Illegales Online-Glücksspiel Weniger Casino, mehr Kontrolle
Mehrere deutsche Banken wickeln Zahlungen für illegale Online-Casinos ab, wie Recherchen von NDR und SZ im Zuge der "Paradise Papers" gezeigt haben. Einige Banken wollen Konsequenzen ziehen - wohl auch, weil sich Staatsanwaltschaften und Behörden eingeschaltet haben.
Deutsche Banken, die Umsätze mit illegalen Online-Casinos machen, geraten weiter unter Druck. Grund ist die Berichterstattung im Zuge der "Paradise Papers", die gezeigt hatte, dass zahlreiche Institute sich an den Zahlungen für Casinos beteiligen. Inzwischen ist die Bankenaufsicht BaFin aktiv geworden. Die Staatsanwaltschaft München teilte zudem mit, dass sie Ermittlungen gegen eine beteiligte Bank, die Wirecard, prüfe. Nach Recherchen von NDR und SZ zeigten Banken zudem eigene Kunden wegen des Verdachts der Geldwäsche an.
Das niedersächsische Innenministerium, das in dem Bereich für die Länder die Aufsicht führt, teilte auf Nachfrage mit, dass es mit einigen Zahlungsdienstleistern und Banken in Kontakt stehe. Zudem hätten sich Banken mit der Frage nach rechtlicher Einordnung an das Ministerium gewandt, offenbar um eigene Geschäfte zu überprüfen. Zu konkreten Maßnahmen wollte sich das Ministerium nicht äußern.
Gegen die Wirecard Bank werden Ermittlungen geprüft.
Die BaFin erklärte, dass sie "unmittelbar nachdem die Vorwürfe bekannt geworden sind" mit allen betroffenen Banken Kontakt aufgenommen habe, um deren Geschäftsbeziehungen zu Glücksspielanbietern zu überprüfen. Zu den konkreten Ergebnissen wollte man keine Angaben machen. Allgemein sagte ein Sprecher: "Würde sich anlässlich einer Prüfung ergeben, dass der Kunde unerlaubt Glücksspiel anbietet, wäre eine Kontoführung für ein solches Unternehmen zu unterlassen."
Banken verstoßen gegen deutsches Recht
Online-Glücksspiel ist in Deutschland in den meisten Fällen illegal. Banken machen sich deshalb strafbar, wenn sie Gelder für nicht-lizensierte Online-Casinos entgegennehmen oder Gewinne an Kunden ausschütten. Dennoch wickeln zahlreiche deutsche Banken solche Zahlungen ab. Eine Stichprobe durch Reporter von NDR und SZ hatte gezeigt, dass die DZ Bank, die Wirecard Bank, die Deutsche Handelsbank, die Postbank, die Hypovereinsbank und die VR Bank Gelder deutscher Kunden entgegennehmen, die für illegale Casinos bestimmt sind.
Die Banken machen sich somit möglicherweise der Beihilfe zum illegalen Glücksspiel schuldig und verstoßen mutmaßlich auch gegen den Glücksspielstaatsvertrag und gegen Sorgfaltspflichten. Das niedersächsische Innenministerium teilte auf Anfrage mit, dass Banken, die Gewinne aus illegalem Glücksspiel auszahlen, sogar in einen Geldwäscheverdacht laufen.
Banken steuern nach
Aus der Bankenbranche heißt es, das Thema werde derzeit bis hoch in die Geschäftsleitungen diskutiert. Nach Informationen von NDR und SZ haben Banken in diesem Kontext zwischenzeitlich Geldwäscheverdachtsmeldungen gegen mehrere Zahlungsdienstleister eingereicht, für die sie Konten führten. Die Recherchen hatten gezeigt, dass Banken oft die Konten nicht direkt für die Casino-Betreiber führen, sondern für Zahlungsdienstleiter. Die leiten die Gelder dann weiter.
So auch im Falle der Volks- und Raiffeisenbank Westmünsterland. Ein Sprecher erklärte dazu, man stehe derzeit mit dem Zahlungsdienstleister in Kontakt, zudem seien weitere technische Maßnahmen "zur Verhinderung von Zahlungsvorgängen in Bezug auf Online-Glücksspielanbieter" geplant. Ähnlich äußerte sich auch die DZ-Bank, auch sie hatte ein Konto für einen Zahlungsdienstleister der Glücksspiel-Branche geführt.
Ein Sprecher der Postbank erklärte auf Nachfrage, weder erlaube noch dulde die Bank Überweisungen, die im Zusammenhang mit illegalem Glücksspiel stehen. Entsprechende Vereinbarungen seien auch mit allen Kunden abgeschlossen worden, die Finanzdienstleistungen anbieten. Die Hypovereinsbank und die Deutsche Handelsbank wollten sich nicht dazu äußern, welche Konsequenzen sie aus der Berichterstattung gezogen haben. Sie erklärten lediglich, man erfülle alle regulatorischen Vorgaben.
Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungsverfahren gegen Wirecard
Auch die Wirecard Bank wollte sich auf Nachfrage nicht zu konkreten Maßnahmen äußern. Die Recherchen hatten gezeigt, dass die Bank ein Konto für den Glücksspielanbieter Tipico führte, über das Ein- und Auszahlungen für illegale Online-Casino-Spiele möglich gewesen sind. In diesem Zusammenhang prüft die zuständige Staatsanwaltschaft nun ein Ermittlungsverfahren gegen die Bank. Indes zeigen neue Recherchen, dass die Wirecard Bank offenbar weitere Kundenbeziehungen zu Anbietern in Deutschland illegaler Glücksspiele unterhielt oder unterhält. So werben mehrere Online-Casinos, die auch auf den deutschen Markt abzielen damit, dass Kunden Einzahlungen mit Prepaid-Karten der Wirecard Bank durchführen können.
In Unterlagen, die aus den "Paradise-" und "PanamaPapers" stammen, finden sich zudem Hinweise auf Wirecard-Kunden aus dem Glücksspiel-Bereich. So hatte die Bank ausweislich der Unterlagen für eine Briefkastenfirma der Kanzlei Mossack Fonseca ein Konto bereit gestellt, hinter der ein Geschäftsmann aus Lettland stand. Er hatte unter anderem eine in Deutschland illegale Poker-Webseite mit dem Namen "AdamEve Poker" betrieben. Die Wirecard Bank kündigte die Geschäftsbeziehung Ende 2014 einseitig auf. Der Geschäftsmann war für eine Anfrage nicht zu erreichen. Die Bank wollte sich zu diesen Vorgängen nicht äußern und erklärte lediglich, man halte sich "an alle geltenden rechtlichen und regulatorischen Vorgaben".
