Urteil in Tschechien erwartet Endspurt für EU-Vertrag
Das tschechische Verfassungsgericht urteilt voraussichtlich heute über den Vertrag von Lissabon. Dieser Vertrag könnte die letzte juristische Hürde in der Europäischen Union nehmen - vorausgesetzt, die Richter sehen in ihm keinen Verstoß gegen die Verfassung ihres Landes.
Das Verfassungsgericht der Tschechischen Republik entscheidet voraussichtlich heute erneut über eine Klage gegen den EU-Vertrag von Lissabon. Sollte das Gericht die Beschwerde zurückweisen, könnte die Ratifizierung der neuen Rechtsgrundlage der Europäischen Union bald abgeschlossen werden. Tschechien ist das letzte der 27 EU-Länder, das den Vertrag noch nicht gebilligt hat. Der tschechische Präsident Vaclav Klaus signalisierte zuletzt, die Ratifikationsurkunde zu unterzeichnen, wenn das Gericht die Beschwerde abweisen sollte. Die EU-Staaten hatten das Reformwerk, das an die Stelle der gescheiterten Verfassung trat, vor zwei Jahren beschlossen.
Vor dem tschechischen Verfassungsgericht haben 17 Senatoren geklagt, die Klaus politisch nahestehen. Sie sehen die Souveränität des Landes durch den Vertrag zu stark beschränkt. Das Gericht hatte bereits vor knapp einem Jahr eine Klage gegen den Lissabon-Vertrag zurückgewiesen.
Die EU-Staaten hatten vergangene Woche eine Bedingung von Präsident Klaus erfüllt und Tschechien eine Ausnahme von der EU-Grundrechtecharta gewährt. Mit dem Abschluss der Ratifikation in Tschechien könnte der EU-Vertrag noch in diesem Jahr inkraft treten. Mit ihm sollen die EU-Institutionen nach der Erweiterung auf 27 Mitgliedstaaten demokratischer und effizienter werden. Dazu werden zwei neue Spitzenpositionen geschaffen. Erstmals soll ein auf zweieinhalb Jahre gewählter EU-Ratspräsident die Arbeit der alle sechs Monate rotierenden Präsidentschaften der EU-Regierungen verstetigen. Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik herrscht künftig über alle außenpolitischen Handlungsfelder der EU. Über die Besetzung beiden Posten würde ein Sondergipfel voraussichtlich kommende Woche entscheiden.
