US-Präsident Trump Israels Souveränität über Golan anerkannt
US-Präsident Trump hat ein Dekret unterzeichnet, mit dem die USA die Zugehörigkeit der syrischen Golanhöhen formell zu Israel anerkennen. Die Zeremonie fand während eines Besuchs von Ministerpräsident Netanyahu statt.
US-Präsident Donald Trump hat die von Israel annektierten syrischen Golanhöhen formell als Staatsgebiet Israels anerkannt. Er unterzeichnete bei einem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu in Washington eine entsprechende Proklamation. Die Zeremonie fand im Weißen Haus statt.
Israel hatte die Golanhöhen im Sechstagekrieg besetzt und 1981 annektiert. International ist dies nicht anerkannt. UN-Blauhelmsoldaten überwachen in dem Gebiet zwischen dem See Genezareth und Syriens Hauptstadt Damaskus einen Waffenstillstand von 1974. Seitdem war es auf dem Golan relativ ruhig. Doch im syrischen Bürgerkrieg wurde die Region wieder zum Brennpunkt mit Raketenangriffen aus Syrien und Israel.
"Abscheulicher Angriff auf Souveränität Syriens"
Die syrische Regierung kritisierte die Entscheidung scharf. Es handele sich um einen "abscheulichen Angriff auf die Souveränität und territoriale Integrität Syriens", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Sana aus Kreisen des Außenministeriums. Der Beschluss sei der höchste Grad an Missachtung und ein Schlag gegen die internationale Gemeinschaft.
Auch die Arabische Liga verurteilte die Entscheidung des US-Präsidenten und erklärte, diese ändere nichts am Status der Golanhöhen. Das russische Außenministerium erklärte, nun drohten neue Spannungen in der Region.
Die Vereinten Nationen stellten klar, es bleibe bei ihrer bisherigen Position in der Frage. Ein Sprecher von UN-Generalsekretär Antonio Guterres verwies auf die Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates dazu und betonte, der Status der Golanhöhen sei unverändert.
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu teilte mit, die USA ignorierten mit diesem Schritt internationales Recht. Die Entscheidung werde "niemals die israelische Besatzung legitimieren", twitterte er.
Kritik der EU
Trump hatte schon in der vergangenen Woche auf Twitter angekündigt, die Souveränität Israels über die Golanhöhen anzuerkennen. International wurde er daraufhin von mehreren Seiten kritisiert. Die EU, Deutschland und Frankreich lehnten eine Anerkennung der Golanhöhen als israelisches Gebiet ab.
Iran: "Persönliche und unüberlegte Entscheidung"
Der Iran hatte am Freitag bereits die Anerkennung scharf verurteilt. "Diese persönliche und unüberlegte Entscheidung Trumps ist gefährlich und würde nur zu weiteren Krisen im Nahen Osten führen", sagte Außenamtssprecher Bahram Ghassemi. Die Golan-Höhen seien auch von den UN als israelisch besetztes Land Syriens angesehen und Trumps Entscheidung werde daran nichts ändern.