US-Wahl 2024
Nach US-Wahl Wie Trump den Einzug ins Weiße Haus vorbereitet
Heute empfängt US-Präsident Biden seinen Nachfolger Trump im Weißen Haus, um die Übergabe der Regierungsgeschäfte zu besprechen. Schon jetzt arbeitet Trump daran, schnellstmöglich völlig loyale Mitarbeiter zu installieren.
Noch dauert es gut zwei Monate, bis Donald Trump offiziell US-Präsident ist, doch schon jetzt sorgt er mit unüblichem Verhalten für Stirnrunzeln.
So griff er nach einem Medienbericht einfach zum Telefonhörer, um Russlands Präsidenten Wladimir Putin vor einer weiteren Eskalation im Ukrainekrieg zu warnen. Außerdem plauderte er zusammen mit Multimilliardär Elon Musk am Telefon mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj - alles eher ungewöhnlich für einen designierten Präsidenten.
Übergangsprozess muss fünf Tage nach Wahl beginnen
Die Vorbereitungen für Trumps Einzug ins Weiße Haus laufen unterdessen auf Hochtouren. Ein Gesetz sieht vor, dass der Übergangsprozess fünf Tage nach der Wahl beginnen muss. Dazu gehört auch der Austausch von tausenden Regierungsbeamten.
"Wir sind bereit für den Übergang, mehr als bereit", so Howard Lutnick schon Tage vor der US-Wahl im Fernsehsender CNN. Der Wall-Street-Milliardär ist Chef des "Trump transition team" und organisiert den Übergang von der Biden- zur Trump-Regierung. "Wir haben so viele Kandidaten. Wir sind perfekt vorbereitet. Es wird komplett anders sein als 2016", sagte er.
Schnell hundertprozentig loyale Mitarbeiter installieren
Vor acht Jahren war Trump chaotisch ins Amt gestartet, weil er damals selbst kaum mit dem Wahlsieg gerechnet hatte. Nun gilt es, rund 4.000 Regierungsposten neu zu besetzen - knapp ein Drittel muss vom Senat abgesegnet werden.
Doch darauf will Trump diesmal nicht warten. Er will Posten, zum Beispiel Ministerposten, ohne die Zustimmung des Senats vergeben.
Einige republikanische Senatoren, die um den Job des Mehrheitsführers im Senat buhlen, haben eingewilligt. Damit schadeten sie sich nur selbst, so der Politikstratege Brendan Buck auf MSNBC. Diesen Republikanern könne es nicht schnell genug gehen, ihre eigene Macht zu beschneiden.
Trumps Ziel ist, so schnell wie möglich hundertprozentig loyale Mitarbeiter zu installieren, nicht nur im Kabinett oder in seinem Stab im Weißen Haus, sondern auch auf den unteren Ebenen in den Behörden.
Noch keine Unterschrift unter Ethik-Erklärung
Keine Eile hat das Trump-Team allerdings, wenn es um die sogenannte Ethik-Erklärung geht. Die muss der künftige Präsident unterschreiben, um den formalen Übergangsprozess einzuleiten. Auch sein Zugang zu Geheimdienstinformationen und vertraulichen Briefings hängt davon ab.
Mit der Unterschrift unter dieses Dokument verpflichtet sich Trump jedoch, keine persönlichen oder finanziellen Vorteile aus dem Präsidentenamt zu ziehen. Und genau dazu konnte er sich offenbar noch nicht durchringen. Offiziell heißt es, über die Formulierungen in dem Dokument werde noch verhandelt.
Die Frist sei verstrichen, bislang sei nichts passiert, erklärt Max Stier auf NPR, Leiter der Organisation Partnership for Public Service, die bereits viele andere Amtsübergaben organisiert hat. Das Trump-Team habe schon beim letzten Mal den Ablauf der Übergabe weder verstanden noch respektiert, so Stier. Diesmal befürchte er ähnliches.
Trump hatte Biden nicht ins Weiße Haus eingeladen
Die eigentliche Übergabe der Regierungsgeschäfte am 20. Januar 2025 wird vermutlich Routine, auch weil Präsident Joe Biden einen friedlichen Machtübergang versprochen hat. "Ich werde meine Pflicht als Präsident erfüllen. Ich werde meinen Eid erfüllen und die Verfassung ehren. Am 20. Januar wird es hier in Amerika eine friedliche Machtübergabe geben", sagte Biden vor ein paar Tagen im Rosengarten des Weißen Hauses.
Als seine Pflicht sieht er es auch an, der feierlichen Vereidigung seines Nachfolger am Kapitol zusammen mit seiner Ehefrau Jill beizuwohnen. Trump hatte nach seiner Wahlniederlage 2020 Biden nicht nur nicht ins Weiße Haus eingeladen, sondern sich auch geweigert, an dessen Amtseinführung teilzunehmen.
Zwei Tage vor Trumps Inauguration am 20. Januar wollen sich Tausende Trump-Gegner zum sogenannten "People's March" in Washington versammeln. Erwartet werden mehr als 50.000 Demonstranten.