Gedenken zum Zweiten Weltkrieg Streit um die Vergangenheit
Bislang galten die Jahrestage zur Befreiung Europas vom Faschismus durch die Sowjetunion als Gelegenheit zu Versöhnungsgesten. In diesem Jahr spaltet das Gedenken Europa mehr denn je.
Die Jahrestage zum Sieg der Sowjetunion über Hitler am 9. Mai waren in den vergangenen Jahrzehnten Gelegenheit für Gesten der Versöhnung. Zum 65. Jahrestag 2010 nahmen Vertreter der Streitkräfte Frankreichs, Polens, Großbritanniens und der USA an der traditionellen Parade auf dem Roten Platz teil.
Bundeskanzlerin Angela Merkel war dabei wie fünf Jahre zuvor Gerhard Schröder. Zum 75. Jahrestag sagte bereits Frankreichs Präsident Emanuel Macron zu. Doch zeichnet sich in diesem Jahr kein einiges Gedenken an den Sieg der Sowjetunion über den Faschismus ab. Stattdessen beherrscht Streit über die Auslegung der Geschichte und um die Mitschuld am Zweiten Weltkrieg und am Holocaust die internationale Debatte.
Russlands Präsident Wladimir Putin sprach bei mehreren Auftritten über das Thema. So rechtfertigte er bei seiner Jahrespressekonferenz am 19. Dezember den Molotow-Ribbentrop-Pakt, den die Sowjetunion mit Deutschland am 24. August 1939 in Moskau unterzeichnet hatte. Am 1. September überfiel die Wehrmacht Polen. Zwei Wochen später marschierte die Rote Armee in Polen ein und beide Länder teilten das Land unter sich auf.
Für die Bundesregierung stellte Deutschlands Botschafter in Polen, Rolf Nikel, klar: "Der Ribbentrop-Molotow-Pakt diente der Vorbereitung des verbrecherischen Angriffskriegs Hitler-Deutschlands gegen Polen." Ähnlich äußerte sich zum Beispiel die US-Botschafterin in Polen, Georgette Mosbacher: "Lieber Präsident Putin, Hitler und Stalin verabredeten sich, den Zweiten Weltkrieg zu beginnen. Das ist eine Tatsache. Polen war Opfer dieses entsetzlichen Konflikts."
Polen im Mittelpunkt
Putin jedoch behauptete, die Sowjetunion habe Polen nichts weggenommen. Stattdessen warf er der damaligen Führung in Warschau vor, mit Hitler kooperiert zu haben und einen ersten Schritt zur Vernichtung des jüdischen Volkes gemacht zu haben.
Bei einer Besprechung im russischen Verteidigungsministerium am 24. Dezember wurde Putin ausfällig. So bezeichnete er Polens Botschafter in Berlin der Jahre 1933 bis 1939, Jozef Lipski, als "Drecksack, ein antisemitisches Schwein". Er habe sich "komplett mit Hitler solidarisiert in seinen antijüdischen, antisemitischen Tendenzen und vor allem hat er ihm versprochen, ihm für die Verhöhnung des jüdischen Volkes ein Denkmal zu errichten".
"Propagandabotschaften aus der Stalinzeit"
Polens Regierung bestellte daraufhin den russischen Botschafter ein. Das polnische Außenministerium teilte mit, man sei besorgt über wiederholte Aussagen aus Russland, die "an die Propagandabotschaften der totalitären Stalinzeit erinnern".
Die gemeinsame Arbeit auf dem "Weg der Wahrheit und Versöhnung", an dem auch Michael Gorbatschow und Boris Jelzin mitgewirkt hätten, sei zunichte gemacht worden.
Polens Premier Marowiecki wirft Putin vor, in Bezug auf Polen mehrfach gelogen zu haben.
Premierminister Mateusz Morawiecki beklagte: "Präsident Putin hat schon mehrmals gelogen, was Polen betrifft." Er habe es absichtlich getan und meistens dann, wenn Russland internationalen Druck verspüre wegen seiner aktuellen Handlungen.
