Beschluss der EU-Justizminister Terroraufrufe im Internet künftig unter Strafe

Wer im Internet zu Terroranschlägen aufruft oder Anleitungen zum Bombenbau veröffentlicht, ist künftig ein Fall für die Strafbehörden. Bei ihren Beratungen in Luxemburg einigten sich die EU-Justizminister zudem auf eine gemeinsame Sprengstoff-Datenbank und ein Meldesystem bei Sprengstoff-Diebstählen.

Wer im Internet zum Terror aufruft, soll künftig EU-weit bestraft werden können. Darauf einigten sich die Justizminister der 27 Mitgliedsstaaten bei einem Treffen in Luxemburg. Festgelegt wurde ein gemeinsamer Rechtsrahmen, der Aufrufe zu Terroranschlägen und die Veröffentlichung von Anleitungen zum Bombenbau im Internet unterbinden soll. So sollen europäische Gerichte unter anderem von Providern eine Sperrung der fraglichen Seite verlangen dürfen. Eine Handhabe gegen Seiten, die auf Servern außerhalb der EU liegen, hat die EU-Justiz aber weiterhin nicht.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries äußerte sich zufrieden mit dem Beschluss, weil eine von einzelnen Staaten gewünschte Einschränkung der Bürgerrechte verhindert worden sei. Diese hatten schon den Versuch der Verbreitung von Terror-Propaganda unter Strafe stellen wollen. Damit wäre schon das Verfassen eines niemals veröffentlichten Aufrufs zur Gewalt als Straftat eingestuft worden.

Europäische Sprengstoff-Datenbank entsteht

Die Minister einigtens sich außerdem auf die Einrichtung einer "Europäischen Bomben-Datenbank", die von Strafverfolgungsbehörden europaweit mit Informationen über Sprengstoffanschläge gefüttert werden soll. Zudem soll ein Frühwarnsystem eingerichtet werden, über das sich die nationalen Sicherheitsbehörden und Europol gegenseitig über den Diebstahl von Sprengstoffen oder Zündern sowie verdächtige Geschäfte mit Vorprodukten, etwa den Kauf großer Mengen Kunstdünger, informieren sollen.