Werbung für kroatische HDZ Von der Leyen wegen Wahlspot in der Kritik
Ein Wahlwerbespot zeigt mehrere Politiker, die sich für die kroatische Partei HDZ aussprechen. Unter ihnen: Ursula von der Leyen. Kritiker halten der EU-Chefin vor, ihr Amt zu beschädigen. Mittlerweile räumt sie Fehler ein.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht wegen eines umstrittenen Wahlwerbevideos für die kroatische Partei HDZ in der Kritik. In dem Clip, der auf dem Twitter-Account der Partei anlässlich der Parlamentswahl vom vergangenen Sonntag abzurufen ist, ist von der Leyen etwa zwei Sekunden lang mit der Wahlkampfbotschaft "Sigurna Hrvatska" zu sehen - auf Deutsch "sicheres Kroatien".
Die Worte "Sigurna Hrvatska" werden auch von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und mehreren weiteren Politikern der Europäischen Volkspartei wiederholt, zu der die HDZ ebenso wie CDU und CSU gehören. Kritisiert wurde an dem Werbeauftritt von der Leyens, dass sie das Neutralitätsgebot als Kommissionschefin verletzt habe. In Artikel 9-3 des Verhaltenskodex für EU-Kommissare heißt es nämlich in der aktuellen Fassung vom 31. Januar 2018, dass sich die Mitglieder der Kommission "jeder öffentlichen Äußerung oder Intervention im Namen der politischen Partei, der sie angehören, enthalten müssen".
Zudem wurde das Video-Studio der Europäischen Kommission genutzt, also öffentlich finanzierte Produktionsmittel.
Sprecher räumt Fehler ein - und weist Richtung Zagreb
Von der Leyens Sprecher Eric Mamer sagte nun, die kurze Botschaft der CDU-Politikerin hätte nicht den offiziellen Hintergrund des Berlaymont-Gebäudes der EU-Kommission haben dürfen. Des Weiteren hätte nicht von der Leyens offizielle Funktion als Präsidentin der Europäischen Kommission eingeblendet werden sollen. Bei der Fertigstellung sei von kroatischer Seite zudem der offizielle Titel der Kommissionspräsidentin hinzugefügt worden.
Mamer sagte, die Sequenz sei am Rande anderer, offizieller Videobotschaften von der Leyens gedreht und an die HDZ nach Zagreb übermittelt worden. Es seien praktisch keine Kosten entstanden. Mit Blick auf die genannten Fehler habe von der Leyen ihr Team instruiert, dass sich dies keinesfalls wiederholen dürfe.
Von der Leyens Mitwirkung an dem Video als Mitglied derselben Parteienfamilie verteidigte Mamer jedoch. Es sei gut für Europa, wenn auch die Mitglieder der Kommission ein aktives politisches Leben führen könnten. Auf die von Journalisten wiederholt gestellte Frage, ob die EU-Kommissionschefin sich für den Fehler entschuldigen werde, antwortete Mamer nicht.
"Sie verspielt Vertrauen"
Kritik an von der Leyen kam aus dem EU-Parlament: "Mit dieser Parteinahme im kroatischen Wahlkampf verspielt sie Vertrauen und dadurch beschädigt sie das Amt", sagte der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten, Jens Geier, der Nachrichtenagentur AFP. Sie stelle sich damit "automatisch gegen andere politische Gruppen, mit denen sie aber in Brüssel zusammenarbeiten muss".
Linken-Co-Fraktionschef Martin Schirdewan schrieb auf Twitter, von der Leyen habe eingeräumt, dass sie mit dem Vorgehen den "Verhaltenskodex der Kommission verletzt" habe. "Welche Konsequenzen wird das für Sie haben, Frau von der Leyen?", frage er.
Die HDZ von Regierungschef Andrej Plenkovic war aus der kroatischen Parlamentswahl als stärkste politische Kraft hervorgegangen.
Mit Informationen von Ralph Sina, ARD-Studio Brüssel.