Gewalt in Syrien Erneut zahlreiche Tote bei Protesten gegen Assad
Trotz des angeblichen Endes der Armeeoffensive gegen Oppositionelle sind bei Protesten in Syrien erneut zahlreiche Menschen getötet worden. Die EU kündigte unterdessen an, die Sanktionen gegen das Land verschärfen zu wollen. Auch ein Ölembargo werde vorbereitet, sagte die EU-Außenbeauftragte Ashton.
Trotz des angeblichen Endes der Armeeoffensive in Syrien sind nach Angaben von Bürgerrechtlern erneut mindestens 21 Demonstranten von Sicherheitskräften getötet worden. Allein in der Provinz Daraa, in der die Proteste Mitte März ihren Ausgangspunkt genommen hatten, wurden 17 Menschen getötet, wie die Mitarbeiter des regimekritischen Shaam News Network (S.N.N.) auf ihrer Facebook-Seite mitteilten.
Proteste gegen das Regime gab es auch in Homs und Hama im Zentrum des Landes, in Deir Essor im Osten sowie in den Küstenstädten Latakia und Banias, obwohl Sicherheitskräfte der Regierung massiv Präsenz zeigten, wie Oppositionsaktivisten berichteten. Auch in den Kurdengebieten im Norden und in der Hauptstadt Damaskus habe es mehrere Demonstrationen gegeben, hieß es. Neben Daraa gab es es demnach auch Tote in der Nähe von Homs und in Damaskus.
Syriens Staatschef Baschar el Assad hatte erst am Mittwoch in einem Telefonat mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon versichert, die Einsätze von Armee und Polizei seien beendet.
EU bereitet schärfere Sanktionen vor
Die Europäische Union will im Zuge schärferer Sanktionen gegen Syrien die Rohöl-Importe aus dem Land stoppen. "Die Vorschläge für ein Embargo auf Importe von syrischem Rohöl in die Europäische Union werden nun vorbereitet", teilte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Brüssel mit. "Sie werden Anfang kommender Woche im Rat geprüft." Auch solle die schwarze Liste der EU ausgeweitet werden auf diejenigen, die das Regime von Präsident Baschar al Assad unterstützen oder von ihm profitieren. Ihre Vermögenswerte in der EU sollen eingefroren und sie selbst mit einem Einreiseverbot belegt werden, sagte Ashton. Darüber hinaus solle die Europäische Investitionsbank ihre technische Hilfe für Syrien aussetzen.
Zuvor hatten sich die für außenpolitische Fragen zuständigen EU-Botschafter in Brüssel getroffen. Diplomaten berichteten danach, dass es noch keinen genauen Termin für den Importstopp gebe, es aber spätestens Anfang September soweit sein könnte. Sie sprachen von einer "qualitativen Ausweitung" der Sanktionen. Zunächst aber beschlossen die Botschafter demnach bei ihrem Treffen, 20 weitere Namen von Personen und Unternehmen auf die schwarze Liste zu setzen. Derzeit sind 35 Personen, deren Vermögenswerte in der EU eingefroren wurden, mit einem Einreiseverbot belegt. Die neuen Namen sollen "in den kommenden Tagen" veröffentlicht werden, sagte Ashton.
USA unterstützen weitere Maßnahmen
Die stellvertretende US-Botschafterin Rosemary DiCarlo hatte zuvor gesagt, die Vereinigten Staaten unterstützten weitere Maßnahmen gegen Syrien durch das Gremium. Dass die Veto-Mächte Russland und China den Vorstoß unterstützen, ist fraglich. Denn Russland wandte sich bereits gegen die USA und die EU, die gestern erstmals offen Assads Rücktritt gefordert hatten: "Wir unterstützen solche Forderungen nicht", sagte ein Vertreter des russischen Außenministeriums der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. "Präsident Assads Regierung muss jetzt Zeit bekommen, um alle angekündigten Reformen umzusetzen."
Als Reaktion auf die Rücktrittsforderung warf der syrische Botschafter den USA und anderen Sicherheitsratsmitgliedern vor, einen "diplomatischen und humanitären Krieg" gegen sein Land zu führen.
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UNO schickt Mission nach Syrien
Der UN-Menschenrechtsrat listet in einem neuen Bericht zahlreiche Menschenrechtsverletzungen in Syrien auf und spricht von mutmaßlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Mindestens 1900 Zivilisten seien getötet worden, unter ihnen auch Kinder.
Am Wochenende will die UNO eine humanitäre Mission nach Syrien schicken, die mögliche Menschenrechtsverletzungen durch Assads Truppen untersuchen soll. "Wir haben die Garantie, dass wir uns überall hinbegeben können, wo wir wollen", sagte die Chefin der humanitären UN-Einsätze, Valerie Amos.