Tunesien Prominente Gegnerin von Präsident Saied verhaftet
In Tunesien ist eine prominente Gegnerin des zunehmend autokratisch regierenden Präsident Saied verhaftet worden. In den vergangenen Wochen und Monaten waren bereits zahlreiche andere Oppositionelle festgesetzt worden.
In Tunesien ist die prominente Gegnerin von Präsident Kais Saied, Abir Moussi, festgenommen und inhaftiert worden. "Moussi wurde 48 Stunden lang unter dem Vorwurf der Verarbeitung personenbezogener Daten, der Behinderung des Rechts auf Arbeit und des Angriffs mit dem Ziel, Chaos zu stiften, festgehalten", sagte ihr Anwalt Aroussi Zgir.
Sie sei am Dienstag am Eingang des Präsidentenpalastes festgenommen worden. Moussis Assistent bezeichnete ihre Festnahme vor dem Palast in einem auf Facebook veröffentlichten Video als "Entführung".
Moussi hatte zuvor erklärt, sie sei zum Palast gegangen, um ihre Einsprüche gegen die für Ende des Jahres geplanten Kommunalwahlen einzureichen. Die Behörden waren zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
Moussis Partei organisierte Proteste
Moussi führt die Freie Verfassungspartei und ist eine Anhängerin des verstorbenen Präsidenten Zine El Abidine ben Ali, der 2011 durch Massenproteste gestürzt wurde. Die Partei hat in den vergangenen Monaten Proteste gegen Saied organisiert.
Moussi wirft Saied vor, außerhalb des Gesetzes zu regieren und sagte, sie sei bereit, persönliche Opfer zu bringen, um Tunesien zu retten. Die Polizei hat in diesem Jahr mehr als 20 führende Oppositionspolitiker unter dem Vorwurf der Verschwörung gegen die Staatssicherheit festgenommen. Saied bezeichnete die Verhafteten als "Terroristen, Verräter und Kriminelle".
Immer wieder Festnahmen von Oppositionellen
Saied hatte im Juli 2021 das Parlament per Dekret aufgelöst, was die Opposition als Staatsstreich wertete. Zudem setzte er eine Verfassung durch, die alle wichtigen Machtbefugnisse in die Hände des Präsidenten legt und die Handlungsmöglichkeiten der Regierung stark einschränkt.
Saied rechtfertigt sein Vorgehen damit, eine jahrelange Krise in Tunesien beenden zu wollen. Seine Gegner befürchten, dass er den letzten demokratischen Staat Nordafrikas in eine Autokratie umwandeln und die demokratischen Errungenschaften der Revolution des Arabischen Frühlings 2011, die von Tunesien ausging, rückgängig machen will.
Am Freitag trat der inhaftierte Oppositionsführer Rached Ghannouchi, ein weiterer Kritiker Saids, in einen dreitägigen Hungerstreik. Ihm schlossen sich fünf weitere prominente Oppositionelle an.
