Europawahl Europaweit geringe Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl war offenbar geringer als vor fünf Jahren. Besonders in den osteuropäischen Ländern gaben nur wenige Menschen ihre Stimme ab. In der Slowakei waren es nur 13 Prozent. Leichte Zugewinne gab es dagegen in Frankreich.

400 Millionen Menschen in 28 Staaten waren aufgerufen, bei der Europawahl ihre Stimme abzugeben. Nach ersten Trends machten allerdings weniger Bürgerinnen und Bürger von diesem Recht Gebrauch als noch vor fünf Jahren.

Geringe Wahlbeteiligung vor allem im Osten

Vor allem in den osteuropäischen Ländern zeichnet sich dabei ein sehr geringes Interesse ab. Besonders wahlmüde sind die Menschen offenbar in der Slowakei. Vermutlich nahmen dort nur knapp 13 Prozent der Stimmberechtigten an der EU-Wahl teil. Die von der staatlichen Nachrichtenagentur TASR veröffentlichten Angaben beruhen auf inoffiziellen Parallelzählungen mehrerer kandidierender Parteien. Schon bisher hielt die Slowakei mit 17 Prozent im Jahr 2004 den historischen Negativrekord. Auch 2009 war die Wahlbeteiligung in der Slowakei mit 19,6 Prozent die niedrigste aller EU-Länder.

Auch Spanien und Italien verzeichneten laut ersten Prognosen Rückgänge bei der Beteiligung. In Spanien zeichnet sich sogar eine historisch niedrige Beteiligung ab. Bis 14 Uhr gaben nach amtlichen Angaben nur 23,89 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Bei der Europawahl 2009 lag die Beteiligung zur gleichen Zeit bei 24,10 Prozent.

In Frankreich und Portugal stimmten dagegen etwas mehr Menschen ab als 2009. Nach Angaben des französischen Innenministeriums gaben bis 17.00 Uhr 35,1 Prozent der Wähler ihre Stimme ab. Vor fünf Jahren waren es zum selben Zeitpunkt 33,2 Prozent. In Portugal beteiligten sich 12,1 Prozent, eine Steigerung um 0,3 Prozentpunkte.

Erste Hochrechnungen aus Österreich und den Niederlanden

In Österreich hat die konservative ÖVP laut ersten Hochrechnungen mit 27,6 Prozent Platz eins bei der Europawahl verteidigt. Die sozialdemokratische SPÖ erreicht mit 23,8 Prozent praktisch das gleiche Ergebnis wie vor fünf Jahren. Deutlich zugelegt hat die rechte FPÖ, die auf 20 Prozent kommt. Sie erzielte damit 7,3 Prozentpunkte mehr als 2009. Österreich stellt insgesamt 18 Abgeordnete im Europaparlament.

In den Niederlanden setzten sich die europafreundlichen Kräfte durch. Stärkste Partei wurde laut einer ersten Hochrechnung des niederländischen Fernsehens NOS die linksliberale Partei D66. Sie liegt bei 15,6 Prozent der Stimmen vor der konservativen CDA mit 15,2 Prozent. Beide Parteien würden damit vier Abgeordnete stellen. Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders wurde mit derzeit 12,2 Prozent nur viertstärkste Kraft und erhielte drei Sitze. Insgesamt stellen die Niederlande 26 Abgeordnete im Europaparlament.

Prognose aus Griechenland sieht Linksbündnis vorn

In Griechenland wurde das oppositionelle Bündnis der radikalen Linken, "Syriza", ersten Prognosen zufolge stärkste Kraft. Es kam demnach auf 26 bis 30 Prozent. Die zusammen mit den Sozialisten regierende konservative Nea Dimokratia landete laut Prognosen mit 23 bis 27 Prozent auf dem zweiten Platz. Drittstärkste Kraft könnte demnach die rechtsradikale Goldene Morgenröte mit acht bis zehn Prozent werden.

