Debatte über Ausfallgebühr Ärzte fordern Strafen für Termin-Schwänzer
Einen Termin beim Arzt ausmachen, aber nicht hingehen: Dieses Verhalten nehme zu, beklagen Ärztevertreter und fordern eine Strafgebühr. Kritik an dem Vorstoß kommt von Patientenschützern und Gewerkschaften.
Angesichts langer Wartezeiten in vielen Praxen fordern Ärztevertreter erneut Strafgebühren für Kassenpatienten, die gebuchte Termine platzen lassen. Sie begründen diese Forderung mit der hohen Zahl versäumter Termine, die dann für andere Patientinnen und Patenten nicht mehr zur Verfügung stünden. Der Vorstoß ruft scharfen Widerspruch hervor - unter anderem von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), Patientenschützern und Gewerkschaften.
Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, sagte der Bild-Zeitung, mittlerweile würden zehn bis 20 Prozent der gebuchten Arzttermine nicht mehr wahrgenommen. Er fordert eine Ausfallgebühr für Patienten in Höhe von zehn bis 20 Euro. Diese "No-Show-Gebühr" solle "von den Krankenkassen zu zahlen sein", sagte Gassen.
"Mittlerweile ein echtes Problem"
Im Deutschlandfunk sagte Gassen, verpasste Termine seien "mittlerweile ein echtes Problem". Er verwies als Beispiel auf hochspezialisierte technische Untersuchungen wie etwa Kernspin-Scans oder auf Operationstermine: Wenn Patienten hier nicht erscheinen würden, könnten die Termine kurzfristig in der Regel nicht neu vergeben werden.
Eine noch höhere Gebühr als Gassen brachte der Bundesverband der Kinder- und Jugendärzte ins Gespräch. Er halte ein "Ausfallhonorar von bis zu 100 Euro, je nach Länge des vorgesehenen Termins", für erforderlich, sagte Vorstandsmitglied Jakob Maske der Bild-Zeitung. Es sei "nicht mehr zu akzeptieren, dass Patienten Termine verbindlich vereinbaren und diese nicht wahrnehmen", begründete Maske seinen Vorstoß. Die Ausfallgebühr solle Patienten für diesen Missstand "sensibilisieren".
Lauterbach sieht Problem bei Wartezeiten
Gesundheitsminister Lauterbach kritisierte die Forderungen. "Es ist unvorstellbar, dass gerade ärmere Eltern 100 Euro bezahlen, wenn sie einen Arzttermin mit ihrem Kind nicht wahrnehmen können", sagte er. "Unser wichtigstes Problem ist nicht, dass Patienten ihre Arzttermine nicht wahrnehmen. Das Problem ist vielmehr, dass Patienten keine Arzttermine bekommen oder sehr lange auf Termine warten müssen." Deshalb brauche es eine Termingarantie, so Lauterbach.
Union und SPD hatten in ihren Koalitionsgesprächen vereinbart, für gesetzlich Krankenversicherte eine solche Termingarantie einzuführen. KBV-Chef Gassen kritisierte den Plan im Deutschlandfunk als "nicht wirklich durchdacht". Eine Termingarantie mache erst recht wenig Sinn, wenn viele Termine dann gar nicht von den Patienten wahrgenommen würden. "Der Ruf des Gesetzgebers, die Praxen müssten mehr Termine vergeben, verhallt da im Raum", sagte Gassen.
"Versicherte nicht unter Generalverdacht stellen"
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte die Vorschläge der Ärzteverbände als "absurd". Die Versicherten würden so "unter Generalverdacht gestellt, Praxen auszunutzen", erklärte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. Nötig sei "eine funktionierende, flächendeckende ambulante Versorgung, damit Terminnot erst gar nicht entsteht".
Ähnlich argumentierte die Deutsche Stiftung Patientenschutz. Als "größtes Problem" bezeichnete es Stiftungsvorstand Eugen Brysch, dass Praxen für gesetzlich versicherte Patientinnen und Patienten oft nicht ausreichend zur Verfügung stünden. "Überfällig ist eine systematische Überprüfung der Präsenzzeiten der Vertragspraxen", erklärte Brysch. "Auch ist sicherzustellen, dass zu dieser Zeit keine Privatpatienten behandelt werden."