Gefälschtes Behörden-Schreiben Kein Energiespar-Zwang in Kassel
Wegen der hohen Energiepreise sorgen sich viele vor dem kommenden Winter. In Kassel stiftete ein gefälschtes Schreiben zusätzlich Unruhe: Angeblich werde die Stadt die Heiz- und Warmwasserzeiten einschränken. Doch das stimmt nicht.
Auf den ersten Blick wirkt es wie ein offizielles Schreiben der Stadt Kassel, gerichtet an die Bewohner eines bestimmten Wohnhauses. Der Betreff: Heiz- und Warmwasserzeiten. Wegen der gestiegenen Energiepreise, so heißt es in dem Brief, sei die Stadt zum Sparen gezwungen. Deswegen werde die Heizleistung eingeschränkt. Bis Ende September dürfe gar nicht geheizt werden, ab Oktober nur maximal 30 Minuten auf Stufe drei. Auch Warmwasser soll demnach ab September nicht mehr ganztägig verfügbar sein. Verstöße würden angeblich mit einem Bußgeld von bis zu 5000 Euro geahndet.
Schreiben ist gefälscht
Stimmt alles nicht, teilt die Stadt Kassel mit. So ein Schreiben habe es von der Stadt nie gegeben. Und bei genauerem Hinsehen fällt auf: Das Schreiben enthält einige Ungereimtheiten. Im Briefkopf steht einfach nur "Bürgermeister", unterschrieben hat die "Stadt Kassel". Zudem gibt es einige Rechtschreibfehler und holprige Formulierungen.
Aufgefallen war das Schreiben zufälligerweise einem städtischen Mitarbeiter in Kassel, wie ein Pressesprecher der Stadt auf Nachfrage mitteilt. "Es betrifft nach jetzigem Kenntnisstand nur ein Mehrfamilienhaus in einem Kasseler Stadtteil", so Sascha Stiebing. "Sowohl die Stadt Kassel als auch die Städtischen Werke betonen, dass es sich bei dem Schreiben um eine Fälschung handelt." Es werde nun beobachtet, ob noch weitere Schreiben dieser Art im Umlauf sind. Wer hinter dem Schreiben steckt, ist noch unklar.
Bei der hessischen Polizei wurde eigenen Angaben zufolge wegen des Schreibens bislang keine Anzeige erstattet. Ob es sich dabei um eine Straftat handelt, sei deshalb nicht abschließend zu sagen. Ein Betrugsverdacht liege nicht vor, da in dem Schreiben nicht etwa das Herausgeben von Bargeld gefordert werde. Möglicherweise könnte es sich jedoch um Urkundenfälschung handeln, da unter anderem das Logo der Stadt verwendet wurde.
Der Inhalt des gefälschten Schreibens ist angesichts der momentanen Diskussion nicht völlig abwegig und daher schwerer als Falschnachricht zu identifizieren. Erst kürzlich gab es in Sachsen einen ähnlichen Fall. Dort hatte eine Wohnungsgenossenschaft entschieden, warmes Wasser nur noch zu den Hauptzeiten morgens, mittags und abends zur Verfügung zu stellen und dies mit den gestiegenen Energiepreisen begründet. Bundesbauministerin Klara Geywitz hatte das als "rechtswidrig" bezeichnet.
Interesse an Desinformation
Pia Lamberty vom Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS) vermutet, dass es mit Blick auf den Herbst und Winter vermehrt zu solchen Aktionen kommen könnte. "Es gibt unterschiedliche Gruppierungen, die ein Interesse an solcher Desinformation haben", sagt sie auf Anfrage des ARD-faktenfinders. Es sei beispielsweise ein Ziel russischer Desinformation, Chaos zu stiften. Aber auch rechtsextreme Akteure hätten Interesse daran, dass Spannungen in der Gesellschaft zunähmen.
"In jeder Krisenlage zeigt sich, dass Falsch- und Desinformation eine zusätzliche Herausforderung darstellen", so Lamberty. "Viele antidemokratische Akteure sehen diese Zeit als ideale Mobilisierungsmöglichkeit, um die eigene Agenda voranzubringen." Solche Akteure hätten kein Interesse daran, dass man solidarisch und gemeinsam durch diese Krise komme.
Auch während der Pandemie habe es bereits Gruppen gegeben, deren Ziel es gewesen sei, Schulen und Behörden mit Schreiben gegen die Maßnahmen zu beschäftigen. "Solch ein koordiniertes Vorgehen kann ich mir auch für die Energiekrise vorstellen", sagt Lamberty. "So verursacht man zum einen Arbeit, zum anderen geht es aber auch darum, sich als empörte Mehrheit auszugeben und die Stimmung in eine gewisse Richtung zu lenken."
Innenministerium warnt vor geschürten Unruhen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte erst Mitte Juli im "Handelsblatt" vor radikalen Protesten aufgrund der hohen Energiepreise gewarnt. "Natürlich besteht die Gefahr, dass diejenigen, die schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchen", sagte Faeser.