Nationalisten in Bulgarien verpassen Einzug ins Parlament

In Bulgarien hat die oppositionelle bürgerliche Partei GERB einer ersten Prognose zufolge die Europawahl klar gewonnen. Sie erhielt demnach 28,6 Prozent der Stimmen, während die regierenden Sozialisten auf lediglich 19,8 Prozent kamen. Das teilte das Meinungsforschungsinstitut Gallup am Sonntag im bulgarischen Staatsradio auf der Basis von Nachwahlbefragungen mit. Die bislang im Europaparlament vertretene nationalistische Partei Ataka bekam nach dieser Prognose nur 3,6 Prozent der Stimmen und verpasste damit den Einzug ins Europaparlament.

Starkes Abschneiden der europaskeptischen UKIP in Großbritannien

In Großbritannien zeichnete sich ein deutlicher Stimmenzuwachs für die rechtspopulistische Unabhängigkeitspartei UKIP ab, die einen Austritt aus der EU anstrebt. Zwar wurden keine Prognosen veröffentlicht. Das gute Ergebnis der UKIP bei den Kommunalwahlen, die parallel stattfanden, deutet jedoch darauf hin, dass die Partei auch bei der Europawahl gut abgeschnitten haben dürfte.

Verluste für etablierte Parteien in Irland

In Irland, wo die Beteiligung immerhin bei um die 50 Prozent lag, verpassten die Wähler der Regierung bei der Europawahl einen Denkzettel. Die konservative Fine-Gael-Partei von Premierminister Enda Kenny kam nur auf 22 Prozent der Stimmen, die mitregierenden Sozialdemokraten erzielten gar nur sechs Prozent. Das bedeutet Verluste im zweistelligen Bereich im Vergleich zu früheren Wahlen. Starke Zugewinne verbuchten unabhängige Bewerber. Die linksgerichtete Sinn-Fein-Partei des Ex-IRA-Mannes Gerry Adams legte ebenfalls zu.

Proeuropäische Kräfte in Lettland und Zypern vorn

In Lettland zeichnet sich einer ersten vorläufigen Prognose zufolge ein klarer Sieg des proeuropäischen Einheitsblocks von Regierungschefin Laimdota Straujuma ab. Das vor den Wahlen favorisierte oppositionelle Harmoniezentrum käme demnach auf Platz zwei, vor den beiden anderen Mitte-Rechts-Regierungsparteien, ergab eine Nachwahlbefragung des Forschungsinstituts "Latvijas Fakti" im Auftrag des lettischen Fernsehens.

In der Republik Zypern hat offenbar die proeuropäische konservative Demokratische Gesamtbewegung (DISY) die Europawahl klar gewonnen. Sie komme nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen auf 37,85 Prozent, berichtete das staatliche zyprische Fernsehen (RIK) unter Berufung auf inoffizielle Ergebnisse aus dem Innenministerium. Die Partei steht dem konservativen Staatspräsidenten Nikos Anastasiades nahe. Zweitstärkste Kraft wird demnach die Linkspartei AKEL mit 26,6 Prozent.

Konservative Parteien vorn, Rechtspopulisten stark

Insgesamt zeichnet sich im Europaparlament eine leichte Mehrheit für die konservativen Parteien ab, zu denen auch CDU und CSU gehören. Sie liegen bei rund 215 Sitzen. Die sozialdemokratischen Parteien kommen nach ersten Berechnungen auf knapp 200 Sitze. Stark vertreten sind auch rechtspopulistische Parteien, die laut den aktuellen Prognosen auf mehr als 90 Sitze kommen könnten. Insgesamt werden 751 Sitze vergeben. Erste Hochrechnungen werden erst nach 23 Uhr erwartet.

Europaweit waren diesmal rund 400 Millionen Menschen wahlberechtigt. In Frankreich sind die Wahllokale noch bis 20 Uhr geöffnet. Den Abschluss bildet Italien. Dort können die Bürger bis 23 Uhr ihre Stimme abgeben.