Einwanderungspolitik Bundesrat billigt Doppelpass-Regelung
Migranten in Deutschland können sich künftig bereits nach fünf Jahren einbürgern lassen - und müssen dafür auf ihre alte Staatsangehörigkeit nicht mehr verzichten. Der Bundesrat beschloss heute die entsprechende Reform.
Neben Erleichterungen für Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber hat sich der Bundesrat auch auf eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts geeinigt.
Im Kern sieht das neue Gesetz vor, dass Migrantinnen und Migranten nicht mehr nach acht Jahren, sondern bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland Staatsbürger werden können - vorausgesetzt, sie können ihren Lebensunterhalt ohne staatliche Hilfe bestreiten. Bei guten Leistungen in Schule oder im Job, guten Sprachkenntnissen oder ehrenamtlichem Engagement soll die Einbürgerung schon nach drei Jahren möglich sein.
Den alten Pass müssen diejenigen, die sich einbürgern lassen wollen, dafür nicht mehr aufgeben. Diese Regelung gilt zwar bereits für viele EU-Bürgerinnen und Bürger, für viele andere Staatsbürger - etwa Türkinnen und Türken - aber nicht. Die Reform hat aber auch Folgen für Deutsche: Wer Bürger eines weiteren Staats werden möchte, braucht dafür keine spezielle Genehmigung der deutschen Behörden mehr. Ohne diese Erlaubnis verlor man bisher die deutsche Staatsbürgerschaft beim Erwerb einer weiteren.
Doppelpass umstritten
Der Bundesrat verzichtete zum Staatsbürgerschaftsrecht auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Das Vorhaben ist allerdings hoch umstritten, vor allem in der Union gibt es Vorbehalte. So erklärte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz: "Im Falle eines Regierungswechsels würde ich im Bereich der Migrationspolitik als Erstes das Ampel-Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts rückgängig machen." Die CSU-Politikerin kritisierte: "Wenn wir sehen, welche inakzeptablen Einstellungen man bei einigen der Menschen findet, die in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten eingebürgert wurden, kann die Antwort doch nicht sein, die Hürden für die Einbürgerung zu senken."
Die Grünen-Migrationsexpertin Filiz Polat begrüßte dagegen die Entscheidung des Bundesrates: "Der Doppel-Pass kommt. Auch der letzte Versuch der Union ist gescheitert, mit einem Antrag aus Bayern das Gesetz im Bundesrat noch aufzuhalten." CDU und CSU seien offenbar noch immer nicht "in der modernen Einwanderungsgesellschaft angekommen, die es in Deutschland längst gibt", sagte die Bundestagsabgeordnete.