegten Konzept zufolge ab einem Jahreseinkommen von etwa 93.000 Euro brutto. Die Mehrbelastung beginne aber erst deutlich später. So müssten Singles erst dann mehr Steuern zahlen als heute, wenn sie jährlich mehr als etwa 142.000 Euro brutto verdienen, heißt es in dem SPD-Papier. Paare würden erst ab 284.000 Euro Bruttojahreseinkommen stärker besteuert.