Morawiecki nannte in diesem Zusammenhang die US-Sanktionen gegen die Erdgaspipeline Nord Stream, einen Streit um Energielieferungen Russlands an Weißrussland sowie die Sperre der Welt-Anti-Doping-Agentur WADA gegen russische Sportler. Davon wolle Putin ablenken, so der Regierungschef.
Hinzu kommt etwa, dass in Polen NATO-Truppen präsent sind und das Land auf Flüssiggaslieferungen aus den USA setzt, den es zugleich als engen Verbündeten ansieht.
Ärger über Resolution des Europaparlaments
Zudem ist Putin offensichtlich eine Entschließung des Europaparlaments vom 19. September "zur Bedeutung des europäischen Geschichtsbewusstseins für die Zukunft Europas" ein Dorn im Auge. Darin wird der Molotow-Ribbentrop-Pakt mit seinen Geheimprotokollen als Weichenstellung für den Zweiten Weltkrieg bezeichnet. In diesem Rahmen hätten die "gleichermaßen das Ziel der Welteroberung verfolgenden totalitären Regime Europa in zwei Einflussbereiche" aufgeteilt.
Zugleich wird in der Entschließung Besorgnis geäußert über "Bemühungen der derzeitigen russischen Führung, historische Tatsachen zu verfälschen und die vom totalitären Regime der Sowjetunion begangenen Verbrechen schönzufärben". Dies sei eine "gefährliche Komponente des Informationskrieges gegen das demokratische Europa". Eine Sprecherin des russischen Außenministeriums wiederum warf daraufhin den EU-Parlamentariern "grobe Geschichtsfälschung" vor.
Für Ärger in Russland sorgt außerdem, dass Denkmäler zu Ehren der Roten Armee, so in Polen, entfernt werden. Nun entbrannte auch eine Kontroverse mit Tschechien um die Bewertung des sowjetischen Einmarschs 1968, der den als "Prager Frühling" beendete. Präsident Milos Zeman stellte nun infrage, ob er am 9. Mai an der Parade in Moskau teilnimmt, dabei sympathisiert er mit Putin.
Putins Verständnis für Deutschland
Mit Deutschland geht Putin anders um: Bei einem Treffen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) in Sankt Petersburg am 20. Dezember zeigte Putin Verständnis für die Stimmung in Deutschland nach Abschluss des Versailler Vertrages 1919, der den Ersten Weltkrieg beendete und Deutschland zu Gebietsabtretungen, Reparationszahlungen und Abrüstung verpflichtet hatte. Deutschland sei beraubt worden, sagte Putin etwa.
Den Westmächten wirft Russland allerdings vor, Nazi-Deutschland unterstützt zu haben. So heißt es in einem Tweet des Außenministeriums: "Hitlers Kriegsmaschine" sei mit Unterstützung us-amerikanischer Firmen wie General Motors und Ford erbaut worden. Zudem habe der "Deutsch-Amerikanische Bund" vor dem Zweiten Weltkrieg ohne jegliche Hindernisse in den USA Werbung für Hitler gemacht.
Jedoch folgten darauf zahlreiche Kommentare mit Hinweisen auf historische Fakten: So erinnerten User an einen von 1939 bis 1941 geltenden deutsch-sowjetischen Wirtschaftsvertrag, der Rohstofflieferungen an Deutschland regelte.
Zudem konnte die Reichswehrführung mit Hilfe der Sowjetunion die Bestimmung des Versailler Vertrages umgehen, wonach Deutschland der Aufbau von Luftstreitkräften verboten war: Von 1925 bis 1933 befand sich eine deutsche Fliegerschule im russischen Lipezk. Drei deutsche Flugzeugwerke wurden in der Sowjetunion errichtet, auch eine Panzerschule gab es. Grundlage war der Vertrag von Rapallo von 1922, der eine militärische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Sowjetunion fixierte.
Was das russische Außenministerium im Zusammenhang mit Werbung für Hitler in den USA nicht erwähnt: Im Jahr 1938 wurde der "Foreign Agent Registration Act" (FARA) beschlossen. Das Gesetz richtete sich gegen Propagandisten des Dritten Reiches in den USA. Heute verweist die russische Führung gern auf die US-Bestimmung, wenn es um das Gesetz über "Ausländische Agenten" in Russland geht.