Vergiftung Nawalnys Was weiß die Bundesregierung?
Kanzlerin Merkel hat im Fall Nawalny scharfe Worte gegen die Regierung in Moskau gewählt, Nordstream 2 steht gar in Frage. Deshalb sind Belege für die Vergiftung Nawalnys um so wichtiger.
Es liege der "zweifelsfreie Nachweis" eines chemischen Nervenkampfstoffes aus der Nowitschok-Gruppe vor. Das teilte die Bundesregierung am 2. September zum Fall des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny mit, der in der Charité in Berlin behandelt wird.
"Dieses Gift lässt sich zweifelsfrei in den Proben nachweisen", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu. Sie sprach deshalb von einem "versuchten Giftmord", den sie "auf das Allerschärfste" verurteile. Es stellten sich sehr schwerwiegende Fragen, die nur die russische Regierung beantworten könne und müsse. "Im Lichte der russischen Einlassungen" werde man mit der EU und der NATO über eine angemessene und gemeinsame Reaktion beraten. Dass die Bundesregierung bei der russischen Regierung die Verantwortung zur Aufklärung des Falls sieht, hat mehrere Gründe.
Zum einen zeigte Nawalny auf seiner Reise am 20. August von Tomsk akute Vergiftungserscheinungen und fiel offenbar noch im Flugzeug ins Koma. Das zeigten Videoaufnahmen von mitreisenden Passagieren. Nach einer Notlandung des Piloten in Omsk wurde er in einem Krankenhaus behandelt. Erst nach zwei Tagen gaben die Ärzte in dem Omsker Krankenhauses Nawalny frei und konnte schließlich mit einem Privatflugzeug nach Berlin ausgeflogen werden, das die NGO Cinema for Peace organisiert und finanziert hatte.
Herkunft des Nervengifts offenbar bekannt
Zum anderen scheinen die Untersuchungen ein klares Ergebnis auch über die Herkunft des Nervenkampfstoffes ergeben zu haben: "Ich habe jetzt verstanden, warum die Bundeskanzlerin so klar Stellung bezogen hat", sagte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae, nachdem die Nachrichtendienste am Montag das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages über ihre Erkenntnisse informiert hatten. "Für mich ist nach dieser Sitzung klar: Das Gift muss von staatlichen russischen Stellen kommen."
Die deutschen Behörden hätten sehr genaue Erkenntnisse zu dem Stoff, mit dem Nawalny vergiftet wurde, bestätigte der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg. "Die westlichen Dienste haben natürlich Nowitschok-Proben, um die unterschiedlichen Formen aus dieser Gruppe nachweisen zu können." Man habe sie durch "nachrichtendienstliche Erkenntnisse" beschaffen können, sagte er der Zeitung "Die Welt". Das habe die Russen sehr geärgert. Spuren dieser Proben könnten zum Nachweis der Substanz im Labor der Bundeswehr genutzt werden: "Man kann ja teilweise sogar nachweisen, aus welcher Produktion diese Art von Nowitschok dann jeweils kommt."
Labor kann zweifelsfreie Nachweise führen
Die von Sensburg erwähnten Proben gelangte nach einem Bericht von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" in den 1990er-Jahren nach Deutschland. Demnach beschaffte ein BND-Agent eine Probe des Stoffs, auch die Bundeswehr sei in den Vorgang eingeschaltet gewesen. Die Entscheidung über die Beschaffung der Probe sei in der Bundesregierung umstritten gewesen und erfolgt, nachdem ein russischer Wissenschaftler Informationen dazu übermittelt hatte. Entwickelt wurde das Nervengift in den 1970er-Jahren in der Sowjetunion.
Bei dem Labor handelt es sich um das "Institut für Pharmakologie und Toxikologie". Es ist in einem militärischen Sicherheitsbereich in München untergebracht und zählt zu den weltweit führenden Institutionen für die Analyse chemischer Kampfstoffe und eines von 17 zertifizierten Laboren der "Organisation für das Verbot chemischer Waffen" (OPCW). 40 Experten arbeiten dort.
Nach Angaben der Bundeswehr ist das Institut in der Lage, den zweifelsfreien Nachweis von Vergiftungen durch chemische Kampfstoffe zu führen. Zudem würden dort Gegenmittel und Therapieverfahren zur Behandlung von Vergiftungen durch Haut- und Nervenkampfstoffe entwickelt.
