Neue Fraktion im Bundestag Was will die AfD in der Außenpolitik?
AfD-Bundestagsabgeordnete reisen nach Moskau, aber nicht zur Feier des Élysée-Vertrages nach Paris. Was steckt dahinter - und welche außenpolitischen Positionen vertritt die Partei?
Von Silvia Stöber, tagesschau.de
Als drittstärkste Fraktion hat die AfD zuletzt für Aufsehen gesorgt, als der französische Parlamentspräsident François de Rugy aus Anlass des 55. Jahrestages des Élysée-Vertrages im Bundestag eine Rede hielt und mehrere AfD-Vertreter den Applaus verweigerten. Zudem kündigte die Fraktion an, nicht an den entsprechenden Feierlichkeiten in Paris teilzunehmen.
Vor einigen Tagen trafen Alexander Gauland und Beatrix von Storch russische Parlamentarier in Moskau - zu "informellen Gesprächen", wie es hieß. Angesichts dessen stellt sich die Frage, wohin die AfD in der Außenpolitik steuert - zudem sie auch sechs Mitglieder sowie sechs Stellvertreter in den Auswärtigen Ausschuss schickt.
"Gute Beziehungen zu allen Staaten"
Dem Thema Außen- und Sicherheitspolitik widmete die AfD in ihrem Bundestagswahlprogramm vier Seiten. Leitmotto: Deutsche Interessen durchsetzen. Unterstrichen wird, dass Deutschland als bedeutende Wirtschaftsnation gute Beziehungen zu allen Staaten pflegen und für ein friedliches Zusammenleben der Völker sorgen will. Entsprechend werden internationale Organisationen von UN bis OSZE als wichtig bezeichnet und Reformen angemahnt.
Die USA werden als wichtigster Bündnispartner genannt. Russland soll in eine sicherheitspolitische Gesamtstruktur eingebunden werden, ohne dass eigene Interessen und die der Bündnispartner außer Acht gelassen werden. Die Türkei jedoch soll aus der NATO austreten, die EU-Beitrittsgespräche beendet sowie alle Geldleistungen gestoppt werden. Frankreich wird in diesem Kapitel gar nicht erwähnt.
Diese Positionen legen nahe, dass sich in der Partei der Kurs von Alexander Gauland durchsetzen konnte. Gauland hatte seine außenpolitischen Positionen 2013 ganz ähnlich formuliert - und er verhinderte maßgeblich, dass 2016 die Forderung nach dem Austritt Deutschlands aus der NATO ins Parteiprogramm aufgenommen wurde.
Bezug auf Bismarck und De Gaulle
Der Fraktionschef und zweite Parteivorsitzende zitiert gerne den ehemaligen französischen Präsidenten Charles de Gaulle sowie Otto von Bismarck, von 1871 bis 1890 Reichskanzler. Gaulands außenpolitische Darstellung im Jahr 2013 wurde nicht zufällig auch als Bismarck-Papier bezeichnet, da er sich an dessen Bündnispolitik orientiert. Bismarck wollte Konfrontationen mit Großmächten vermeiden und Uneinigkeiten zwischen anderen Mächten ausnutzen. So hielt sich das Deutsche Reich weitgehend aus dem Wettlauf um koloniale Besitztümer oder Spannungen auf dem Balkan heraus. Vereinbarungen mit Österreich, Italien und ein Rückversicherungsvertrag mit Russland stellten sicher, dass Frankreich isoliert blieb.
Gauland orientiert sich unter anderem...
Gauland betonte in seinem Papier, dass "an entscheidenden Wegmarken" Russland "positiv Pate gestanden" habe. Auf die deutsch-französische Achse und EU-Gemeinsamkeiten solle Deutschland künftig nicht mehr gründen, sagte Gauland.
"Europa der Vaterländer"
Charles de Gaulle (rechts) mit Winston Churchill.
Den französischen Präsidenten de Gaulle lobt der AfD-Politiker vor allem wegen dessen Vorstellung vom "Europa der Vaterländer" - einer Partnerschaft souveräner Staaten als Gegenmodell zu Ideen wie jene von SPD-Chef Martin Schulz von den "Vereinigten Staaten von Europa".
So wetterte Gauland gegen die Feier und eine Erneuerung des Élysée-Vertrages, der doch von de Gaulle und Konrad Adenauer vor 55 Jahren ausgearbeitet worden war. Er warf anderen Parteien vor, den "Namen eines großen Franzosen" zu missbrauchen "für Ziele, die den seinen konträr waren".
Zwar sprach Gauland von der Aussöhnung zweier Völker und deutsch-französischer Freundschaft. Was er aber nicht bot, waren Vorschläge, wie diese Beziehung künftig gestaltet werden soll.
Pragmatische Beziehungen zu Russland
Mit dem Konzept von einem "Europa der Vaterländer" findet Gauland Zustimmung bei weit rechten und pro-russischen Kreisen, die sich zum Beispiel beim AfD-Russland-Kongress 2017 in Magdeburg versammelten. Unter ihnen der Publizist Algis Klimaitis, der für einen "Europäischen Kontinentalismus" als Alternativmodell zum transatlantischen Bündnis eintritt.
Der Historiker Wilfried Jilge von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik sieht bei der AfD zudem weitgehend Übereinstimmung mit russischen Positionen im Hinblick auf den Umsturz 2014 in der Ukraine, die Krim, die Rolle der USA und die Sanktionspolitik gegen die Führung in Moskau.
Gaulands Äußerungen lassen darauf schließen, dass er pragmatische Beziehungen zu Russland anstrebt. Offen ist, ob er bei seinem Besuch kürzlich in Moskau auf eine Bemerkung angesprochen wurde, die in Russland auf wenig Verständnis stoßen dürfte: Gauland hatte erklärt, es müsse ein Schlussstrich unter die Nazi-Vergangenheit Deutschlands gezogen werden und ein Recht geben, "stolz zu sein auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen".
Der Sieg über Hitler-Deutschland im Großen Vaterländischen Krieg ist nach wie vor für die Gesellschaft in Russland ein konstituierendes historisches Ereignis, an das auch Präsident Wladimir Putin immer wieder erinnert.
Widersprüchliche Äußerungen
Weitere Ungereimtheiten ergeben sich beispielsweise aus dem ersten AfD-Antrag im Bundestag: Demnach soll die Bundesregierung mit Syriens Staatsführer Baschar al-Assad ein Abkommen über die Rückkehr von Flüchtlingen und Hilfe beim Wiederaufbau des Landes schließen, auch wenn dieser kein Demokrat sei. Dagegen erntete Kanzlerin Angela Merkel auch aus der AfD viel Kritik für den Abschluss des EU-Türkei-Abkommens mit dem autoritären Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan.
Hinzu kommen Äußerungen anderer AfD-Politiker außerhalb des Bundestages wie Björn Höcke, die den Schwerpunkt auf populistische Forderungen in der Migrationspolitik und den Umgang mit dem Islam legen und kein konsistentes Bild einer Außenpolitik ergeben.