Wahlergebnis der Union Laschet droht Ungemach von vielen Seiten
Die Union hat mit ihrem Kanzlerkandidaten das historisch schlechteste Wahlergebnis erreicht. Laschet hält eine unionsgeführte Regierung weiterhin für möglich. Doch parteiintern nimmt die Kritik zu, der Ton wird rauer.
Nach einschneidenden Ereignissen dauert es manchmal ein wenig, bis die Tragweite bei allen Beteiligten durchsickert. Am Tag nach der Bundestagswahl klammerten sich einige noch an die Devise, die CDU-Chef Armin Laschet am Abend im Konrad-Adenauer-Haus ausgegeben hatte: Die Union habe von ihren Wählerinnen und Wählern "einen klaren Auftrag" erhalten. Eine Stimme für die Union sei eine Stimme gegen eine linksgeführte Bundesregierung. Deshalb werde die Union "alles daransetzen, eine Bundesregierung unter Führung der Union zu bilden".
"Die CDU hat diese Wahl verloren"
In der sogenannten Elefantenrunde der Parteivorsitzenden in ARD und ZDF bekräftigte Laschet, der Stimmverlust sei nicht schön. Aber nun gelte es, ein Bündnis zusammenzubringen, das Deutschland voranbringe und unterschiedliche Richtungen versöhne. Konkret: ein zweiter Anlauf für eine mögliche Koalition von Union, Grünen und FDP auf Bundesebene. Dazu stehe er bereit.
Viele verstanden das als Regierungsanspruch. Unverständlich für den sichtlich erschütterten Ministerpräsidenten von Sachsen, Michael Kretschmer, der am Morgen befand, dieses Ergebnis sei ein "wirkliches Desaster für die Union in Deutschland" und das erste, was man sagen müsse, sei "genau das". Die "Grundhaltung, dass wir weitermachen wie bisher", so Kretschmer weiter, müsse "ins Verderben führen". Deswegen werde jetzt zunächst ein Innehalten gebraucht, denn: "Die CDU hat diese Wahl verloren."
In Sachsen hat die AfD zehn von sechzehn Direktmandaten gewonnen. In Thüringen wurde sie stärkste Kraft. Dafür machte Kretschmer auch hausgemachte Fehler der Union verantwortlich.
Keine Direktmandate im Saarland
Aber auch andere Ministerpräsidenten aus den Reihen der CDU können mit der derzeitigen Situation nicht zufrieden sein. Im Saarland konnte die Partei kein einziges Direktmandat erringen; neben Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer scheiterte etwa auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Beide ziehen jedoch über die Landesliste in den Bundestag ein. Anders als Nadine Schön, bis zur Bundestagswahl eine der stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag.
Daher dürfte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans mit Sorge auf die Landtagswahl blicken, die im März des kommenden Jahres ansteht. Auch Daniel Günther in Schleswig-Holstein muss 2022 eine Landtagswahl überstehen. Nicht auszuschließen also, dass der Druck seitens der Ministerpräsidenten auf Laschet wächst. Die sich natürlich auch fragen dürften, wie es um ihre eigene persönliche Zukunft bestellt ist.
Kritik aus dem CDU-Präsidium
Darauf deutet auch die harte, teils persönliche Kritik hin, die Laschet sich während der Sitzung von Vorstand und Präsidium der CDU anhören musste. Etwa den Vorwurf, er sei nicht der richtige Kandidat gewesen, dem Vernehmen nach aus Richtung der ostdeutschen Ministerpräsidenten.
Anderen in der Partei scheint an einer Machtverschiebung gelegen zu sein. Der CDU-Vizevorsitzende Jens Spahn brachte einen Generationswechsel ins Spiel, will die CDU offenkundig verjüngen - womöglich nicht ganz uneigennützig. Sicher nicht zufällig nannte Spahn im Gespräch mit dem "Spiegel" ausgerechnet Tobias Hans und Daniel Günther als Beispiele für die "nächste Generation" nach Angela Merkel. Diese müsse jetzt dafür sorgen, dass die CDU im nächsten Jahrzehnt wieder zu alter Stärke fände.
"Wenden Sie weiteren Schaden von der CDU ab"
Verjüngen, Erneuern, auch nicht um jeden Preis regieren - das ist von unterschiedlichen Seiten in der CDU zu hören. Auch wenn die meisten bisher von offenen Angriffen auf den CDU-Vorsitzenden abgesehen haben: Laschets politisches Überleben dürfte davon abhängen, ob es ihm doch noch gelingt, ein Bündnis mit Grünen und FDP zustande zu bringen.