Würde die Bundesregierung den kompletten Nachweisweg öffentlich machen bzw. mit der russischen Seite teilen, müsste sie preisgeben, über welche Fähigkeiten und welches Wissen genau die Wissenschaftler verfügen. Das halten Experten für unwahrscheinlich.
Deutsche Justizbehörden befassen sich mit Rechtshilfegesuch
Die russische Regierung fordert Belege für die Vergiftung mit Nowitschok. Die Ärzte in Omsk hätten keine Spuren des Gifts bei Nawalny gefunden. Am 27. August stellte die russische Generalstaatsanwaltschaft ein Rechtshilfegesuch an Deutschland gestellt. Dieses leitete die Bundesregierung nach eigenen Angaben an die deutschen Justizbehörden weiter.
Eine Sprecherin des russischen Außenministeriums warf der Bundesregierung indes Verzögerung vor. Man sei sich nicht sicher, "ob Deutschland nicht ein doppeltes Spiel spielt", schrieb sie auf Facebook.
Die Nationale Ärztekammer Russlands nahm Kontakt mit der Bundesärztekammer auf. Nach einem Bericht des "Deutschen Ärzteblatts" schlugen die russischen Ärzte eine gemeinsame Kommission vor, um eine "unparteiische endgültige Entscheidung" darüber zu treffen, ob Nawalny vergiftet worden sei oder nicht.
Russland verfügt selbst über Proben
Das Auswärtige Amt betonte seinerseits, dass die russischen Behörden den Giftanschlag selbst und sofort aufklären könnten. In Deutschland gebe es gar nichts zu ermitteln. Denn Deutschland sei schließlich erst zwei Tage nach der Tat überhaupt ins Spiel gekommen, weil man sich bereit erklärt hatte, den erkrankten Nawalny auf Wunsch von dessen Unterstützern in der Berliner Charité zu behandeln.
"Alle Beweismittel, Zeugen, Spuren etc. befinden sich natürlich an dem Ort, an dem die Tat begangen wurde, also vermutlich irgendwo in Sibirien", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. "Aufgrund der vor Ort erfolgten zweitägigen medizinischen Behandlung nach der Tat ist auch davon auszugehen, dass sich alles, was notwendig ist, um dem nachzugehen, in Russland unter dem Zugriff der russischen Behörden befindet."
Zudem hatte die russische Boulevardzeitung "Moskowski Komsomolez" kurz nach Nawalnys Vergiftung über ein Geheimdienstprotokoll berichtet, das eine lückenlose Beobachtung Nawalnys während seines Aufenthalts in Sibirien belegt.
Zahlreiche ungeklärte Fälle
Sarah Pagung von der "Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik" warf in der Sendung "Anne Will" die Frage auf, ob die Ermittlungsbehörden in Russland unabhängig den Verdacht untersuchen können, dass staatliche russische Stellen in den Anschlag involviert sein könnten. Die Hintermänner der inzwischen zahlreichen Anschläge auf Journalisten, Oppositionelle und übergelaufene Ex-Spione haben die russischen Behörden bis heute nicht aufgeklärt.
Der Linkspartei-Politiker Gregor Gysi erklärte, ein Anschlag auf Nawalny sei nicht im Interesse des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Ex-Gewerkschaftsfunktionär Klaus Ernst fragte, wer Interesse an einer Störung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Russland habe und meinte, das Ganze nutze den USA. Jedenfalls dürfe Russland nicht pauschal verurteilt werden.
Forderung nach unabhängiger Untersuchung
Während solche Spekulationen Empörung auslösten, wächst zugleich der Druck auf die Bundesregierung, eine angemessene Reaktion zu finden, zumal diese ja auf Wunsch von Kanzlerin Merkel gemeinsam mit NATO- und EU-Staaten erfolgen soll. Entsprechend gibt es zunehmend Forderungen nach einer unabhängigen Untersuchung des Falls.
Bei der Mitteilung der Erkenntnisse hatte Merkel bereits angekündigt, dass die Bundesregierung Kontakt zur OPCW aufnehmen werde. Offen war bisher, ob die Probe noch von einem weiteren von der OPCW zertifizierten Labor untersucht wird, um das deutsche Testergebnis zu überprüfen. Unklar ist bisher auch, in welcher Form die OPCW aktiv werden kann und soll. In Berlin wird lediglich betont, dass außer Russland niemand den Befund des deutschen Labors anzweifelt, das ja OPCW-zertifiziert ist.