Ergebnisse des Koalitionsausschusses Was die Ampel beschlossen hat
Mehr Flexibilität beim Klimaschutz, schnellere Planung bei Straßen und bei der Bahn, sozialer Ausgleich beim Heizen: die Beschlüsse des Koalitionsausschusses im Überblick.
Klimaschutz
Das Klimaschutzgesetz soll in zentralen Punkten umgebaut werden: Im aktuellen Gesetz hat jeder Sektor wie Energie, Gebäude oder Verkehr pro Jahr CO2-Vorgaben, die erfüllt werden müssen. Besonders der Verkehr, derzeit in Verantwortung von Volker Wissing (FDP), tut sich damit schwer und riss die Vorgaben bereits zweimal.
Das Gesetz soll jetzt entschärft werden: "Die Einhaltung der Klimaschutzziele soll zukünftig anhand einer sektorübergreifenden und mehrjährigen Gesamtrechnung überprüft werden", heißt es im Beschlusspapier. Damit kann ein Sektor die Verfehlungen eines anderen ausgleichen, was vor allem Wissing helfen dürfte. Sollten die Gesamtemissionen über der Vorgabe liegen, muss die Regierung gemeinsam Lösungen finden. Das dürfte für Diskussionen unter den Ministerien sorgen.
Bekräftigt wird, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral sein soll. Entscheidend für das Erreichen des Ziels soll der europäische Emissionshandel einschließlich seiner geplanten Ausweitung auf weitere Sektoren sein.
Erneuerbare Energien
Die Flächenausweisung für Windkraft soll erleichtert werden, auch für den Eigenverbrauch benachbarter Industrieanlagen.
Zudem soll bei neuen Autobahnen verpflichtend die Möglichkeit zum Bau von Solaranlagen in deren Randbereich genutzt werden. Auch an Bahnstrecken sollen Solaranlagen entstehen, ebenso Windkraftanlagen neben Verkehrswegen.
Naturschutzrecht
Auch hier soll es Änderungen geben: Der bisherige Grundsatz, wonach es als "Realkompensation" für den Verlust von Naturflächen Kompensationen auf anderen Flächen geben muss, soll aufgeweicht werden. Stattdessen soll die Kompensation auch in Form einer Geldleistung erfolgen können.
Verkehr
Die Planungsverfahren für alle großen Infrastrukturprojekte sollen gestrafft und schneller vorangetrieben werden. Dieses Gesetz war lange zwischen FDP und Grünen umstritten. Jetzt sollen auch ausgewählte Autobahnen im verkürzten Verfahren durchgesetzt werden können und nicht nur Bahntrassen. Dafür werde eine "eng begrenzte Auswahl" von Straßen ausgewählt. Marode Brücken sollen ohne neues Planfeststellungsverfahren erneuert werden können.
Die Deutsche Bahn benötigt dem Papier zufolge zur Deckung des Investitionsbedarfs bis zum Jahre 2027 rund 45 Milliarden Euro. Das Geld dafür soll unter anderem aus der Erweiterung der Lkw-Maut um eine CO2-Komponente kommen, die ab 2024 eingeführt wird. Die Maut greift dann zudem bereits für kleine Lkw ab 3,5 Tonnen.
Für emissionsfreie Lkw soll es bis Ende 2025 eine Befreiung von der Maut geben, danach einen Rabatt von 75 Prozent. Ausnahmen soll es unter anderem für Handwerker geben.
Für Vielfahrer soll das künftige 49-Euro-Ticket ohne Aufpreis in die Bahncard 100 integriert werden, so dass diese in allen Städten auch für den Nahverkehr genutzt werden kann. Der Schienengüterverkehr soll bis 2030 einen Marktanteil von 25 Prozent erreichen.
Die Elektromobilität soll durch einen Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur vorangebracht, Stromnetze entsprechend ausgebaut werden. Zugleich will die Koalition eine Strategie für Einfuhren von E-Fuels entwickeln, also CO2-neutralen synthetischen Kraftstoffen. Im Steuerrecht sollen alle CO2-neutralen Fahrzeuge gleich behandelt werden. Das Ziel von 15 Millionen vollelektrischen Fahrzeugen bis 2030 wird bekräftigt.
Ebenfalls gefördert werden sollen der Rad- und Fußverkehr sowie emissionsfreie Busse.
Heizen
Das umstrittene Gesetz zum Einsatz klimafreundlicher Heizungen wird entschärft. "Das Gesetz wird dabei pragmatisch ausgestaltet, unbillige Härten auch zum sozialen Ausgleich werden vermieden und sozialen Aspekten angemessen Rechnung getragen." Zudem heißt es, "möglichst" jede Heizung solle ab 2024 zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Es werde genügend Übergangsspielräume geben.
Heizungen mit fossilen Energieträgern sollten weiter betrieben werden können, wenn sie künftig mit klimafreundlichen Gasen genutzt werden könnten.
Gefördert werden soll der Umbau von Heizungen mit Mitteln aus dem Klima- und Transformationsfonds. Eine Austauschpflicht für bestehende Heizanlagen soll es nicht geben.
Haushalt
Die beschlossenen Maßnahmen sollen keine zusätzlichen Kosten im Bundeshaushalt verursachen. Möglich sein soll das durch das Heranziehen des Klima- und Transformationsfonds sowie der Lkw-Maut und der Einnahmen aus dem Emissionshandel.