Die Junge Union Sachsen und Niederschlesien hat bereits Laschets Rücktritt gefordert, was im Konrad-Adenauer-Haus jedoch vorerst kaum für Sorgenfalten sorgen dürfte. Auch Ellen Demuth, CDU-Landtagsabgeordnete in Rheinland-Pfalz, hat sich aus der Deckung gewagt. Auf Twitter schrieb Demuth: "Bitte haben Sie Einsicht. Wenden Sie weiteren Schaden von der CDU ab und treten Sie zurück."
"Des Kaisers neue Kleider"
Im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio bekräftigte Demuth, es sei manchmal "wie bei des Kaisers neue Kleider". Laschet stehe da und jeder denke, der müsse doch jetzt mal Verantwortung übernehmen und auch zurücktreten, aber keiner sage es ihm oder er mache es einfach nicht.
Demuth ist zwar eher der zweiten Reihe in der CDU zuzuordnen, aber gleichzeitig eine Vertraute des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen, der Laschet Anfang des Jahres im Wettbewerb um den CDU-Vorsitz unterlegen war. Röttgen hatte Demuth als künftige Chefstrategin der CDU in sein Team geholt, die sich um die Vernetzung der Partei auch in die Gesellschaft kümmern sollte.
Im ARD-Brennpunkt distanzierte sich Röttgen - der auch im CDU-Präsidium sitzt - indes von Demuths Vorstoß. Er äußerte sanftes Missfallen daran, dass sie Laschet öffentlich angegangen war und mahnte einen respektvollen Umgang miteinander an. Jetzt sei außerdem nicht die Zeit für persönliche Ambitionen, sagte er, und bezog sich selbst ausdrücklich mit ein: "jedenfalls nicht in dieser Situation".
Schonfrist für Laschet?
Eine Schonfrist also für Laschet? Darauf deutet auch hin, was von der Schwesterpartei CSU zu hören war. Deren Vorsitzender Markus Söder gibt sich loyal gegenüber Laschet. Im ARD-Brennpunkt sagte er, über mögliche personelle Konsequenzen entscheide die CDU selbst, seine Partei und er selbst versuchten seit Monaten zu stabilisieren und zu verbinden.
Gleichzeitig kocht die CSU inzwischen offenbar vorrangig ihr eigenes Süppchen. Bei Söders Wahlnachlese in München spielt das eigene, ebenfalls vergleichsweise schwache Abschneiden kaum eine Rolle. Die Schuld daran schiebt die CSU recht geschickt in die CDU-Zentrale im fernen Berlin ab. Aus einem Platz zwei ergebe sich kein Anspruch auf eine Regierungsbildung, deshalb könne die Union nur ein Angebot machen, sagte Söder.
Manch einer mochte ob dieser Wortwahl mit Grausen an das Frühjahr denken, als Söder sich als Unions-Kanzlerkandidat angeboten und damit in den Augen vieler indirekt mit zur heutigen Misere beigetragen hatte.
Wie loyal ist die CSU?
Trotz der öffentlich vorgetragenen Präferenz der CSU für einen zweiten Anlauf für ein Bündnis von Union, Grünen und FDP, sorgt diese Vorstellung nicht bei allen in der Partei für übermäßige Euphorie. 2023 wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Ein möglicherweise schlechtes Abschneiden ließe sich dann nicht einigermaßen bequem auf den Bundestrend schieben. Insbesondere Söder müsste dann dafür gerade stehen.
Befände sich die CSU aber im Bund in einer Koalition mit den Grünen, würde das die Abgrenzung in Bayern nicht unbedingt leichter machen. Und auch Laschet kann sich nicht sicher sein, wie haltbar die Loyalitätsbekundungen seitens der Schwesterpartei tatsächlich sind. In der Sitzung des CSU-Präsidiums hatte es ebenfalls teils harte Kritik an Laschet gegeben. Nach Teilnehmerangaben unter anderem vom Chef der Bayerischen Jungen Union und dem CSU-Europapolitiker Manfred Weber. Söder wollte das nicht weiter kommentieren.
Schwächen bei Kurs, Kampagne und Kandidaten
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte intern Schwächen bei Kurs, Kampagne und Kandidaten bemängelt und nannte das Wahlergebnis im Anschluss eine der "unnötigsten Niederlagen der vergangenen Jahrzehnte".
Bisher hat Laschet vor allem Zeit gewonnen, um zu sehen, ob er vielleicht doch noch etwas drehen kann. Gelingt ihm das nicht, dürften die Rufe auch nach einer personellen Erneuerung in der CDU lauter werden. Und Laschet könnte am eigenen Leib erfahren, dass es in der Politik in der Regel weniger um Freundschaften geht - sondern vielmehr um Interessen.