US-Wahl 2024
Mutmaßliche Schweigegeldzahlung Strafprozess gegen Trump soll im März starten
Ein Antrag seiner Anwälte zur Verfahrenseinstellung wurde endgültig abgelehnt: Der Schweigegeldprozess gegen Trump beginnt wie geplant am 25. März. Damit ist er der erste ehemalige US-Präsident, der sich in einem Strafprozess verantworten muss.
Donald Trump muss sich noch während des aktuellen Wahlkampfs seinem ersten Strafprozess stellen. Im New Yorker Prozess um eine mutmaßliche Schweigegeldzahlung an eine Pornodarstellerin lehnte Richter Juan Merchan Trumps Antrag ab, das Verfahren zu verwerfen. Damit dürfte das Hauptverfahren am 25. März beginnen - es ist zugleich das erste Strafverfahren gegen einen ehemaligen Präsidenten in der Geschichte der USA.
Trump soll Geschäftsunterlagen gefälscht haben
Trump ist in dem Verfahren in 34 Punkten angeklagt: Die Staatsanwaltschaft legt ihm Fälschung von Geschäftsunterlagen zur Last. Er habe damit schädliche Informationen und rechtswidrige Aktivitäten vor und nach der Präsidentenwahl 2016 verbergen wollen, um seine Chancen bei der Abstimmung zu verbessern.
Insbesondere soll Trump Dokumente im Zusammenhang mit einer Schweigegeldzahlung an den Pornostar Stormy Daniels gefälscht haben. Sein ehemaliger Anwalt Michael Cohen zahlte demnach 130.000 Dollar für ihr Schweigen über eine sexuelle Affäre mit Trump. Diese soll nach ihrer Darstellung 2006 stattgefunden haben.
Trump plädierte auf nicht schuldig. Er verneinte eine sexuelle Affäre mit Daniels, räumte jedoch ein, Cohens Zahlung an sie erstattet zu haben. Trump sprach vor der Entscheidung des Richters erneut von einem politisch motivierten Verfahren. "Sie hätten das nicht vorgebracht - niemals - wenn ich nicht für das Amt des Präsidenten kandidieren würde und es nicht gut liefe", sagte er. Der zuständige New Yorker Staatsanwalt, Alvin Bragg, ist ein Demokrat, die Anklage wurde jedoch von Geschworenen beschlossen.
Entscheidung zu weiterer Anklage erwartet
In einem weiteren Verfahren befasst sich ein Gericht im US-Bundesstaat Georgia aktuell mit einem Antrag von Trumps Anwälten, die Anklage gegen ihren Mandaten wegen versuchter Wahlmanipulation fallen zu lassen. Sie begründeten ihren Antrag bei dem Gericht in Atlanta mit "Fehlverhalten" der leitenden Staatsanwältin Fani Willis. Ihr Vorwurf bezieht sich darauf, dass Willis eine Affäre mit einem von ihr eingesetzten Sonderermittler gehabt hatte.
In einem Gerichtsdokument führt das Trump-Lager ins Feld, dass Willis eine "unangemessene intime und persönliche Beziehung" zu dem mit dem Trump-Fall betrauten Sonderermittler Nathan Wade gehabt habe. Ein Teil der 650.000 Dollar (604.000 Euro), die er für seine Arbeit erhalten habe, habe Wade für "verschwenderische Urlaube" mit Willis ausgegeben, darunter eine Karibik-Kreuzfahrt.
Willis räumte eine "persönliche Beziehung" zu Wade ein. Diese habe erst nach seiner Anheuerung für den Trump-Fall im November 2021 begonnen. Auch hätten sie und Wade getrennt für ihre gemeinsamen Ferien bezahlt, erklärte die Staatsanwältin.
Verurteilung würde Wahlchancen verschlechtern
Die US-Präsidentschaftswahl, bei der Trump wieder antreten möchte, findet im November statt. Der 77-Jährige liegt zwar Umfragen zufolge im Nominierungsprozess seiner Partei weit vorn, allerdings würde sich den Erhebungen zufolge ein nennenswerter Teil seiner Anhänger von ihm abwenden, sollte er in einem seiner Prozesse schuldig gesprochen werden.